Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: CoronavirusVideosCotubeBlitzerwarner

Brennpunkte

Sonderermittler bringt Internet-Hetzer vor Gericht

Staatsanwalt Christoph Hebbecker ermittelt gegen die Verbreiter von Hasskommentaren im Internet. Mitunter wird er dafür als «Stasi-Hebbecker» beschimpft. Doch er ist fest davon überzeugt, dass seine Arbeit der Meinungsfreiheit zugute kommt.



Christoph Hebbecker
Staatsanwalt Christoph Hebbecker in seinem Büro in Köln. Die Ankläger von der «Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen» verfahren nach der Dvise «Verfolgen statt nur löschen». Die Zahl der Beschuldigten beläuft sich mittlerweile auf etwa 80.   Foto: Oliver Berg

Der Moment, für den Staatsanwalt Christoph Hebbecker arbeitet, kommt am Tag der Hauptverhandlung. Der 34-jährige Jurist steht auf und verliest in der sterilen Atmosphäre des Gerichtssaals eine Serie von Hasskommentaren.

Der Angeklagte hat sie in der Anonymität des Internets gepostet - in dem Glauben, niemals dafür belangt werden zu können. Doch jetzt verbinden sich die rechten Hetzparolen mit seinem Namen und Gesicht, und er muss dafür Rechenschaft ablegen.

Zusammen mit einer Kollegin ist Hebbecker seit vergangenem Jahr für das gemeinsam mit der Landesanstalt für Medien NRW initiierte Projekt «Verfolgen statt nur löschen» zuständig. Das Sonderdezernat ist bei der 2016 gegründeten «Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen» bei der Staatsanwaltschaft Köln angesiedelt. Es verfolgt gravierende Fälle politisch motivierter Hassrede im Internet. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke - nach Todesdrohungen im Internet - hat der Ermittlungsarbeit noch einmal eine zusätzliche Dringlichkeit verliehen.

Das Sonderdezernat kooperiert mit Medienhäusern wie dem WDR, RTL und mehreren Zeitungen. Redakteure dieser Medien zeigen Hasskommentare in einem einfachen digitalen Standardverfahren an. Sie haben dafür eine spezielle Weiterbildung erhalten, um besser erkennen zu können, was noch vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist und was eine Straftat sein könnte. Dazu gehören Volksverhetzung und Aufrufe zur Begehung von Straftaten.

Die Abwägung sei schwierig und habe den Redakteuren anfangs Probleme bereitet, erzählt Hebbecker. Inzwischen seien aber viele schon sehr sicher, so dass «in der überwiegenden Mehrzahl der gemeldeten Fälle» tatsächlich Ermittlungsverfahren eingeleitet würden. Weitere Fälle meldet das Bundesamt für Justiz, das die Einhaltung des 2017 erlassenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes überwacht.

Dieses Gesetz sieht das Löschen rechtswidriger Inhalte vor. «Allerdings ist nur Löschen für Strafverfolger nie zufriedenstellend», sagt Hebbecker. «Denn das ist ja so ähnlich wie wenn ein ertappter Ladendieb lediglich aufgefordert würde, die gestohlene Ware nur wieder zurückzulegen.» Dagegen stellen die Kölner Staatsanwälte den Leitspruch «Verfolgen statt nur löschen». Die Zahl der Beschuldigten beläuft sich mittlerweile auf etwa 80.

Sie lassen sich nach Hebbeckers Beobachtung in zwei Gruppen einteilen: Den einen ist gar nicht klar, dass man keineswegs alles sagen darf, was man will. Die anderen ahnen es zwar, rechnen aber nicht mit einer Verfolgung. Hebbecker: «Ich habe noch keinen einzigen Beschuldigten getroffen, der bei einer Durchsuchungsmaßnahme gesagt hat: «Naja, das musste ja so kommen.» Sie sind alle extrem verwundert und fragen: «Was ist denn jetzt los?»»

Die Beschuldigten stammten aus der ganzen Republik, erläutert Hebbecker. Darunter seien mehr Männer als Frauen, «aber mehr Frauen als ich gedacht hätte». Ältere Männer seien überrepräsentiert, was aber auch daran liegen könne, dass sie tendenziell weniger gut darüber Bescheid wüssten, wie man im Internet anonym bleiben könne.

So durchsuchte die Staatsanwaltschaft vor einiger Zeit die Wohnung des Inhabers eines kleinen Elektrobetriebs. Er hatte im Internet zu Gewalt gegen Flüchtlinge und Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgerufen. «Unrechtsbewusstsein gleich null», schildert Hebbecker. Der Mann wurde zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt und ist damit jetzt vorbestraft.

