Lade Login-Box.
Topthemen: Autonomes Fahren in OberfrankenDie Videos der WocheDer BachelorCotubeBlitzerwarner

Brennpunkte

SPD und Grüne lehnen Rainer Wendt als Staatssekretär ab

Er polarisiert mit rechten Äußerungen und sorgte wegen einer umstrittenen Doppel-Bezahlung für Schlagzeilen. Dass der Polizeifunktionär Rainer Wendt nun Staatssekretär in Sachsen-Anhalt werden soll, bringt die Regierungspartner der CDU auf die Palme.



Wendt wechselt
Rainer Wendt, umstrittener Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, soll Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt werden.   Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Die von der CDU geplante Ernennung des langjährigen Polizeigewerkschafters Rainer Wendt zum Staatssekretär im Magdeburger Innenministerium droht zu einer Belastungsprobe für die schwarz-rot-grüne Koalition zu werden.

Landesvorstand und Parteirat der SPD in Sachsen-Anhalt lehnten in Dessau-Roßlau die Berufung des umstrittenen Gewerkschafters ab. Der Landesvorstand der Grünen teilte mit, man halte Wendt für das Amt für ungeeignet, persönlich und beamtenrechtlich.

Die SPD erklärte, der Landesvorsitzende Burkhard Lischka habe Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) darüber informiert, dass die SPD den dafür notwendigen Laufbahnbeschlüssen als Voraussetzung zur Ernennung Wendts weder im Kabinett noch gegebenenfalls im Koalitionsausschuss zustimmen werde. Damit Wendt in den Rang eines Staatssekretärs aufsteigen kann, muss er etliche Laufbahnstufen überspringen. Dazu müsste nach Angaben der SPD ein entsprechender Beschluss im Kabinett gefasst werden. Bei einer Ablehnung durch die Sozialdemokraten würde die Sache im Koalitionsausschuss landen - dort ist laut Koalitionsvertrag Einstimmigkeit notwendig.

«Als Grundlage der Zusammenarbeit innerhalb der Koalition gilt der Koalitionsvertrag, der auch die Ernennung von Staatssekretären regelt. Des Weiteren wird die Ernennung - wie in einem Rechtsstaat üblich - nach geltendem Recht und nicht nach politischen Vorgaben erfolgen», erklärte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) nach der Ankündigung der SPD.

Die Personalie passe «in keiner Weise zum Anspruch des Ministerpräsidenten, mehr Ostdeutsche in Führungspositionen zu holen», erklärte Lischka. Zudem kritisierte er, der Gewerkschafter habe jahrelang Bezüge erhalten, ohne zum Dienst zu erscheinen.

Die Grünen-Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz erklärte, die Grünen würden keiner beamtenrechtlichen Maßnahme zustimmen, die einer Ernennung Wendts durch den Ministerpräsidenten vorausgehen müsste. Die Grünen gingen davon aus, dass die Entscheidung über die Ernennung letztlich beim Ministerpräsidenten liege und dass der Ministerpräsident einer Ernennung Wendts mit Blick auf die Interessen des Landes Sachsen-Anhalts nicht zustimmen könne. Der Grünen-Innenexperte Sebastian Striegel hatte die Entscheidung bereits am Freitag als schwere Belastung für die schwarz-rot-grüne Koalition bezeichnet.

Wendts umstrittene Doppelbesoldung hatte im vergangenen Jahr für Schlagzeilen gesorgt. Obwohl er hauptamtlich als Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft arbeitete, bezog er viele Jahre lang ein Teilzeitgehalt als Polizist - bis er im Jahr 2017 im Polizeidienst pensioniert wurde. Zudem hatte er laut Innenministerium in Nordrhein-Westfalen über mehrere Jahre lukrative Nebeneinkünfte nicht angegeben.

Wendt sei in den letzten Jahren zudem wiederholt durch Ressentiments und Vorverurteilungen aufgefallen, sagte Lischka. «Das passt nicht zu einer Koalition der Vernunft und der Bollwerkfunktion, für die wir die Kenia-Koalition gebildet haben.»

