Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: 30 Jahre WiedervereinigungCoronavirusBlitzerwarnerVideosCotube

Brennpunkte

Senat beschließt Eckpunkte für Mietendeckel in Berlin

Es wäre ein einmaliger Vorgang in Deutschland: Die Berliner Regierung will die Mieten für fünf Jahre einfrieren und beschließt Eckpunkte. Der Gegenwind ist groß.



Mietwohnung in Berlin
Berlin wäre das erste Bundesland mit einem Mietenstopp.   Foto: Ralf Hirschberger

Der rot-rot-grüne Senat in Berlin will einen fünfjährigen Mietenstopp in der Hauptstadt einführen. Die Regierung einigte sich auf entsprechende Eckpunkte, wie Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) nach der Senatssitzung sagte.

Sie sollen den Rahmen für einen Gesetzentwurf bilden, der Mitte Oktober beschlossen werden soll. Das Gesetz soll - so der Plan - spätestens im Januar 2020 in Kraft treten, wie die Senatorin betonte. Im Vorfeld war starke Kritik seitens der Wohnungswirtschaft und anderen Parteien an einem Mietendeckel geäußert worden. Es ist auch damit zu rechnen, dass geklagt wird.

Hintergrund der Pläne ist der angespannte Wohnungsmarkt in Berlin. Die Mieten sind gestiegen und viele finden keine bezahlbare Wohnung - so wie in vielen Großstädten Deutschlands. Berlin wäre laut Deutschem Mieterbund das erste Bundesland mit einem solchen Mietenstopp.

Die Eckpunkte drehen sich im Kern darum: Die Mieten von nicht preisgebundenen Wohnungen sollen fünf Jahre lang nicht steigen. Laut Mieterverein wären bis zu 1,6 Millionen Wohnungen betroffen. Bei Wiedervermietung soll höchstens die zuletzt vereinbarte Miete aus dem vorherigen Mietverhältnis verlangt werden können. Überhöhte Mieten können auf Antrag gesenkt werden - das Ganze soll sich an einer Mietobergrenze orientieren. Der Neubau ist von den Regelungen ausgeschlossen.

In den Tagen vor der Senatssitzung hatte der Berliner Mieterverein eine starke Zunahme von Mieterhöhungen in der Hauptstadt verzeichnet. Es werde vermutet, dass Vermieter noch die Gelegenheit nutzen wollten, bevor ein Mietendeckel in der Hauptstadt eingeführt werden könnte, teilte der Mieterverein auf Anfrage mit.

Der Berliner Eigentümer-Landesverband Haus und Grund, der eher kleinere Vermieter vertritt, hatte auf seiner Internetseite Vermieter dazu aufgerufen, die Mieten in Berlin vor der Entscheidung des Senats zu erhöhen.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
18. 06. 2019
17:13 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alternative für Deutschland Association pour la taxation des transactions pour l'aide aux citoyens Burkard Dregger CDU FDP Hauptstädte von Staaten und Teilregionen Mieten Mieterhöhungen Senat Senat von Berlin Wohnungsbranche Wohnungsmarkt
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Wohnen in Berlin

26.08.2019

Berlin beharrt auf Mietendeckel - Wirtschaft läuft Sturm

Die Politik im rot-rot-grünen Berlin will der «Gier» von Vermietern eine ganz neues Instrument entgegensetzen. Doch am Mietendeckel scheiden sich die Geister. Die Wohnungswirtschaft läuft schon Sturm. » mehr

Absperrgitter vor dem Reichstag

27.08.2020

Michael Müller verteidigt Demonstrationsverbot in Berlin

Die Berliner Polizei wird am Samstag im Regierungsviertel einiges zu tun bekommen: Entweder, um eine verbotene Demonstration gegen die Corona-Politik zu verhindern oder um eine erlaubte Demo zu begleiten. Doch erst einma... » mehr

Mietvertrag

22.10.2019

Berlin will erstmals explodierende Mieten einfrieren

Die deutsche Hauptstadt geht gegen steigende Wohnkosten neue Wege. Ein Mietendeckel soll den Menschen eine Atempause verschaffen - und Spekulanten in die Schranken weisen. » mehr

Katrin Lompscher

30.01.2020

Berliner Mietendeckel kommt - Abgeordnete beschließen Gesetz

Das bundesweit einmalige Gesetz hat im Abgeordnetenhaus die letzte Hürde genommen. Wie es damit vor Gericht weitergeht, steht aber noch nicht fest. » mehr

Mietvertrag

25.08.2019

Acht Euro und Deckel drauf? Mietrevolution in Berlin geplant

Das Land Berlin will neue Wege gegen, um den Anstieg der Mieten zu stoppen. Nun sickern konkrete Vorschläge für einen Mietendeckel durch - und die Aufregung ist groß. » mehr

Mietendeckel in Berlin

19.10.2019

Mietenrevolution in Berlin: Staat packt Deckel drauf

In Berlin sollen Mieten zeitweise vom Staat gedeckelt werden. Damit betritt die Hauptstadt politisch und vor allem rechtlich Neuland. Wie soll das funktionieren? » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Lastwagen-Unfall auf der B 303 bei Ebersdorf Ebersdorf

Lastwagen-Unfall auf der B 303 bei Ebersdorf | 20.10.2020 Ebersdorf
» 9 Bilder ansehen

Unfall bei Eschenau

Unfall bei Eschenau | 20.10.2020 Ebern
» 6 Bilder ansehen

HSC 2000 Coburg - Nordhorn-Lingen 26:29 Coburg

HSC 2000 Coburg - Nordhorn-Lingen 26:29 | 18.10.2020 Coburg
» 94 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
18. 06. 2019
17:13 Uhr



^