Lade Login-Box.
Topthemen: Coronavirus in BayernDie Videos der WocheDer BachelorCotubeBlitzerwarner

Brennpunkte

Sensation in Unionsfraktion: Brinkhaus stürzt Kauder

Meuterei in der Unions-Fraktion: Der Merkel-Vertraute Volker Kauder wird als Fraktionschef abgewählt. Ist das der Anfang vom Ende der Ära der Kanzlerin?



Ralph Brinkhaus
Sensationssieger: Ralph Brinkhaus, neuer Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.   Foto: Michael Kappeler » zu den Bildern

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit der Abwahl ihres Vertrauten Volker Kauder von der Spitze der Unions-Fraktion eine herbe Niederlage erlitten.

Die Abgeordneten von CDU und CSU stürzten Kauder überraschend nach 13 Jahren im Amt und wählten den bisherigen Fraktionsvize Ralph Brinkhaus zum Nachfolger. Nach zwei schweren Regierungskrisen innerhalb weniger Monate ist das Votum ein deutliches Zeichen des schwindenden Rückhalts für die CDU-Vorsitzende in der Fraktion .

Merkel, die Kauders Wahl ausdrücklich empfohlen hatte, erklärte in einer ersten Reaktion in Berlin, sie habe Brinkhaus eine «gute Zusammenarbeit» angeboten. Es sei eine Stunde der Demokratie, und da gebe es auch Niederlagen. «Da gibt es auch nichts zu beschönigen», sagte die Kanzlerin. Der 50-jährige Brinkhaus ist Finanzexperte aus Nordrhein-Westfalen , aber einer größeren Öffentlichkeit bisher nicht bekannt.

Erst am Montag hatte Merkel eingeräumt, dass die große Koalition sich in den ersten sechs Monaten zu sehr mit sich selbst beschäftigt habe. Zudem hatte sie in der Debatte um die Zukunft des umstrittenen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen Fehler eingeräumt und diese bedauert. Zudem war damit gerechnet worden, dass Abgeordnete gerade aus der CSU-Gruppe Merkel wegen ihres Flüchtlingskurses einen Denkzettel verpassen wollten.

FDP-Chef Christian Lindner rief Merkel auf, die Vertrauensfrage zu stellen. «Eine instabile Regierung, die nur mit sich selbst streitet und keine Richtung vorgibt, hat das Land nicht verdient», erklärte Lindner. «Deshalb empfehle ich Frau Merkel, die Vertrauensfrage zu stellen. Dadurch kann sie entweder die Stabilität wiederherstellen oder die Führung an andere abgeben. Andere Bundeskanzler vor ihr haben dieses Instrument auch genutzt.» Er sah in der Brinkhaus-Wahl ein «Signal der Unzufriedenheit und Erneuerung zugleich».

Die AfD wertete Kauders Abwahl als Zeichen für ein baldiges Ende der Ära Merkel. «Sie können sich vorstellen, bei uns knallen die Korken», sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel.

Brinkhaus gewann mit 125 zu 112 Stimmen gegen Kauder (69). Bei der Abstimmung hatten sich zwei Abgeordnete enthalten. Brinkhaus erhielt damit 52,7 Prozent, Kauder nur 47,3 Prozent. Der siegreiche Abgeordnete aus Gütersloh bestritt am Abend, dass die Fraktion der Kanzlerin das Leben schwer machen könnte. «Die Fraktion steht ganz fest hinter Angela Merkel.» Er freue sich auf eine enge vertrauensvolle Kooperation mit Merkel. «Da passt zwischen uns kein Blatt Papier.»

Nicht nur Merkel hatte für die Wiederwahl Kauders geworben. Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatten sich wiederholt für Kauder ausgesprochen. Dobrindt gratulierte Brinkhaus und sagte, er freue sich auf gute Zusammenarbeit. CSU-Chef Seehofer sagte, das Ergebnis sei nun zu respektieren. Auf die Frage, ob er die Situation in der Fraktion falsch eingeschätzt habe, sagte er, man müsse jetzt mit den Abgeordneten reden.

Brinkhaus hatte seine Kandidatur unter anderem mit dem Wunsch nach einer aktiveren Rolle der Unionsfraktion gegenüber der Regierung begründet. Zudem warb der 50-Jährige für mehr Teamgeist. Wiederholt hatte er betont, seine Kandidatur richte sich nicht gegen Merkel.

