Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: Urlaub daheimCoronavirusBlitzerwarnerVideosCotube

Brennpunkte

Senat in Rom macht Weg frei für Prozess gegen Salvini

Als Matteo Salvini noch Innenminister war, versuchte er Italien gegen Migranten abzuschotten. Jetzt gibt der Senat das Okay für einen möglichen Prozess wegen dieser Politik. Der rechte Lega-Chef nutzt die Bühne für eine Vorwärtsverteidigung.



Italiens Senat hebt Salvinis Immunität auf
Matteo Salvini, ehemaliger Innenminister von Italien, reagiert auf die Entscheidung des Senats über die Aufhebung seiner Immunität als Mitglied der Parlamentskammer.   Foto: Roberto Monaldo.Lapre/LaPresse via ZUMA Press/dpa » zu den Bildern

Der Senat in Rom hat die Immunität des ehemaligen italienischen Innenministers Matteo Salvini aufgehoben. Damit wird ein Prozess gegen den Chef der rechten Lega wegen seiner harten Anti-Flüchtlingspolitik in dessen Regierungszeit möglich.

Bei der Abstimmung votierte eine große Mehrheit der Parlamentskammer für die Aufhebung, wie der Senat am Abend mitteilte. Die Senatoren von Salvinis Lega beteiligten sich nicht und verließen vorher den Saal.

Oppositionsführer Salvini sagte nach dem Votum: «Ich habe Italien verteidigt, dafür komme ich vor Gericht.» Der Politiker hatte seine Position auch im Senat vehement vorgetragen. Er habe im Namen der Italiener die Grenzen des Landes geschützt, argumentierte er. Außerdem habe er nicht allein gehandelt, sondern im Einklang mit der damaligen Regierung.

Bei dem Prozess soll es darum gehen, dass Salvini als Minister 131 Migranten auf einem Schiff der Küstenwache ausharren ließ. Die «Gregoretti» durfte im Sommer 2019 tagelang keinen Hafen anlaufen. Erst nachdem andere Länder, darunter Deutschland, sich zur Aufnahme der Menschen bereit erklärt hatten, gingen die Migranten an Land.

Die Staatsanwaltschaft in Catania wirft dem 46-Jährigen Freiheitsberaubung vor. Matteo Salvini ist in der kleineren der zwei Parlamentskammern Senator. Er war von Juni 2018 bis Anfang September 2019 Innenminister. In dem Prozess könnte dem Lega-Chef eine langjährige Haftstrafe drohen. Dazu schrieb er auf Twitter: «Ich habe keine Angst, politisch nicht mehr kandidieren zu können.»

Bei einem ersten Versuch der Justiz, Salvinis Immunität wegen der Flüchtlingspolitik aufheben zu lassen, hatte der Senat im März 2019 dagegen gestimmt. Damals ging es um das 2018 blockierte Schiff «Diciotti». Zu diesem Zeitpunkt war Salvini als Minister der starke Mann einer Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung. Diese Mehrheit half ihm damals.

Im September 2019 dann löste eine neue Koalition der Fünf-Sterne-Partei mit den Sozialdemokraten (PD) die alte Regierung ab. Deren Senatoren stimmten jetzt für die Aufhebung der Immunität, mehrere Rechtsaußen-Kräfte votierten gegen einen Prozess.

Nach der Abstimmung vom Mittwoch muss der Senat noch über den Fall eines dritten blockierten Seenotrettungsschiffs, der «Open Arms» entscheiden. Wann mögliche Prozesse beginnen könnten, war noch unklar.

Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft in Mailand Ermittlungen gegen Salvini wegen einer Beleidigungsklage der früheren «Sea-Watch»-Kapitänin Carola Rackete eingestellt. Das berichteten italienische Medien am Mittwoch unter Berufung auf die Behörde.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
12. 02. 2020
20:20 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Innenminister Küstenwache Matteo Salvini Minister Oppositionsführer Regierungen und Regierungseinrichtungen Schiffe Senat Sozialdemokraten Twitter
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Matteo Salvini

30.07.2020

Senat in Rom hebt Immunität von Ex-Minister Salvini auf

An Italiens Küsten kommen täglich Hunderte Bootsmigranten an. Nun kocht ein alter Streit über Seenotrettung und die Politik Matteo Salvinis erneut hoch. Der Rechtspopulist nutzt eine Debatte im Senat auf seine Weise. » mehr

Minister und Präsident

21.06.2020

Machtkampf mit US-Regierung: Staatsanwalt tritt zurück

Die Regierung von US-Präsident Trump kündigt den Rücktritt eines prominenten New Yorker Staatsanwaltes an - der den Schritt aber verweigert. Nun ist der Machtkampf entschieden. Die Demokraten im Kongress erheben schwere ... » mehr

Frankreichs Regierung

07.07.2020

Macron hält mit neuem Regierungsteam an seinem Kurs fest

Regierungsumbildung - das ist eigentlich der Moment für einen großen Wandel. Und ja, Macron hält auch unerwartete Namen bereit. Doch alles in allem dürften die neuen Ministerinnen und Minister in Frankreich niemanden umh... » mehr

Jean Castex

06.07.2020

Frankreichs Präsident Macron wechselt mehrere Minister aus

Ein neues Team für einen neuen Anfang: Frankreichs neues Kabinett hält einige neue Gesichter bereit - so richtige Überraschungen bleiben aber - bis auf einen Starverteidiger - weitgehend aus. In zwei zentralen Ressorts m... » mehr

Keir Starmer

04.04.2020

Neuer Labour-Chef: Kann Keir Starmer die Partei einen?

Großbritannien hat einen neuen Labour-Chef. Doch für den frisch gekürten Oppositionsführer Keir Starmer wird es nicht leicht: Weder der Brexit noch die chaotische Reaktion der Regierung auf die Corona-Krise eignen sich z... » mehr

«Open Arms»

18.08.2019

Lage auf «Open Arms» eskaliert: Migranten springen ins Meer

Der Kapitän der «Open Arms» hatte vor einer tickenden Zeitbombe gewarnt - nun haben erste Migranten auf dem Schiff die Nerven verloren. Nach zweieinhalb Wochen auf See sprangen sie ins Meer, um Land zu erreichen. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Muggendorfer Gebirgslauf

Muggendorfer Gebirgslauf | 05.08.2020
» 24 Bilder ansehen

Der Coburger Bahnhof der Zukunft Coburg

Der Coburger Bahnhof der Zukunft | 03.08.2020 Coburg
» 21 Bilder ansehen

Fridays for Future und Critical Mass in Coburg Coburg

Fridays for Future und Critical Mass in Coburg | Coburg
» 32 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
12. 02. 2020
20:20 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.