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Schäuble: Auseinandersetzung mit AfD nicht dramatisieren

Hat der Einzug der AfD in den Bundestag die Umgangsformen radikal verändert bis hin zu einem «Angriff auf demokratische Institutionen»? Im Parlamentspräsidium gehen die Meinungen auseinander.



Wolfgang Schäuble
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im Parlament.   Foto: Michael Kappeler

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat angesichts der schärfer gewordenen Auseinandersetzung mit der AfD im Bundestag vor Alarmismus gewarnt.

Im «ZDF-Winterinterview» machte der CDU-Politiker deutlich, dass er keinen allzu rauen Umgangston im Parlament erkennen könne - anders als seine Stellvertreter Claudia Roth (Grüne) und Wolfgang Kubicki (FDP). «Ich habe bisher keine Schlägereien erlebt. Ich würde das auch im Vergleich zu anderen Parlamenten nicht so dramatisieren», sagte Schäuble.

Die Bundestagsvizepräsidenten Roth und Kubicki hatten zuvor in der «Rheinischen Post» erklärt, die AfD habe die Umgangsformen im Bundestag radikal verändert. «Wir erleben eine Entgrenzung von Sprache, einen Angriff auf demokratische Institutionen und den Versuch der Umdeutung der Geschichte», sagte Roth. Kubicki monierte, dass «ein Drittel der AfD-Fraktion, das überwiegend in den hinteren Reihen sitzt und vorwiegend aus ostdeutschen Bundesländern kommt», nicht nur «verbal aggressiv» sei. Einmal habe es im Bundestag sogar «kurz vor einer kleinen Keilerei» gestanden, weil Zwischenrufe der AfD-Parlamentarier unerträglich gewesen seien.

Laut Roth zeigte sich schon in den Landtagen, dass die AfD «im Kern eine antidemokratische, autoritätsfixierte Partei ist, mit heftigen Verstrickungen ins rechtsextreme Spektrum». Im Bundestag fühlten sich nun auch manche Mitarbeiter entsprechend unsicher: «Sie haben Angst.»

Das Erstarken von Parteien wie der AfD sei nicht nur in Deutschland zu beobachten, sagte Schäuble. Vergleichbare Entwicklungen gebe es in allen europäischen Demokratien. «Vielleicht auch durch die sozialen Medien, durch die Digitalisierung, durch die Globalisierung.» Viele politischen Entscheidungen wie etwa ein gerechtes Steuersystem könne inzwischen nicht mehr ein Land alleine treffen, was eben Auswirkungen auf westliche Demokratien habe. Und doch gelte auch, dass Deutschland stabiler geblieben sei als fast alle anderen Demokratien in Europa.

Auf die Frage, ob das Parlament dank der AfD lebendiger geworden sei, antwortete Schäuble: «Dank der Tatsache, dass wir sechs Fraktionen sind.» Er bemühe sich darum, dass sich Diskussionen gar nicht erst hochschaukelten.

In der aktuellen Wahlperiode kassierte unter anderem die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel für ihre Aussage «Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse» einen Ordnungsruf. Der Bundestagspräsident kann Ordnungsmaßnahmen gegen Abgeordnete verhängen, «wenn sie die Ordnung oder die Würde des Bundestages verletzen».

In der Geschichte des Bundestags haben sich auch Abgeordnete anderer Parteien zu derben Beleidigungen hinreißen lassen. Die Folgen solcher Ausfälle sind aber überschaubar: Dass der CDU-Politiker Dietmar Kansy 1983 seinen Kontrahenten Otto Schily (damals Grüne) mit NS-Propagandaminister Joseph Goebbels verglich, brachte ihm einen Ordnungsruf ein. Dieselbe Strafe bekam Joschka Fischer (Grüne) für die Beleidigung «christliche Dreckschleuder», die er dem CSU-Politiker Walter Althammer zugerufen hatte.

Auseinandersetzung gibt es derzeit auch um die Wahl eines AfD-Abgeordneten in das Bundestagspräsidium. Mehr als ein Jahr nach der Bundestagswahl ist der sechste Stellvertreter Schäubles noch immer nicht gewählt. Die AfD wirft den anderen Fraktionen vor, sich undemokratisch zu verhalten und der Partei und ihren Wählern eine Vertretung im Bundestagspräsidium zu versagen.

Die AfD wies Kritik am Sonntag zurück. Der AfD-Bundesvorsitzende und Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland sagte: «Zu den Äußerungen von Claudia Roth nehme ich keine Stellung, da sie unter unserem Niveau sind.» Bei der Besetzung des offenen Postens eines Bundestagsvizepräsidenten beklagte er eine «undemokratische Ausgrenzung» seiner Partei. «Wir sind demokratisch gewählt und verdienen den gleichen Respekt wie die anderen Fraktionen auch.»

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dpa

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Veröffentlicht am:
30. 12. 2018
21:51 Uhr

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