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Schlechte Zeiten für Europas Rechtspopulisten

Europas Rechtspopulisten haben in Corona-Zeiten Federn gelassen. Im Umgang mit der Pandemie setzen sie auf unterschiedliche Strategien. Nur Grenzkontrollen finden sie alle immer noch gut - diesmal für den Infektionsschutz.



Rechtspopulisten
Kundgebung der Allianz nationalistischer Parteien Europas.   Foto: Luca Bruno/AP/dpa

Weniger EU, weniger Migration - vor der Pandemie handelten Europas rechtspopulistische Parteien mehr oder weniger nach dem gleichen Muster. In der Corona-Krise ist das anders. Strenge Grenzkontrollen als probates Mittel zur Eindämmung der Pandemie halten sie aber alle für richtig.

Während sich rechte Parteien in den von Covid-19 stark betroffenen Staaten bisher eher darauf beschränken, das Krisenmanagement der Regierung zu kritisieren, solidarisiert sich ein Teil der Rechtspopulisten in Staaten, die bisher recht glimpflich davonkamen, mit der Minderheit der Masken-Verweigerer und Corona-Zweifler. Allerdings: Beide Strategien haben nicht den gewünschten Erfolg, wie jüngsten Umfragen zeigen.

In Deutschland wirft die AfD den Verantwortlichen in Bund und Ländern vor, sie schränkten die Freiheitsrechte der Bürger zu stark ein. In der Partei, in der Jörg Meuthen seit Dezember Tino Chrupalla als Co-Vorsitzenden zur Seite hat, driften die Meinungen in puncto Infektionsgeschehen jedoch auseinander. Man konnte das erst vor einigen Tagen wieder feststellen - nach der Demonstration in Berlin, wo sich Tausende weder um Abstandsgebot noch Maskenpflicht scherten.

Meuthen betonte, wer gegen die «teilweise drastischen Maßnahmen» aufgrund der Corona-Pandemie demonstriere, dürfe nicht pauschal als «Covidiot» verunglimpft werden. Gleichzeitig positionierte sich der AfD-Chef gegen Verschwörungstheoretiker. Jedem, der es für plausibel halte, dass diese Pandemie eine Art «Weltkomplott» sei, mit dem Ziel die Bürger willkürlich einzuschränken, riet er, «seinen Geisteszustand überprüfen» zu lassen.

Dem AfD-Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller gefiel das nicht. Der Vize des bayerischen Landesverbands erklärte, es wäre Aufgabe der AfD gewesen, in Berlin «ganz vorne in erster Reihe mit zu demonstrieren». Es herrsche Hysterie - aber nicht bei den Demonstranten, sondern «auf Seiten der Staatsmacht, die Angst und Schrecken verbreitet, indem sie eine Krankheit auf Grippeniveau zu einer angeblich mörderischen Pandemie aufbauscht und damit die Grundrechte aushebelt».

In Österreich stellt sich die FPÖ auf die Seite derjenigen, die die staatlich verordneten Schutzmaßnahmen für völlig überzogen halten. Im April startete sie eine Petition gegen den «Corona-Wahnsinn». «Es reicht. Wir wollen eine Rückkehr zur normalen Normalität», sagte Fraktionschef Herbert Kickl. In der Anfangsphase unterschrieben Parteiangaben zufolge mehrere zehntausend Bürger.

Doch die Trümpfe liegen in der Krise bei der konservativ-grünen Regierung. Fast kein Tag vergeht, ohne dass sich Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) oder Minister als Krisenmanager positionieren. Dabei hat der besonnen und empathisch wirkende Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) bei der Frage nach dem beliebtesten Politiker Kurz sogar überholt. Zeichen dafür, dass die kernigen Sprüche, wie sie die FPÖ beherrscht, aktuell weniger gefragt scheinen. Sie ist in den Umfragen mit 12 Prozent auf Platz vier abgerutscht. Die ÖVP liegt mit 44 Prozent einsam an der Spitze, gefolgt von SPÖ und Grünen.

In Italien wiederum erlebt Matteo Salvini einen «bitteren Sommer» (die Zeitung «La Repubblica»). Der Chef der rechten Lega, der als Innenminister mit rabiater Anti-Flüchtlings-Politik Schlagzeilen machte, hat als Oppositionschef an vielen Fronten zu kämpfen: innerparteilich, juristisch und um Wählerzuspruch. Vor einem Jahr sah sich der damalige Minister des ersten Kabinetts von Ministerpräsident Giuseppe Conte schon als nächster Regierungschef. Die Lega kam bei der Europawahl und in Umfragen auf um die 35 Prozent.

Angesichts dieses Höhenflugs ließ Salvini im August 2019 die Regierung platzen. Eine Fehlkalkulation: Conte regierte mit einer neuen Mitte-Links-Koalition weiter. Aktuell steht die Lega bei 25 Prozent oder darunter. Sie ist damit zwar weiter stärkste Einzelkraft, doch Salvini hat viele Probleme. Ihm drohen in Sizilien zwei Prozesse wegen der Blockade von Schiffen mit Migranten. Innerparteilich ist ein Konkurrenzkampf mit dem sehr populären Regionalpräsidenten von Venetien, Luca Zaia, zu beobachten.

Heikle Punkte sind der Nord-Süd-Gegensatz, der der Rechtsaußen-Partei zu schaffen macht. Sie hat ihre Wurzeln im wirtschaftlich starken Norden. Doch in ihren Hochburgen Venetien und der Lombardei hat die Corona-Pandemie ihren Ausgang genommen. Zaia konnte im Anti-Corona-Kampf Punkte sammeln. Salvini dagegen lieferte Dauerpolemik, stand aber ohne Regierungsamt etwas im Schatten.

Der «Capitano», wie Anhänger ihn nennen, versucht es nun mit dem Argument, dass Migranten eine große Gefahr für neue Covid-19-Ausbrüche seien. Die Regierung gehe zwar gegen Italiener vor, die ohne Maske zusammen feierten, aber sie schütze nicht die Grenzen gegen Ausländer, tobt er auf Facebook. Nicht erfreulich für ihn auch, dass eine andere Ultrarechts-Partei an Popularität zugelegt hat: die Fratelli d'Italia. Aktuell sehen Umfragen die «Brüder Italiens» bei bis zu 18 Prozent.

Wie Italien war auch Frankreich in diesem Frühjahr besonders stark von der Pandemie betroffen. Das Rassemblement National (früher: Front National) unter Marine Le Pen warf Präsident Emmanuel Macron vor, die Bevölkerung nicht ausreichend vor dem Virus geschützt zu haben. Die 52-jährige Rechtspopulistin bringt sich bereits für die Präsidentenwahl 2022 in Stellung. Den von Macron maßgeblich mitgestaltete EU-Gipfeldeal für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Krise hält Le Pen für die schlimmstmögliche Abmachung und der Einstieg in eine EU-Steuer.

Mit Dauerkanonaden in Richtung Élyséepalast versucht sie auch, eigene Schwächen der extremen Rechten zu verdecken. Bei den Kommunalwahlen Ende Juni machten Grüne und ihre Verbündeten aus dem linken Lager Schlagzeilen und gewannen große Städte wie Lyon oder Straßburg.

© dpa-infocom, dpa:200810-99-108227/2

Veröffentlicht am:
10. 08. 2020
10:20 Uhr

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Autor

dpa

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Veröffentlicht am:
10. 08. 2020
10:20 Uhr



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