Lade Login-Box.
Topthemen: Vor 40 Jahren in der Neuen PresseBlitzerwarnerGlobe-TheaterHSC 2000 Coburg

Brennpunkte

Sichere Herkunftsländer: FDP verlangt von Grünen Bewegung

Wer aus den nordafrikanischen Maghreb-Staaten kommt, hat in Europa kaum Chancen auf Schutz. Die Bundesregierung will die Asylverfahren für Menschen aus diesen Ländern deshalb vereinfachen. Das scheitert bislang unter anderem an Bedenken der Grünen. Die FDP ist es leid.



Flüchtlinge
Flüchtlinge hinter dem Zaun einer Flüchtlingsunterkunft.   Foto: Daniel Bockwoldt/Archiv

Falls die Grünen im Bundesrat weiterhin die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer für Migranten verhindern, will die FDP den Vermittlungsausschuss einschalten.

«Die FDP-Bundestagsfraktion wird im Falle eines Scheiterns die Einleitung eines Vermittlungsverfahrens beantragen», sagte FDP-Chef Christian Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Der Bundestag könnte die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat mit einfacher Mehrheit beschließen. Dieser könnte dann Einigungsvorschläge machen.

Der Bundesrat soll am kommenden Freitag darüber abstimmen, ob Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien künftig als sichere Herkunftsstaaten gelten sollen. Damit würde künftig die Vermutung gelten, dass es dort im Regelfall weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt. Die Bundesregierung will so Asylverfahren und Abschiebungen beschleunigen. Die Neubewertung scheiterte im Bundesrat bislang am Widerstand mehrerer Länder, in denen Grüne oder Linke mitregieren. Die Grünen verweisen auf Verletzungen von Menschenrechten, Meinungs- und Pressefreiheit in den betroffenen Ländern.

«Dass die Grünen diesen Schritt einmal mehr verhindern wollen, ist verantwortungslos. Ihre Blockade offenbart eine von Ideologie getriebene Politik, für die es in der Bevölkerung keine Mehrheit gibt», sagte Lindner.

CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Maghreb-Staaten sowie «sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter fünf Prozent» bei Asylanträgen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen.

Er hoffe, dass in einem Vermittlungsverfahren Blockaden aufgebrochen werden könnten, sagte Lindner. «Denn die Bedenken der Grünen lassen sich entkräften: Eine Einstufung als sicheres Herkunftsland bedeutet nicht, dass Menschen aus speziell gefährdeten Gruppen wie politisch Verfolgte oder Homosexuelle keinen Asylanspruch mehr haben. Ihnen kann zum Beispiel im Verfahren eine besondere Rechtsberatung angeboten werden.»

Ein erster Versuch der großen Koalition zu den Maghreb-Staaten war bereits 2017 im Bundesrat gescheitert. Ein neuer Entwurf sieht nun vor, dass manche Ausländer Zugang zu einer speziellen Rechtsberatung bekommen. Es geht um Menschen, die ihre Fluchtgründe im Asylverfahren vielleicht nicht nennen, weil sie Hemmungen haben. Das könnten Folteropfer, Opfer von Menschenhandel, unbegleitete Minderjährige oder Homosexuelle sein. Der Bundestag stimmte diesem geänderten Vorschlag im Januar mit großer Mehrheit zu.

Lindners Parteifreund Joachim Stamp, Flüchtlingsminister in Nordrhein-Westfalen, erklärte: Die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer und die Verfahrensbeschleunigungen seien ein wesentlicher Baustein für eine geordnetere Migrationspolitik.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
10. 02. 2019
09:39 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Asylverfahren Bewegungen CDU CSU Christian Lindner Deutsche Presseagentur Deutscher Bundesrat Deutscher Bundestag FDP Große Koalition Joachim Stamp Rechtsberatung Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland SPD
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Bundestag

26.09.2019

Kein Konsens in Sicht: Bundestag streitet über Klimaschutz

Beim Klimaschutz sitzt die große Koalition zwischen den Stühlen. Enttäuschte Demonstranten von Fridays for Future auf der einen Seite, Angst vor dem Wandel auf der anderen. Darum geht es auch im Bundestag - und es ist kl... » mehr

Ölheizungen

23.10.2019

CO2-Preis und Einbau-Verbot für Ölheizungen beschlossen

Wenn die Deutschen im Winter die Heizungen hochdrehen, steigt neben der Raumtemperatur auch der Ausstoß von Treibhausgasen. Die Bundesregierung will Gebäude klimafreundlicher machen. Das trifft vor allem Bürger, die mit ... » mehr

US-Abzug

22.10.2019

SPD beklagt Kramp-Karrenbauers Alleingang bei Syrien-Vorstoß

Deutschland soll im umkämpften Nordsyrien kein «Zaungast» mehr sein. So will es die Verteidigungsministerin. Doch Kramp-Karrenbauers Ad-hoc-Ansage wirft viele Fragen auf. Die SPD und ihr Außenminister sind jedenfalls übe... » mehr

Steuerschätzung

30.10.2019

1,7 Milliarden weniger Steuereinnahmen 2020 als geplant

Für die Einnahmen des Staates hatten viele angesichts der schwachen Konjunktur schon Rot gesehen. Doch ganz so schlimm kommt es nicht. Und in diesem Jahr hat der Bund sogar mehr Spielraum. » mehr

Energiewende

23.09.2019

SPD hält Kritik an Klimapaket für ungerechtfertigt

Kritiker haben das Klimapaket der Bundesregierung zerpflückt. Das halten Umweltministerium und SPD nicht für gerechtfertigt. Doch zugleich betonen sie: mit anderem Koalitionspartner hätte es anders kommen können. » mehr

Unfall

17.10.2019

Bundestag lehnt Vorstoß für Tempolimit auf Autobahnen ab

Es ist ein Dauerbrenner der Verkehrspolitik und sorgt verlässlich für Zoff: Soll eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen kommen? Der Bundestag lehnt einen Vorstoß ab. Befürworter geben aber nicht auf. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Schwäne werden in die Freiheit entlassen

Schwäne werden in Freiheit entlassen | 11.11.2019 Ebersdorf
» 10 Bilder ansehen

30 Jahre Mauerfall

30 Jahre Mauerfall | 10.11.2019
» 13 Bilder ansehen

Faschingsauftakt in Gehülz

Faschingsauftakt in Gehülz | 10.11.2019 Gehülz
» 13 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
10. 02. 2019
09:39 Uhr



^