Zuvor hatte bereits die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Haseloff aufgefordert, auf die Berufung Wendts zu verzichten. «Wenn der Ministerpräsident seine Aussage, dass er für eine wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD nicht zur Verfügung stehe, ernst meint, dann darf er Rainer Wendt nicht zum Staatssekretär ernennen», hieß es in einer in Magdeburg verbreiteten Erklärung von Fraktionschef Thomas Lippmann und Innenexpertin Henriette Quade.

Die Äußerungen Wendts disqualifizierten diesen für das Amt eines Staatssekretärs, teilten die Linken-Angeordneten mit. «Wer davon spricht, dass er jeden verstehen könne, «der sagt, dies ist überhaupt kein Rechtsstaat», wer findet «Die Staatsführung schert sich nicht um die Einhaltung des Rechts» und wer Abgeordnete als «parlamentarische Besserwisser» bezeichnet, der kann nicht glaubhaft den Rechtsstaat repräsentieren», zählten sie auf.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
23. 11. 2019
21:55 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alternative für Deutschland Beamtenrecht Burkhard Lischka CDU Fraktionschefs Holger Stahlknecht Innenminister Innenministerien Kenia-Koalition Koalitionsausschuss Koalitionsvertrag Landtage der deutschen Bundesländer Parlamente und Volksvertretungen Polizistinnen und Polizisten Reiner Haseloff SPD Sozialdemokraten Staatssekretäre
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Wendt wird Staatssekretär in Magdeburg

22.11.2019

Wendt wird Innenstaatssekretär in Sachsen-Anhalt

Rainer Wendt ist als Polizeigewerkschafter bundesweit bekannt - nicht nur, weil er mit seinen Aussagen oft polarisiert. Jetzt soll er in die Führungsriege des Magdeburger Innenministeriums wechseln. Diese Entscheidung so... » mehr

Rainer Wendt

24.11.2019

Rainer Wendt wird doch nicht Staatssekretär

Der umstrittene Polizeigewerkschafter sollte nach Plänen der CDU Staatssekretär im Innenministerium in Magdeburg werden. Doch die Koalitionspartner sperren sich gegen das Vorhaben. Wendt wittert eine Verschwörung. » mehr

Wendt

25.11.2019

Wendt wird nicht Staatssekretär - aber Debatte geht weiter

Die Idee ist schon wieder abgeblasen - der umstrittene Polizeigewerkschafter Wendt wird nicht Staatssekretär in Sachsen-Anhalt. Mitten in der aufgeheizten Debatte wird bekannt, dass Wendt in NRW gerade erst eine Diszipli... » mehr

CDU in Sachsen-Anhalt

15.12.2019

Neonazi-Vergangenheit von CDU-Mann gefährdet Kenia-Koalition

Zerbricht die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt an der Neonazi-Vergangenheit eines CDU-Kreispolitikers? SPD und Grüne vermissen beim Koalitionspartner eine klare Abgrenzung nach rechts. Im Raum stehen gleich mehrere Droh... » mehr

Mohring und Ramelow

12.01.2020

Politisches Experiment in Thüringen?

Dilemma in Thüringen: Eine stabile Mehrheit jenseits der AfD hätte nur eine Koalition der Linken mit der CDU. Doch dafür müssten politische Mauern fallen. Rot-Rot-Grün baut an einer Minderheitsregierung - und CDU und FDP... » mehr

Michael Kretschmer

19.12.2019

Regierungsbündnis von CDU, Grünen und SPD in Sachsen steht

Sachsen wird die dritte Kenia-Koalition in Deutschland bekommen. Am Freitag soll das Bündnis mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages endgültig besiegelt werden. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Unfall Neukenroth | 24.01.2020 Neukenroth
» 5 Bilder ansehen

Joseph Hannesschläger

Diese Prominenten sind 2020 schon gestorben |
» 7 Bilder ansehen

Büttensitzung Zeiler Narrenzunft

Büttensitzung Zeiler Narrenzunft | 20.01.2020 Ralf Naumann
» 12 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
23. 11. 2019
21:55 Uhr



^