Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: Urlaub daheimCoronavirusBlitzerwarnerVideosCotube

Brennpunkte

Scheuer schlägt EU-weite Pkw-Maut vor

Überraschend schlägt der Bundesverkehrsminister eine Art EU-weite Maut vor. Seit langem wird in der EU über eine Nutzerfinanzierung von Straßen debattiert. Bei der SPD kommen die neuen Vorschläge gar nicht gut an.



Andreas Scheuer
Seit vielen Jahren werde in der EU über eine einheitliche Linie bei der Nutzerfinanzierung gesprochen, sagt Andreas Scheuer.   Foto: Christoph Soeder/dpa

Die deutsche Pkw-Maut ist krachend gescheitert, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) deswegen massiv in der Kritik. Er versucht nun in die Offensive zu kommen - mit einem überraschenden Vorstoß für eine Art EU-weit einheitliche Vignette.

Damit blitzt er aber beim Koalitionspartner SPD ab. Scheuer sagte, seit vielen Jahren werde in der EU über eine einheitliche Linie bei der Nutzerfinanzierung gesprochen. Im Sommer sei unter Führung Deutschlands ein Vorschlag der kroatischen Ratspräsidentschaft für eine neue Eurovignetten-Richtlinie abgelehnt worden, weil zu wenig differenziert worden sei und dies zu Lasten Deutschlands gegangen wäre. So wären etwa Handwerker belastet worden.

Er nehme nun auf Wunsch vieler Mitgliedsstaaten im Zuge der deutschen Ratspräsidentschaft einen neuen Anlauf für eine Nutzerfinanzierung über alle Fahrzeugklassen hinweg - also auch für Pkw - und setze dabei auf «Innovation, Effizienz und Klimaschutz». So sehe der Vorschlag vor, dass Anreize gesetzt würden, um auf alternative Antriebe umzusteigen. Es solle außerdem Ausnahmen etwa für Busse geben.

Hintergrund ist eine Weiterentwicklung der Eurovignetten-Richtlinie der EU. Dabei geht es im Kern um eine sogenannte Nutzerfinanzierung von Straßen - der Verkehrsteilnehmer zahlt also direkt für die Benutzung der Infrastruktur. Bisher geht es vor allem um schweren Lkw-Verkehr. Die geltende Richtlinie enthält keine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Benutzungs- oder Mautgebühren einzuführen. Falls Länder das aber machen, müssen die Vorgaben der Richtlinie beachtet werden.

In vielen Ländern gibt es streckenbezogene Autobahngebühren oder Vignetten bereits auch für Pkw. In Deutschland gilt für Lkw ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht eine Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen. Die Einnahmen werden für diese Bundesfernstraßen verwendet, etwa für Reparaturen.

In einem internen Schreiben des Verkehrsministeriums an andere Ressorts hieß es nun, bei der EU-Richtlinie seien einige Neuregelungen geplant. Wenn Mitgliedstaaten bereits ein System für Straßenbenutzungsgebühren eingeführt hätten, sollten künftig, acht Jahre nach Inkrafttreten, alle Fahrzeuge, die auf der Autobahn führen, Gebühren entrichten - also auch Pkw, jedoch nicht Motorräder und Busse.

Beim Gebührensystem solle es eine Wahlfreiheit geben, also ob zeit- oder streckenbezogen. Außerdem seien Erleichterungen im Hinblick auf die Umsetzung der CO2-Differenzierung geplant.

Das Bundesumweltministerin konterte am Mittwoch und lehnte Scheuers Vorstoß ab. Ein Sprecher von Ministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, eine EU-weite Vignette führe in die falsche Richtung. Er wies darauf hin, dass die Bundesregierung eine Bepreisung des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) im Verkehr ab 2021 beschlossen hat - damit sollen Benzin und Diesel schrittweise verteuert werden. Die CO2-Bepreisung soll in den kommenden Jahren stufenweise steigen, im Gegenzug sollen Pendler entlastet werden.

Das Umweltministerium wolle keine «Doppelbelastung» für Autofahrer, hieß es. Eine Vignette hätte außerdem den Nachteil, dass es eine Art «Flatrate» wäre, die Vielfahrer belohne und Wenigfahrer belastet, so der Sprecher Schulzes.

Scheuer wies Kritik des Umweltministeriums zurück. Falls in der deutschen Ratspräsidentschaft keine Einigung zur Vignetten-Richtlinie gelinge, werde dies bei folgenden Ratspräsidentschaften zu Lasten von Innovation und zu Lasten des Mittelstandes, insbesondere des Handwerks, gehen. Der deutsche Vorschlag setze gerade auf mehr Klimaschutz, insofern komme der Widerstand aus dem Umweltministerium für ihn überraschend.

