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Brennpunkte

SPD in Brandenburg klar vor AfD

Sie hat polarisiert, die Brandenburger an die Wahlurnen getrieben und zweistellig zugelegt: Doch der große Triumph bleibt für die AfD aus. Die SPD bleibt Nummer eins, braucht aber mehr Partner als bisher.



Dietmar Woidke
Dietmar Woidke umarmt seine Frau Susanne bei einer Ansprache auf der SPD-Wahlparty.   Foto: Monika Skolimowska » zu den Bildern

Überraschend klarer Wahlsieg in einem historischen Ringen: Die SPD hat sich bei der Landtagswahl in Brandenburg trotz deutlicher Verluste vor der AfD als Nummer eins behauptet - und ihre Macht gesichert.

Die seit der Wiedervereinigung und zuletzt mit den Linken regierende Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke fällt allerdings auf ihr schwächstes Ergebnis im Land und bräuchte in jedem Fall einen dritten Regierungspartner.

Großer Gewinner ist die AfD mit ihrem radikal rechten Spitzenkandidaten Andras Kalbitz, die aber trotz zweistelligen Zuwachses den angestrebten Triumph verfehlt, erstmals bei einer Landtagswahl stärkste Kraft zu werden. Als Partner der SPD infrage kommen die Grünen, die unter den Erwartungen bleiben, aber dennoch ihr bestes Ergebnis in Brandenburg und überhaupt in einem ostdeutschen Flächenland einfahren. Die in Brandenburg von je her schwächelnde CDU fällt auf ihr schlechtestes Landesergebnis und rangiert nun hinter der AfD auf Platz drei. Sie oder die geschwächten Linken könnten der dritte Partner der SPD sein.

Nach dem Auszählungsergebnis aller Wahlkreise fällt die SPD in ihrem ostdeutschen Stammland auf 26,2 Prozent (2014: 31,9 Prozent), bleibt aber stärkste Fraktion im Landtag. Die AfD schießt auf 23,5 Prozent (2014: 12,2) empor. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Ingo Senftleben rutscht mit 15,6 Prozent (23,0) weit hinter die AfD, so wie bereits bei der Europawahl im Mai.

Die Grünen profitieren weniger vom Thema Klimaschutz als erwartet, kommen aber trotzdem auf ihren Brandenburger Höchstwert von 10,8 Prozent (6,2). Die bisher mitregierenden Linken büßen stark ein und stürzen mit 10,7 Prozent (18,6) auf ihr historisches Landestief. Die FDP verpasst mit 4,1 Prozent (1,5) die Rückkehr ins Parlament im wiederaufgebauten Potsdamer Stadtschloss. Die Freien Wähler kommen auf 5,0 Prozent und ziehen ins Parlament ein.

Die Wahlbeteiligung stieg nach Jahren des Rückgangs wieder auf 61,3 Prozent (47,9), blieb aber unter der anderer Länder. 2014 war sie in Brandenburg die bundesweit zweitniedrigste bei einer Landtagswahl gewesen.

Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF vom späten Abend reicht es damit hauchdünn für einen Machterhalt von Woidkes SPD - entweder mit Linken und Grünen (45 Sitze) oder mit CDU und Freien Wählern (45) oder mit CDU und Grünen (50). Die Sitzverteilung im Einzelnen: SPD 25, AfD 23, CDU 15, Linke 10, Grüne 10, Freie Wähler 5. Die Mehrheit liegt bei 45 Sitzen.

Ministerpräsident Woidke sieht sich nun vor schwierigen Koalitionsverhandlungen: «Das wird eine große Herausforderung», sagte er. AfD-Chef Jörg Meuthen befand: «Es ist ein Stück weit eine Zeitenwende.» Landeschef Kalbitz sagte: «Die AfD ist gekommen, um zu bleiben.» Und: «Jetzt geht es erst richtig los.» Der Linksfraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, konstatierte in den Funke-Zeitungen: «Offensichtlich werden wir nicht mehr als die erste Adresse der Ostinteressen-Vertretung angesehen.»

Der von vielen gefürchtete große Knall eines erstmaligen AfD-Wahlsiegs bleibt damit aus. Der im Bund kriselnden SPD verschafft ein Machterhalt im einzigen stets sozialdemokratisch regierten Flächenland Ostdeutschlands eine Atempause. Das dürfte die wackelige große Koalition im Bund vorerst stabilisieren.

Vizekanzler Olaf Scholz sieht Rückenwind für seine SPD auch im Bund: «Wir können Wahlen gewinnen, das ist doch die Botschaft, die von heute ausgeht.»

Für CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) ist die große Koalition weiter gefordert: «Wir müssen im Herbst jetzt liefern» und «das ein bisschen besser kommunizieren als in der Vergangenheit». Er nannte als Themen den Klimaschutz, die Wirtschaft, äußere und innere Sicherheit.

Der Wahlkampf stand ganz im Zeichen des Aufstiegs der Rechtspopulisten - obwohl klar war, dass sie mangels Partnern keine Regierungsoption haben. Angesichts einer verbreiteten Unzufriedenheit vieler Ostdeutscher und des erwarteten weiteren AfD-Aufschwungs betonten die anderen Parteien den Charakter der Abstimmung als schwerwiegende Entscheidung über die Zukunft des Landes. Besonders die Vergangenheit des AfD-Spitzenkandidaten und Landeschefs Kalbitz in Neonazi-Kreisen stand im Fokus, zumal er mit Björn Höcke einer der Wortführer der AfD-Grupperierung «Der Flügel» ist, die der Verfassungsschutz als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft.

Die Forschungsgruppe Wahlen analysierte: «Die Mehrheit der AfD-Wähler in Brandenburg (53 Prozent) gab als Motiv für ihre Wahlentscheidung an, den anderen Parteien einen Denkzettel verpassen zu wollen.» Die AfD punktet vor allem in strukturschwachen Grenzregionen und in der von Tagebauschließungen bedrohten Kohleregion. Bei Wählern zwischen 30 und 59 Jahren ist sie stärkste Partei. Die extreme Polarisierung mobilisierte besonders bisherige Nichtwähler, die vor allem für die AfD stimmten. «Wir haben viel zu tun in den kommenden Jahren, um dieses Vertrauen zurückzugewinnen», erklärte Woidke.

Ihm selbst bescheinigten 64 Prozent der Brandenburger gute Arbeit. Im Vergleich zu anderen Landeschefs ist das zwar nur ein mittelmäßiger Wert - Spitzenkandidaten anderer Parteien wurden aber noch schwächer bewertet.

Rund zwei Millionen Brandenburger waren zur Wahl aufgerufen, darunter 51 000 im Alter von 16 oder 17 Jahren. Elf Parteien waren angetreten. In 3835 Wahlbezirken gab es 335 Direktkandidatinnen und -kandidaten.

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dpa

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Veröffentlicht am:
01. 09. 2019
23:14 Uhr

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01. 09. 2019
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