Lade Login-Box.
Topthemen: BlitzerwarnerLoewe-InsolvenzNP-FirmenlaufGlobe-TheaterMordfall OttingerStromtrasse

Brennpunkte

Sozialdemokraten gewinnen Dänen-Wahl mit Thema Migration

Durch eine strikte Haltung zur Einwanderung finden die anderswo so gebeutelten Sozialdemokraten in Dänemark wieder Zugang zu ihren Stammwählern. Das Resultat: der Wahlsieg. Taugt der dänische Weg auch für die SPD?



Mette Frederiksen
Strahlende Siegerin: Mette Frederiksen, Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei von Dänemark.   Foto: Liselotte Sabroe/Ritzau Scanpix/AP

Mit Hilfe einer strengen Einwanderungspolitik haben die Sozialdemokraten die Parlamentswahl in Dänemark gewonnen. Die Partei um die voraussichtliche künftige Regierungschefin Mette Frederiksen landete bei der Wahl nach dem vorläufigem Ergebnis bei fast 26 Prozent der Stimmen.

Trotz des überraschend guten Abschneidens der liberalen Partei von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen steht Dänemark damit vor einem Regierungswechsel - ein Erfolg für die Sozialdemokraten, der bei der kriselnden SPD in Deutschland derzeit undenkbar erscheint. Frederiksen strebt eine bei linken wie rechten Themen manövrierfähige Minderheitsregierung an.

Der von Frederiksens Partei angeführte sogenannte rote Block kommt dank der Zugewinne anderer linksgerichteter Parteien auf eine Mehrheit von 91 Parlamentssitzen, Løkkes blauer Block auf nur 75. Großer Verlierer der Wahl war die rechtspopulistische Dänische Volkspartei.

Ein Schlüssel zum Erfolg der dänischen Genossen war ihre für sozialdemokratische Maßstäbe strikte Strategie in Migrationsfragen. «Sie sind bei der Einwanderung nach rechts gerückt und bei der Wirtschaft ein kleines Bisschen nach links», sagte der Politikwissenschaftler Rune Stubager von der Universität Aarhus in Kopenhagen. Damit hätten die Sozialdemokraten wieder ihre Stammwählerschaft in der Arbeiterklasse angesprochen und es geschafft, Wähler von den Rechtspopulisten zurückzuholen. Dabei hätten sie auch billigend in Kauf genommen, Stimmen auf dem linken Flügel zu verlieren, sagte Stubager. «Das war ein kalkuliertes Risiko. Wichtig war, diese Wähler über die Mitte hinweg anzuziehen.»

Als stärkste Kraft der Wahl kommen die Sozialdemokraten mit ihren 25,9 Prozent auf 48 der 179 Mandate im Parlament in Kopenhagen - das ist ein Sitz mehr als bislang. Løkkes Partei Venstre gewann mit ihren 23,4 Prozent neun Mandate hinzu und kommt somit auf 43 Sitze.

«Das ist ein historisch großer Sieg», sagte Frederiksen in der Wahlnacht vor Anhängern in Kopenhagen. Das Wahlergebnis zeige, dass sich die Dänen eine neue Regierung und eine neue politische Ausrichtung wünschten. Løkke räumte seine Niederlage ein, wies aber gleichzeitig auf die Zugewinne seiner Partei hin. «Wir hatten eine fantastische Wahl, aber die Macht wechselt», sagte er.

Løkke reichte bereits am Donnerstag die Rücktrittsdokumente seiner Regierung bei Königin Margrethe II. ein. Frederiksen erhielt am Nachmittag nach ersten Gesprächen im Königshaus von der Monarchin den Auftrag zum Ausloten einer künftigen Regierung. Frederiksen kündigte an, an der strikten Migrationspolitik ihres Landes festzuhalten. Dafür gebe es eine parlamentarische Mehrheit.

Die Verhandlungen über Absprachen mit den anderen Parteien dürften etwa zwei bis drei Wochen dauern. Am Ende könnte Dänemark damit zum zweiten Mal nach Helle Thorning-Schmidt eine Frau als Regierungschefin erhalten, die noch dazu mit 41 Jahren jünger als jeder Ministerpräsident vor ihr ist.

Um den Spagat zwischen der strengen Einwanderungspolitik und einer in anderen Bereichen linksgerichteten Politik zu schaffen, will Frederiksen mit einer nur aus ihrer Partei bestehenden Parlamentsminderheit regieren. Bei der Migration will sie mit dem konservativ-liberalen Lager zusammenarbeiten, bei den meisten anderen Themen mit ihrem traditionellen Block.

Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei stürzte auf 8,7 Prozent ab - nach 21,1 Prozent bei der Parlamentswahl 2015. Nach dem ernüchternden Resultat bei der Europawahl ist es für sie das zweite Katastrophenergebnis innerhalb von anderthalb Wochen. Sie verlor nicht nur etliche Wähler an die Sozialdemokraten, sondern auch an mehrere kleinere Parteien im rechten Spektrum. Zudem fand sie keine Antworten auf das wichtigste Wahlkampfthema, die Klima- und Umweltpolitik.