«Stasi-Hebbecker» muss er sich dafür im Netz schon mal nennen lassen. Der Sonderermittler weist das entschieden zurück. «Kommentare wie «Ich mag keine Flüchtlinge», «Schiebt sie alle wieder ab» oder «Merkel muss weg» sind für uns in keiner Weise relevant», betont er. Es gehe ausschließlich um radikale Aufrufe zu Hass und Gewalt. «Ein Eingriff in die Meinungsfreiheit ist es doch wohl eher, wenn ganze Kommentarspalten abgeschaltet werden müssen, weil die Redakteure die Löschung der Hasskommentare einzeln nicht mehr bewältigen können.» Woher der Hass kommt? Das ist eine Frage, die auch Hebbecker beschäftigt. Eine Antwort hat er bisher nicht gefunden.

Nordrhein-Westfalen ist nicht das einzige Bundesland, das zurzeit gegen das Phänomen Hatespeech aufrüstet: So baut Hessen zusätzliche Stellen dafür bei seiner Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität (ZIK) auf. In Bayern sollen Medienunternehmen spätestens vom Herbst an leichter Strafanzeige wegen Hasspostings erstatten können. Justizminister Georg Eisenreich (CSU) formulierte dafür als neue Leitlinie: «Erst anzeigen, dann löschen!»

Veröffentlicht am:
21. 07. 2019
20:37 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Angeklagte Bundesamt für Justiz Bundeskanzler der BRD Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundesämter (Deutschland) CSU Diebstahl Internetkriminalität Justizminister Mord Netzwerkdurchsetzungsgesetz RTL Television Staatsanwaltschaft Staatsanwälte Westdeutscher Rundfunk
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Tödlicher Angriff auf Weizsäcker

19.05.2020

Fritz von Weizsäcker erstochen - War es Mord aus Hass?

War die tödliche Messerattacke gegen Fritz von Weizsäcker die Tat eines Wahnkranken? Der gewaltsame Tod eines Sohnes des früheren Bundespräsidenten löste Entsetzen aus. Nun sitzt ein 57-Jähriger auf der Anklagebank. Der ... » mehr

Mißbrauchsfall Lügde

15.01.2020

Kein Zusammenhang der Taten von Lügde und Bergisch Gladbach

Es sind zwei schockierende Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch: Die Ermittler in Nordrhein-Westfalen prüfen nun, ob es eine Verbindung zwischen den Taten von Lügde und Bergisch Gladbach gibt - sehen bislang aber keinen ... » mehr

Gedenkstätte

17.04.2020

Aus für Loveparade-Prozess rückt näher: Ankläger stimmen zu

Die Staatsanwaltschaft hat grünes Licht für die Einstellung des Loveparade-Prozesses gegeben. Dem Verfahren droht ohnehin die Verjährung. » mehr

Festnahme 2019

26.05.2020

Fritz von Weizsäcker erstochen - Angeklagter ohne Reue

Der gewaltsame Tod des renommierten Berliner Arztes sorgte bundesweit für Entsetzen. Wie aus dem Nichts wurde der jüngste Sohn des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker mit einem Messer angegriffen. Nun hat s... » mehr

Loveparade

07.04.2020

Landgericht schlägt Einstellung von Loveparade-Prozess vor

Sorgt das Coronavirus für ein vorzeitiges Aus des Loveparade-Prozesses? Das Landgericht Duisburg hat jedenfalls vorgeschlagen, den Mammutprozess einzustellen. Jetzt sind Staatsanwaltschaft und die drei Angeklagten am Zug... » mehr

Spurensicherung

02.06.2020

Georgier-Mord: Ermittler warten auf russische Kooperation

Haben staatliche Stellen in Russland einen Mord in Berlin in Auftrag gegeben? Das wird demnächst das Berliner Kammergericht zu klären haben. Die Tat hat eine diplomatische Krise ausgelöst, die sich noch verschärfen könnt... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Lagerhalle in Geiselwind brennt völlig aus Geiselwind

Lagerhalle brennt völlig aus | 23.06.2020 Geiselwind
» 31 Bilder ansehen

BMW und Motorrad stoßen auf der B 173 zusammen Redwitz an der Rodach

BMW und Motorrad stoßen auf der B 173 zusammen | 23.06.2020 Redwitz an der Rodach
» 8 Bilder ansehen

Motorradunfall bei Sonnefeld

Motorradunfall bei Sonnefeld | 23.06.2020 Sonnefeld
» 7 Bilder ansehen

Autor

dpa

Kontakt zur Redaktion

Veröffentlicht am:
21. 07. 2019
20:37 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.