Lade Login-Box.
Topthemen: Loewe-InsolvenzNP-FirmenlaufGlobe-TheaterMordfall OttingerHSC 2000 CoburgStromtrasse

Brennpunkte

Steinmeier und Schäuble warnen vor Vorurteilen und Verrohung

Seit Wochen machen Aufmärsche von Rechtsextremen wie in Chemnitz, Köthen und Dortmund Schlagzeilen. Nun melden sich der Bundespräsident und der Bundestagspräsident mit mahnenden Worten.



Wolfgang Schäuble
Wolfgang Schäuble, hier Anfang März, ist Präsident des Deutschen Bundestages.   Foto: Gregor Fischer

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble haben für einen friedlichen Dialog und mehr Realismus in der Politik plädiert.

Das «tägliche Feuerwerk von Beschimpfungen und Beleidigungen» lasse «die Grenze zwischen dem Sagbaren und dem Unsäglichen zusehends verschwimmen», beklagte Bundespräsident Steinmeier am Sonntag auf einer Veranstaltung von «Zeit Online» in Berlin. In politischen Debatten, aber auch auf der Straße gelte immer öfter: «Deutschland spricht nicht, Deutschland brüllt.»

Steinmeier kritisierte in seiner Rede, dass mitunter sogar «die Existenzberechtigung des Anderen in Abrede gestellt wird» - bis hin zur «selbstbewusst vorgetragenen Verächtlichmachung unserer politischen Ordnung als "System"». Das sei jedoch «in der Regel nichts anderes als ein Frontalangriff auf die liberale Demokratie und ihre Institutionen».

Wer andere herabwürdige, bedrohe, ihnen Zugehörigkeit und Gleichberechtigung abspreche, zerstöre die Gesprächsgrundlage, die er für sich selbst in Anspruch nehme. «Wo immer das geschieht und ganz gleich von wem, da müssen wir einschreiten!»

Bundestagspräsident Schäuble äußerte sich in der «Welt am Sonntag» zu Protesten von Rechtsextremen etwa im sächsischen Chemnitz und in Köthen in Sachsen-Anhalt. «Ich akzeptiere nicht, dass daraus ein Ost-West-Problem gemacht wird», sagte der CDU-Politiker. «Ein erheblicher Teil der Drahtzieher dieses Gedankenguts kommt aus dem Westen.» Schäuble verwies auf ähnliche Vorfälle in Kandel der Pfalz.

Dort hatte im Dezember 2017 nach Überzeugung des Landgerichts Landau ein aus Afghanistan stammender Flüchtling seine Ex-Freundin erstochen. Seither kommt es immer wieder zu Demonstrationen. Auch im sächsischen Chemnitz und in Köthen in Sachsen-Anhalt gibt es seit Wochen Kundgebungen, unter die sich auch viele Rechtsextreme mischen. In beiden Städten wurden mehrfach der Hitlergruß gezeigt und ausländerfeindliche Parolen skandiert.

Schäuble sprach sich für mehr Realismus in der Flüchtlingsdebatte aus. «Wir sollten uns klar machen, wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben. Deswegen sollten wir auch nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass wir die Großzahl dieser Menschen zurückführen können», sagte Schäuble mit Blick auf die Einreise Hunderttausender Migranten seit 2015. «Eher sollten wir alle Kraft dafür aufbringen, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren.»

Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Vorstoß von Schäuble müsse ein grundsätzliches Umdenken zur Folge haben. «Integration scheitert bisher daran, dass Ausbildungs- und Arbeitsverbote verhängt werden.» Betriebe und Betroffene brauchten aber Rechtssicherheit. «Arbeitgeber müssen sichergehen können, dass die Person, die gerade eine Ausbildung macht oder eine Arbeit begonnen hat, morgen noch im Land ist.»

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
23. 09. 2018
20:45 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bundespräsident Steinmeier Bundestagspräsidenten Deutsche Presseagentur Flüchtlingspolitik Frank-Walter Steinmeier Gefahren Rechtsextremisten Wolfgang Schäuble
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Frank-Walter Steinmeier

23.05.2019

Steinmeier ruft Bürger am Verfassungstag zum Einmischen auf

Deutschland feiert den 70. Jahrestag des Grundgesetzes. Und die Bürger feiern mit. Der Bundespräsident und die Spitzen des Staates diskutieren im Schloss Bellevue mit ihnen bei Kaffee und Kuchen über den Zustand des Land... » mehr

Frank-Walter Steinmeier

22.05.2019

Steinmeier: Grundgesetz muss stärker in die Köpfe der Bürger

Die Deutschen mögen ihr Grundgesetz. Das zeigen Umfragen. Doch was wissen sie darüber? Zum Verfassungsjubiläum zieht der Bundespräsident eine ernüchternde Bilanz. Sorgen bereiten ihm noch andere Entwicklungen. » mehr

Bundestag

07.06.2019

Bundestag beschließt härtere Regeln für Abschiebungen

Bundestagsabgeordnete werden oft gefragt, warum manche Asylbewerber im Land bleiben, obwohl sie eigentlich ausreisen müssten. Ein hoch umstrittenes neues Gesetz soll hier Abhilfe schaffen. Für Fachkräfte wird der Weg nac... » mehr

Wolfgang Schäuble

04.05.2019

Schäuble will Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern

In den 16 Bundesländern gibt es 13 Koalitionsvarianten, oft enthalten sich die Landesregierungen im Bundesrat. Der Bundestagspräsident sorgt sich um Handlungsfähigkeit der Politik im Föderalismus. Seine Vorschläge gefall... » mehr

Carola Veit

21.06.2019

Bericht: Stephan E. hatte jüngst noch Kontakt mit Neonazis

Vor dem Mord an Walter Lübcke stand der Verdächtige Stephan E. nicht mehr im Fokus des Verfassungsschutzes. Trotz rechtsextremer Vergangenheit galt er als eher unauffällig. Nun gibt es Hinweise, dass E. die Staatsschütze... » mehr

Wolfgang Schäuble

27.04.2019

Schäuble hält an Wahlrechtsreform fest

Anfang April scheiterte Bundestagspräsident Schäuble fürs Erste mit seinem Vorhaben einer Wahlrechtsreform. Dabei finden eigentlich alle, dass der XXL-Bundestag wieder kleiner werden muss. Nur will niemand Abstriche von ... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Demo Loewe Kronach

Demo Loewe Kronach | 25.06.2019 Kronach
» 64 Bilder ansehen

Burgfest in Lauenstein Lauenstein

Burgfest in Lauenstein | 23.06.2019 Lauenstein
» 59 Bilder ansehen

Picknick im Schlossgarten Rosenau

Picknick im Schlossgarten Rosenau | 23.06.2019 Unterwohlsbach
» 14 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
23. 09. 2018
20:45 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".