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Brennpunkte

Söder spielt bei der Grundsteuer die Koalitionskarte

Der Bundesfinanzminister spricht von einem «Meilenstein» - aber die CSU stellt sich bei der Grundsteuer-Reform quer. Der bayerische Ministerpräsident zeigt seine Muskeln.



Grundsteuer
Neubauten in Offenbach. Die Grundsteuer ist mit Einnahmen von 14 Milliarden Euro im Jahr eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen.   Foto: Arne Dedert

Es geht um 14 Milliarden Euro - die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Und die Zeit drängt. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Neuregelung der Steuer bis Ende 2019 verlangt.

Auch Grundstücksbesitzer und Mieter wollen bald Klarheit: Wie wird die Grundsteuer künftig berechnet, wer muss womöglich draufzahlen? Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist sich zwar mit den meisten Länderkollegen einig über das Grundmodell für eine Reform der wichtigen Steuer - Bayern aber will Scholz ausbremsen.

Es geht ums Prinzip. Zwar wurde Scholz nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen beauftragt, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten. Im Vergleich zu den bisherigen Plänen soll es wesentliche Änderungen geben. Es geht um weniger Bürokratie und um mehr soziale Komponenten. Dazu sollen einzelne Gruppen bei der komplexen Bemessung der Grundsteuer begünstigt werden, dazu gehören etwa der sozial geförderte Wohnungsbau. Scholz sprach von einem «großen Meilenstein».

Kern des Modells, auf dessen Basis der Finanzminister nun einen Gesetzentwurf erarbeiten soll, ist allerdings weiterhin ein sogenanntes wertabhängiges Modell. Zur Bemessung herangezogen werden sollen vor allem das Alter des Gebäudes, der regionale Bodenrichtwert - also der Wert der Fläche - und durchschnittliche Nettokaltmieten.

Bayern aber will ein völlig anderes Modell, nämlich ein Flächenmodell. Dabei orientiert sich die Steuerhöhe pauschal an der Fläche. Und Bayern machte am Donnerstag mehr als klar, einem wertabhängigen Modell nicht zuzustimmen. Für eine Reform allerdings wird die CSU gebraucht, denn der Bundestag muss zustimmen. Und die CSU bildet in Berlin mit CDU und SPD eine Koalition.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will nun einen grundsätzlichen Neuanfang bei den Verhandlungen. Söder sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Auf Länderebene scheint das Problem nicht lösbar. Daher werden wir die Koalitionskarte auf Bundesebene ziehen. Es muss eine Arbeitsgruppe der Koalition her, um eine Lösung zu finden.» Es könnte etwa eine Möglichkeit von länderspezifischen Regelungen geben. «Denn natürlich ist die Lage in Greifswald eine andere als in München.»

Das bedeutet faktisch: Die Grundsteuer könnte künftig nicht mehr über ein Bundesgesetz erhoben werden, sondern in Regie der Länder - mit regionalen Öffnungsklauseln.

Die Reform der Grundsteuer wird nun zu einem Fall für die große Koalition. Die Spitzen der schwarz-roten Koalition konnten sich am Donnerstagabend aber nicht auf eine gemeinsame Linie bei der Reform der Grundsteuer verständigen. Söder sagte nach dem Treffen: «Wir sind uns auch einig darüber, dass wir uns bei der Grundsteuer noch nicht einig sind und dass noch eine Menge Arbeit besteht, um da die Dinge auf den rechten Weg zu bringen.»

Bayern blockiere nicht, sondern wolle «das Richtige», sagte der CSU-Chef der dpa. Es habe zwar Bewegung geben, aber das Modell von Scholz reiche noch lange nicht aus. «Viele Länder haben intern Skepsis gegenüber dem Scholz-Modell. Wir können nichts zustimmen, was für Mieter Nachteile bringt.»

Es seien nahezu alle Experten gegen das Bundesmodell, sagte Söder. «Denn es führt zu einer immensen Bürokratie. Wir müssten alleine dafür in Bayern mehrere Hundert Finanzbeamte einstellen. Das wäre eine Verschwendung von Steuergeldern. Außerdem besteht die Gefahr von Mietererhöhungen.»

Neben Bayern haben auch andere Länder Probleme mit dem Weg zur Reform der Grundsteuer - zum Beispiel Niedersachsen. «Wir sind heute ein Stück vorangekommen und haben uns mit dem Bund auf weitere Vereinfachungen verständigt», sagte der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). «Eine Einigung ist das aber noch nicht und auch kein Durchbruch.» Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) dagegen warnte davor, eine Grundsteuerreform dürfe nicht an Bayern scheitern - es müsse der großen Koalition gelingen, die CSU mit an Bord zu holen.

Doch auch in der Unions-Bundestagsfraktion gibt es starke Vorbehalte gegen das von Scholz geplante wertabhängige Modell. «Es darf keine verkappte Vermögensteuer geben, das wird mit der Union nicht zu machen sein», sagte der CDU-Rechts- und Immobilienexperte Jan-Marco Luczak der Deutschen Presse-Agentur. Und der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach meinte: «Scholz wird mit dem Versuch scheitern, seinen Willen mit dem Kopf durch die Wand durchzusetzen.»

Dagegen betonten Finanzpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, die bisherige Verständigung erfülle die Kernforderungen der Partei an die Reform: Die Grundsteuer werde sich auch künftig an der wirtschaftlichen Nutzung der Gebäude orientieren, zudem sollten Mieter auch in angespannten Wohnungslagen vor steigenden Nebenkosten geschützt werden. Das Aufkommen der Grundsteuer werde erhalten, was die Finanzierungsbasis der Kommunen sichere. Und dann die klare Botschaft: im Zweifel müsse die Reform auch gegen den Widerstand einzelner Länder beschlossen werden - eine Blockade wäre «verantwortungslos».

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dpa

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Veröffentlicht am:
14. 03. 2019
21:13 Uhr

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14. 03. 2019
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