Die Bundesregierung muss sich erst auf eine gemeinsame Position einigen, bevor Scheuer Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten führen kann.

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, sagte: «Verkehrsminister Andreas Scheuer prescht mit einem alten Vorschlag voran, der weder abgestimmt noch sinnvoll ist, und mit dem er schon bei seinen europäischen Kollegen abgeblitzt ist.» Auch aus der Opposition kam Kritik. «Wenn Andi Scheuer jetzt nach seinem Maut-Desaster mit dem Vorschlag einer neuen, europaweiten Maut kommt, ist das nicht mehr als ein weiterer billiger Versuch, den beschlossenen CO2-Preis noch zu stoppen», sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer.

Das Modell für eine deutsche Pkw-Maut war im vergangenen Jahr gescheitert. Der Europäische Gerichtshof hatte die Pläne gekippt - sie seien diskriminierend für die Halter und Fahrer aus anderen EU-Ländern. Inländische Autobesitzer sollten im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Die Opposition wirft Scheuer schwere Fehler zulasten der Steuerzahler vor. So habe er Verträge zum Betrieb der Pkw-Maut voreilig unterschrieben. Der Minister weist die Vorwürfe zurück.

© dpa-infocom, dpa:200722-99-887390/5

Veröffentlicht am:
22. 07. 2020
22:23 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Andreas Scheuer Auto Bundesverkehrsminister CSU Europäische Union Europäischer Gerichtshof KFZ-Steuer Kirsten Lühmann Maut Michael Kellner Omnibusse Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland SPD SPD-Bundestagsfraktion Saskia Esken Svenja Schulze Twitter Verkehrsminister Verkehrsministerien Verkehrsteilnehmer
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Andreas Scheuer

18.06.2020

Gescheiterte Pkw-Maut kostete inzwischen 76,7 Millionen Euro

Es war ein Totalschaden für die CSU, als die obersten EU-Richter die «Infrastrukturabgabe» kippten. Zum ersten Jahrestag ist der Ärger um das Projekt, das nie auf die Straße kam, immer noch nicht passé. » mehr

Verkehrsminister Andreas Scheuer

17.09.2020

Scheuer verteidigt Vorgehen bei der Pkw-Maut

In zwei Wochen sagt Verkehrsminister Scheuer erstmals vor dem Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut aus. Der CSU-Politiker zeigt sich zuversichtlich. » mehr

Verkehrsminister Scheuer

19.08.2020

Dauerstreit um StVO: Scheuer fordert Grüne zu Bewegung auf

Die in der neuen Straßenverkehrsordnung vorgesehenen härteren Strafen für Raser sind nach einem Formfehler außer Vollzug gesetzt. Seit Wochen ringen Bund und Länder um eine Lösung, wie es nun weitergeht. Die nächste Rund... » mehr

Bußgeld

17.09.2020

Kommt noch Bewegung in den StVO-Streit?

Seit Monaten gibt es Streit um die neue Straßenverkehrsordnung und neue Raser-Regeln - seitdem ein Formfehler auftauchte. Am Freitag nun könnte es im Bundesrat zum Showdown kommen. » mehr

Andreas Scheuer

10.09.2020

Maut-Untersuchungsausschuss: Ermittlungsbeauftragter kommt

Beim Maut-Debakel soll nun eine weitere Instanz für Aufklärung sorgen. Die Befugnisse eines «Ermittlungsbeauftragten» aber sind beschränkt. Die Union spricht von einem «Showmanöver». » mehr

Ex-Verkehrsminister

13.02.2020

Ramsauer gibt Seehofer und Merkel «schwarzen Peter» bei Maut

Ex-Verkehrsminister Ramsauer hat einen großen Auftritt im Maut-Untersuchungsausschuss. Er versucht, den heutigen Amtsinhaber herauszupauken - nach dem Motto: Andere hätten diesem die Suppe eingebrockt. Die Opposition sie... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

ICE kollidiert mit Schafherde Sonneberg

ICE kollidiert mit Schafherde | 23.09.2020 Sonneberg
» 23 Bilder ansehen

Parking Day in Coburg

Parking Day in Coburg | 18.09.2020 Coburg
» 23 Bilder ansehen

Schaeffler Aktionstag in Eltmann Eltmann

Schaeffler Aktionstag in Eltmann | 16.09.2020 Eltmann
» 7 Bilder ansehen

Autor

dpa

Kontakt zur Redaktion

Veröffentlicht am:
22. 07. 2020
22:23 Uhr



^