Die Sozialdemokraten waren auch bei der Dänemark-Wahl vor vier Jahren stärkste Kraft geworden, hatten die Regierungsmacht angesichts des insgesamt starken Abschneidens des rivalisierenden Lagers um Løkke aber abgeben müssen. Dass sie eine Wahl gewinnen und künftig das politische Sagen in Kopenhagen haben dürften, unterscheidet ihre Lage von derjenigen südlich der deutsch-dänischen Grenze deutlich: Während die deutsche SPD in der Krise steckt, stehen die skandinavischen Genossen nun kurz davor, nach Schweden und Finnland mit Dänemark ein drittes Land im hohen Norden zu regieren.

Die SPD-Spitze betrachtet das Vorgehen der dänischen Parteikollegen jedoch nicht als Vorbild für Deutschland. «Sozialpolitisch nach links zu steuern, das tun wir längst; gesellschaftspolitisch nach rechts zu gehen, kommt für uns nicht infrage», sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner dem «Tagesspiegel». Die Sozialdemokraten müssten vielmehr weiterhin ein «Bollwerk gegen Rechtspopulisten und Rechtsextreme» bilden.

Die kommissarische Co-Vorsitzende Malu Dreyer wies in der «Süddeutschen Zeitung» auf die unterschiedliche Situation in den verschiedenen Ländern hin: «Es gibt nie den identischen Weg. Jedes Land hat seine eigenen Anforderungen zu stemmen.» Sie sprach sich für eine eindeutige Linie bei der Migrationspolitik aus. «Wir gehen anständig mit Flüchtlingen um, die aus Not zu uns kommen. Und wir sind total klar bei Menschen, die nicht hier bleiben dürfen, weil sie kein Recht dazu haben.»

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
06. 06. 2019
17:22 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Dänische Regierungen Helle Thorning-Schmidt Lars Løkke Rasmussen Malu Dreyer Margrethe II. Margrethe II. von Dänemark Monarchen Parlamente und Volksvertretungen Parlamentswahlen Ralf Stegner Rechtspopulisten Regierungen und Regierungseinrichtungen Regierungschefs SPD Sozialdemokraten Volksparteien Wahlkampfthemen Wähler
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Mette Frederiksen

26.06.2019

Dänemark erhält sozialdemokratische Minderheitsregierung

Es ist vollbracht: Die Sozialdemokraten und ihre Bündnispartner sind sich einig, wie die Regierungsgeschäfte in Kopenhagen künftig aussehen sollen. Die künftige Ministerpräsidentin Mette Frederiksen will es mit einer Min... » mehr

Mette Frederiksen

07.06.2019

Linke Wahlsiegerin beginnt Verhandlungen in Dänemark

Wie sieht die künftige Regierung in Dänemark aus? Im Laufe des Tages will sich die Vorsitzende der siegreichen Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, mit allen Parteien treffen, die es bei der Wahl ins Parlament geschafft ... » mehr

David-Maria Sassoli

03.07.2019

Italiener Sassoli wird Präsident des Europaparlaments

Ein weiterer Stein des Brüsseler Personalpuzzles sitzt: Das Europaparlament hat einen neuen Präsidenten. Ein Teil der umstrittenen Absprachen beim EU-Gipfel ging damit auf. » mehr

Parlamentswahl Belgien

26.05.2019

Flämische Nationalisten bei Belgien-Wahl vorn

Auch vor Auszählung aller Wahlkreise deutet sich an: Die Nationalisten aus Flandern dürften erneut stark im belgischen Parlament vertreten sein. Spannender als ihr Abschneiden wird aber ohnehin eine andere Frage. » mehr

Ursula von der Leyen

04.07.2019

SPD stimmt im EU-Parlament gegen von der Leyen

Die Empörung ebbt nicht ab: Die Personalie von der Leyen hat die SPD richtig aufgebracht. Im EU-Parlament sollen die anderen das spüren. Und auch bei der Halbzeitbilanz zur großen Koalition in Deutschland. » mehr

Timmermans und Weber

29.06.2019

EU-Postenpoker: Lösung mit Timmermans und Weber im Gespräch

Viel Zeit bleibt nicht mehr für die Suche nach einem neuen EU-Kommissionspräsidenten. Spätestens am Montag soll feststehen, wer es wird. Bundeskanzlerin Merkel zeigt sich zuversichtlich. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Baustart am Brockardt-Areal steht an

Baustart am Brockardt-Areal | 16.07.2019 Coburg
» 12 Bilder ansehen

Bulldog-Treffen Ebern

Bulldog-Treffen in Ebern | 14.07.2019 Ebern
» 9 Bilder ansehen

Samba-Festival 2019 Coburg

Samba-Festival Coburg | 14.07.2019 Coburg
» 49 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
06. 06. 2019
17:22 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".