Brinkhaus hat sich als Finanz- und Haushaltspolitiker einen Namen gemacht, leise und freundlich im Ton, durchsetzungsstark in der Sache. In die CDU kam er schon zu Schulzeiten über die Junge Union. Er meint, man müsse viel stärker für den Zusammenhalt im Land kämpfen - aber nicht mit immer höheren Sozialleistungen.

Der Koalitionspartner SPD und die Opposition sehen in der Entscheidung der Unions-Fraktion ein klares Votum gegen die Kanzlerin. «Das ist ein Aufstand gegen Merkel», twitterte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann. «Das ist für Frau Merkel als Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU schon ein mächtiger Schlag ins Kontor», sagte SPD-Vize Ralf Stegner der Deutschen Presse-Agentur.

Der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach wollte dagegen in der Abwahl Kauders keine Niederlage für Merkel erkennen. Es sei das «Zeichen für einen neuen Aufbruch», sagte Michelbach dem Fernsehsender «Welt». «Die Kanzlerin wird sich sehr schnell mit ihm arrangieren.» Brinkhaus habe viele Abgeordnete überzeugt, indem er in seiner Rede einen Aufbruch und mehr Teilhabe an der Regierungsarbeit versprochen habe.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
25. 09. 2018
20:18 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Abgeordnete Alexander Dobrindt Alice Weidel Alternative für Deutschland Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU CDU/CSU-Bundestagsfraktion CSU Christian Lindner Deutsche Presseagentur Deutscher Bundestag Große Koalition Hans Michelbach Hans-Georg Maaßen Horst Seehofer Junge Union Kanzler Meuterei Michael Grosse-Brömer Ralf Stegner Ralph Brinkhaus SPD Sensationen Thomas Oppermann Twitter Volker Kauder
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Friedrich Merz

13.02.2020

Kanzler Merz? Noch zu früh für «Aktion Abendsonne»

Merz, Laschet und Spahn: Alle drei möglichen Kandidaten für die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer treten in Berlin auf. Der Sauerländer Merz bekommt große öffentliche Aufmerksamkeit - doch entschieden i... » mehr

Christian Lindner

06.02.2020

Thüringens FDP-Regierungschef zum Rückzug bereit

FDP-Ministerpräsident Kemmerich in Thüringen wird eine historische Mini-Episode bleiben. Seine Wahl mit Hilfe der AfD führte zu einem Sturm der Entrüstung, der auch FDP-Chef Christian Lindner traf. » mehr

Thüringen

09.02.2020

Droht Staatskrise in Thüringen? - Parteien suchen Ausweg

Rücktritt nach drei Tagen: FDP-Ministerpräsident Kemmerich ist nur noch geschäftsführend im Amt. Es soll eine neue Thüringer Regierung her. Vor einem Neustart verlangt die Linke Garantien für ihren Kandidaten Ramelow - a... » mehr

Willy-Brandt-Haus

04.06.2019

Kommissarischer SPD-Fraktionschef bekennt sich zur GroKo

Zweiter Teil des Rückzugs: Nach der Verabschiedung aus dem Parteivorstand sagt Andrea Nahles auch in der SPD-Bundestagsfraktion «good bye». Der Koalitionspartner CDU/CSU verlangt ein Bekenntnis zur Arbeit der GroKo. Er b... » mehr

Grundrente

11.11.2019

Parteiführungen der Groko segnen Grundrentenkompromiss ab

Die Führungen von SPD und CSU segnen den Grundrentenkompromiss einmütig ab. In der CDU gibt es drei Gegenstimmen - aus der Parteijugend und der Wirtschaft. Wie reagiert die Unionsfraktion? » mehr

CDU-Vize Laschet

16.02.2020

CDU quält sich mit Neuaufstellung

Vor einer Woche stürzte die CDU in die akute Krise und ringt seitdem mit offenen Führungs- und Richtungsfragen. Die scheidende Vorsitzende will dazu sondieren. Doch wie schnell soll alles überhaupt gehen? » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Büttenabend Ludwigsstadt

Büttenabend Ludwigsstadt | 17.02.2020 Ludwigsstadt
» 10 Bilder ansehen

Faschingsumzug Baunach

Faschingsumzug Baunach | 17.02.2020 Baunach
» 11 Bilder ansehen

BBC Coburg - Baunach Young Pikes 57:90 Coburg

BBC Coburg - Baunach Young Pikes 57:90 | 15.02.2020 Coburg
» 39 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
25. 09. 2018
20:18 Uhr



^