Lade Login-Box.
Corona Ticker
Topthemen: CoronavirusVideosCoburger OB-Kandidaten vor der KameraCotubeBlitzerwarner

Brennpunkte

Steinmeier zu Duda: «Uns verbindet viel mehr als uns trennt»

Es sollte eigentlich eine freundschaftliche Geste zum 100. Unabhängigkeitstag Polens werden. Doch die Beziehungen sind angespannt. Das merkte man Präsident Duda und Bundespräsident Steinmeier am Dienstag schon nach dem ersten Vier-Augen-Gespräch an.



Andrzej Duda
Der polnische Präsident Andrzej Duda kommt nach Berlin.   Foto: Czarek Sokolowski/AP/Archiv

Angesichts der zahlreichen Spannungen zwischen Deutschland und Polen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Freundschaft beider Staaten beschworen.

«Uns verbindet viel mehr als uns trennt», sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Polens Präsident Andrzej Duda. Beide wiesen aber recht deutlich auch auf die Differenzen in zahlreichen Bereichen hin.

Steinmeier unterstrich, dass Deutschland die Sorgen der EU-Kommission im Zusammenhang mit der Justizreform in Polen teile. Und er hoffe auch, dass Warschau die einstweilige Verfügung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) respektiere und umsetze, wonach die Zwangspensionierung oberster Richter sofort zu stoppen und rückgängig zu machen sei. Duda sagte dazu lediglich, das Urteil sei in Polen am Freitag angekommen. Man werde jetzt in der gesetzten Frist eine Reaktion erarbeiten.

Der polnische Präsident seinerseits kritisierte erneut den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 von Russland durch die Ostsee nach Deutschland. Das Projekt «sollte nicht realisiert werden», sagte er und fügte hinzu, die Pipeline verhindere die Sicherheit mittel- und osteuropäischer Staaten bei der Energieversorgung. Er erwarte hier in der EU mehr Unterstützung für die polnische Position. Es handle sich nicht nur um ein wirtschaftliches Projekt, sondern auch um ein strategisches.

Mit Blick auf Flüssiggas aus den USA sagte Steinmeier, ob in Deutschland amerikanisches Flüssiggas eingekauft werde, sei keine politische, sondern eine wirtschaftliche Entscheidung. Duda hielt dem entgegen, auch dies sei nicht nur eine wirtschaftliche, sondern eine strategisch-politische Entscheidung.

Zur Drohung der USA, das INF-Abrüstungsabkommen mit Russland aufzukündigen, sagte Duda, dies sei eine verständliche Reaktion von US-Präsident Donald Trump auf die ständigen Verletzungen des Abkommens durch Russland. Über die Möglichkeit, amerikanische Mittelstreckenraketen in Polen zu stationieren, falls das Abkommen gekündigt werde, habe die polnische Regierung aber noch nicht diskutiert.

Steinmeier machte Duda deutlich, dass Deutschland und die gesamte EU «ein starkes, demokratisches, proeuropäisches Polen dringend brauchen». Duda sprach auch die Differenzen bei der Flüchtlingspolitik an. Es treffe aber nicht zu, dass die Regierung in Warschau EU-feindlich eingestellt sei, machte er deutlich. Es sei notwendig, dass unterschiedliche Positionen respektiert würden.

Warschaus Regierende wehren sich gegen eine verpflichtende Aufnahme von Migranten. Die Willkommenspolitik Merkels stieß bei der Regierungspartei PiS auf große Kritik. Man könne Polen nicht zur Aufnahme von Flüchtlingen zwingen, nur weil Deutschland sie eingeladen habe, ist dazu in Warschau zu hören. Die EU-Quotenlösung ist aus Sicht der Nationalkonservativen eine «Zwangsumsiedlung».

Am Nachmittag war ein Meinungsaustausch Dudas mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geplant. Duda und Steinmeier wollten im Auswärtigen Amt auch an einem deutsch-polnischen Forum teilnehmen. Und am Abend stand ein Konzert zum 100. Jahrestag der Unabhängigkeit Polens auf dem Plan.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
23. 10. 2018
15:06 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alexander Graf Lambsdorff Amerikanischer Unabhängigkeitstag Andrzej Duda Auswärtiges Amt Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundespräsident Steinmeier Deutsche Presseagentur Donald Trump Europäische Kommission Europäischer Gerichtshof Frank-Walter Steinmeier Nordeuropäische Gasleitung
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Duda in Berlin

23.10.2018

Steinmeier beschwört Freundschaft mit Polen

Es sollte eigentlich eine freundschaftliche Geste zum 100. Unabhängigkeitstag Polens werden. Doch die aktuellen Beziehungen sind äußerst angespannt. Präsident Duda und Bundespräsident Steinmeier ließen am Dienstag daran ... » mehr

US-Botschafter Grenell

09.08.2019

USA drohen Deutschland mit Truppenabzug

Nirgendwo in Europa gibt es so viele US-Soldaten wie in Deutschland. Aber wie lange noch? Aus Verärgerung über Deutschlands Militärausgaben drohen die USA mit einem Truppenabzug. » mehr

Polens Parlament

26.03.2020

EuGH zu Polens Justizreform: Nicht zuständig

Reform um Reform baut die PiS-Regierung in Warschau das polnische Justizsystem um. Die EU-Kommission warnte jüngst vor einer «Zerstörung» des Justizwesens. Der EuGH legt sich in einem konkreten Fall nicht fest. » mehr

Flugbereitschaft der Bundeswehr

01.09.2019

Steinmeier und Merkel bei Weltkriegsgedenken in Polen

Polen gedenkt am Sonntag des 80. Jahrestags des deutschen Überfalls, der den Beginn des Zweiten Weltkrieges markierte. Zu der zentralen Gedenkveranstaltung in Warschau werden Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und K... » mehr

Putin empfängt Merkel im Kreml

11.01.2020

Putin unterstützt deutsche Initiative für Libyen

Am Ende dauert der Arbeitsbesuch in Moskau doppelt so lange wie geplant. Putin zeigt sich kompromissfähig. Die deutsche Libyen-Initiative unterstützt er. In Sachen Syrien-Hilfe ist er zumindest gesprächsbereit. » mehr

Gastgeschenk für Merkel

24.01.2020

Merkel: Deutschland will Türkei in Flüchtlingspolitik helfen

Beim Treffen von Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan in Istanbul ist es um eine ganze Serie strittiger Themen gegangen - allen voran um die Flüchtlingspolitik. Hier will Merkel der Türkei mehr helfen. Di... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Stichwahl in Coburg Coburg

Stichwahl 2020 Coburg und Kronach | 29.03.2020 Coburg
» 22 Bilder ansehen

Rad-Reisebericht

Ehepaar aus den Haßbergen erkundet Jerusalem mit Rad | 24.03.2020 Jerusalem
» 15 Bilder ansehen

SPD-Wahlparty in der Loreley Coburg

Kommunalwahl 2020 Coburg | 15.03.2020 Coburg
» 27 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
23. 10. 2018
15:06 Uhr



^