Lade Login-Box.
Corona Ticker zum Digital-Abo
Topthemen: CoronavirusVideosCotubeBlitzerwarner

Brennpunkte

Söder für Kohleausstieg schon bis 2030 - CDU sagt nein

Es rumpelt mal wieder zwischen CSU und CDU. CSU-Chef Markus Söder drängt auf einen rascheren Ausstieg aus dem Kohlestrom. Doch die CDU blockt die kleinere bayerische Schwesterpartei ab.



Demo
«Kohle Ausstieg 2038??? No Go Kroko»: Demonstranten im nordrhein-westfälischen Jüchen.   Foto: Federico Gambarini

CSU-Chef Markus Söder bleibt bei seiner Forderung nach einem schnelleren Ausstieg aus der Kohleverstromung schon bis 2030, handelt sich dafür aber eine Abfuhr der Schwesterpartei CDU ein.

«Es bleibt bei dem vereinbarten Zeitrahmen zum Kohleausstieg bis 2038», sagte der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann am Montag nach Sitzungen der CDU-Führungsgremien in Berlin. «Das war ein sehr sorgfältig austarierter, schwieriger Beschluss, der partei- und expertenübergreifend stattgefunden hat.» Die CDU werde den Fahrplan nicht infrage stellen.

Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte: «Wir sind alle gut beraten, wenn wir jetzt diesen Kohlekompromiss so durchziehen.» Ähnlich äußerte sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

Dagegen bekräftigte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München seine Forderung: «Wir glauben, dass mehr möglich ist, wenn man es jetzt angeht.» Und: «Ich bin sicher, dass es viel schneller gehen wird.» Viele Prozesse, die heute noch vor allem akademisch diskutiert würden, würden sich aufgrund der «realen Verhältnisse» in den nächsten Jahren eher beschleunigen.

Eine vom Bund eingesetzte Kommission hatte nach langen Verhandlungen im Januar ein Konzept für einen Ausstieg bis spätestens 2038 vorgelegt. Die Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg sollen zudem Bundeshilfe von 40 Milliarden Euro erhalten.

Aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gilt der Kompromiss der Kohlekommission für einen Ausstieg bis spätestens 2038. Für die Bundesregierung gehe es «jetzt in erster Linie mal um Verlässlichkeit», und das bedeute, die Empfehlungen der Kommission umzusetzen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. «Das ist ein Kommissionsergebnis auf sehr breiter Basis und bringt einen gesamtgesellschaftlichen Kompromiss zum Ausdruck.» Ob der Ausstieg schon bis 2035 möglich sei, werde zum vorgeschlagenen Zeitpunkt entschieden. Der Ausstiegsplan soll in regelmäßigen Abständen überprüft werden.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) forderte die Union im Sender WDR 5 auf, besser am Ausbau der erneuerbaren Energien mitzuwirken. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag) sagte sie: «Klimaschutz und Energiepolitik eignen sich nicht für launige Versuchsballons.»

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg kritisierte Söders Vorstoß. Man solle sich an Absprachen halten, sagte sie in Berlin.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
24. 06. 2019
17:22 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alternative Energien Bernd Althusmann Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU CSU CSU-Vorsitzende Fraktionschefs Kanzler Klimaschutz Kohleausstieg Linda Teuteberg Markus Söder Michael Kretschmer Ministerpräsidenten Ralph Brinkhaus Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland Regierungssprecher SPD Steffen Seibert Svenja Schulze Sächsische Ministerpräsidenten Westdeutscher Rundfunk
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Geschlossen

04.05.2020

Immer mehr Länder suchen eigene Wege aus Beschränkungen

Am Mittwoch sprechen Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten über neue Lockerungen in der Corona-Krise. Einige Länder wollen so lange nicht warten. Dass die Geschlossenheit bröckelt, hat auch mit den Infektionszahle... » mehr

München

20.03.2020

Corona: Immer mehr Länder schränken öffentliches Leben ein

Bayern prescht vor: Im Ringen um die Eindämmung der Corona-Pandemie schränkt der Freistaat die Bewegungsfreiheit seiner Bürger ein. Auch andere Ländern ziehen die Zügel an. Ergebnis: ein Flickenteppich. Wird am Sonntag e... » mehr

Bundesregierung

25.05.2020

Bund will Kontaktbeschränkungen bis 29. Juni beibehalten

Ob Bodo Ramelow mit seinem Kursschwenk in der Corona-Krise zum Trendsetter wird, ist noch nicht klar. Vielleicht bremst ihn schon bald das eigene Kabinett. Bund und Länder finden derzeit jedenfalls keinen gemeinsamen Nen... » mehr

Solidaritätszuschlag

09.03.2020

Kritik an Union wegen harter Haltung bei Soli-Streichung

Der Koalitionsausschuss beschließt in der Nacht Hilfsmaßnahmen für Unternehmen, um sie vor den Auswirkungen der Corona-Epidemie zu schützen. In einem Punkt gibt es keine Vereinbarung. Das bringt der Union viel Kritik ein... » mehr

Kramp-Karrenbauer

30.03.2020

Regierung: Noch keine Lockerung der Corona-Einschränkungen

Millionen im Homeoffice, Rausgehen maximal zu zweit - das wird sich so schnell nicht ändern. Die gute Nachricht: Auch für eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen sieht die Bundesregierung keinen Grund - anders als im Nach... » mehr

Armin Laschet

15.02.2020

CDU-Vorsitz: Merz prescht vor - Brinkhaus fordert Demut

CDU im Überlebenskampf: Kommende Woche will Noch-Parteichefin Kramp-Karrenbauer Gespräche über ihre Nachfolge führen. Ein potenzieller Kandidat hat sich schon vorgewagt. Zwei bleiben noch in Deckung. Armin Laschet will «... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Bauerndemo in Coburg

Bauerndemo in Coburg | 28.05.2020 Coburg
» 4 Bilder ansehen

Frontal-Crash mit Oldtimer Dippach

Frontal-Crash mit Oldtimer | 22.05.2020 Dippach
» 10 Bilder ansehen

Jan Gorr wird HSC-Geschäftsführer

Jan Gorr wird Geschäftsführer | 22.05.2020 Coburg
» 15 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
24. 06. 2019
17:22 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.