Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: Urlaub daheimCoronavirusBlitzerwarnerVideosCotube

Brennpunkte

Steuerzahlerbund kritisiert von der Leyens Corona-Aufbauplan

In Brüssel sind sich viele einig, dass die dramatische Wirtschaftskrise einer starken gemeinsamen Antwort bedarf. Aber das sehen längst nicht alle so.



Corona-Aufbauplan
Die EU-Kommission plant ein Konjunkturprogramm im Umfang von 750 Milliarden.   Foto: picture alliance / dpa » zu den Bildern

Der Bund der Steuerzahler hat den Plan der EU-Kommission für ein europäisches Konjunkturprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro scharf kritisiert.

«In letzter Konsequenz haben wir eine Vorstufe von gemeinschaftlichen Schulden», sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem Portal t-online.de. Er sprach von einer Vernebelung der Tatsachen und einem Weichklopfen von Steuergeldern. Besser wäre zunächst eine «knallharte Bedarfsanalyse» der EU-Staaten, ehe Geld aus Brüssel fließt.

Auch die Idee einer neuen Digitalsteuer lehnt Holznagel ab. «Der Glaube, dass große Digitalkonzerne wie Google oder Amazon die Kosten für eine solche Steuer nicht in Form von Preisen an die Verbraucher weiterreichen, ist naiv», sagte er. «Die Steuererhöhung wird uns voll treffen.» Zudem stehe der EU kein Recht zur Steuererhebung zu.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte ihren Vorschlag für ein Wiederaufbauprogramm nach der Corona-Krise am Mittwoch präsentiert. So sollen 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen und weitere 250 Milliarden Euro als Kredite an Krisenstaaten fließen. Finanziert werden soll das Programm über Schulden, die die EU-Kommission mit Hilfe von Garantien der EU-Staaten aufnehmen und dann zwischen 2028 und 2058 über den EU-Haushalt zurückzahlen will. Helfen sollen neue eigene Einnahmen für die EU aus Steuern und Abgaben, etwa eine Digitalsteuer oder eine Plastikabgabe.

Aus vielen EU-Staaten und im Europaparlament hatte von der Leyen Unterstützung bekommen. EU-Parlamentspräsident David Sassoli sprach von einem «europäischen D-Day des 21. Jahrhunderts». Europa habe erkannt, dass Solidarität und gemeinsames Vorgehen der einzige Weg seien zur Erneuerung der Volkswirtschaften, zum Schutz von Jobs und zur Vorsorge für die Zukunft.

Sassoli drängte die EU-Staaten zur Einigung. «Die Regierungen müssen den Ernst der gegenwärtigen Lage verstehen», warnte der italienische Sozialdemokrat und erinnerte daran, dass letztlich auch das EU-Parlament dem Haushalts- und Wiederaufbauplan zustimmen muss. «Der Rat darf keinen Vorschlag unterbreiten, der hinter die Ambitionen dessen, was die Kommission dem Parlament heute vorgelegt hat, zurückfällt.»

Die Einigung der EU-Staaten dürfte ein hartes Stück Arbeit werden. Am 19. Juni soll ein EU-Gipfel den Aufbauplan beraten, ebenso den von der EU-Kommission vorgelegten neuen Entwurf für einen siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen in Höhe von 1,1 Billionen Euro. Nötig wäre Einstimmigkeit der 27 EU-Staaten sowie anschließend die Zustimmung nationaler Parlamente und des EU-Parlaments. Die Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark haben jedoch Vorbehalte angemeldet.

EU-Haushaltsverhandlungen sind wegen der Interessenskonflikte immer extrem schwierig. Diesmal geht es nicht nur um das völlig neuartige und schuldenfinanzierte Konjunkturprogramm. Ein Konfliktpunkt dürfte auch der Vorschlag sein, die Vergabe von EU-Mitteln an die Einhaltung von EU-Werten und Rechtsstaatlichkeit zu koppeln. Die EU-Kommission und auch Deutschland legen darauf großen Wert. Doch Ungarn und Polen wehren sich.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
28. 05. 2020
11:52 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Amazon Bund der Steuerzahler EU-Gelder EU-Gipfel Europäische Kommission Europäische Union Europäisches Parlament Google Konjunkturprogramme Krisenländer Präsidenteninnen under Präsidenten der Europäischen Kommission Regierungen und Regierungseinrichtungen Steuererhebung Steuern und staatliche Abgaben Ursula von der Leyen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Ursula von der Leyen

27.05.2020

EU-Kommission: 750 Milliarden Euro für Wiederaufbauprogramm

Nicht kleckern, sondern klotzen: EU-Kommissionschefin von der Leyen will mit einem Riesenprogramm gegen die Rezession ankämpfen. Sie bekommt viel Zuspruch - aber auch heftigen Gegenwind. » mehr

Viktor Orban

22.07.2020

Orban weist Kritik an Ungarns Rechtspolitik zurück

Kritiker werfen Ungarn vor, Grundfreiheiten zu verletzen sowie korrupt mit EU-Hilfsgeldern umzugehen. Das Thema ist auch auf dem zähen EU-Gipfel hochgekocht. Nun hält Regierungschef Orban dagegen. Streit gibt es aber auc... » mehr

Ursula von der Leyen

29.07.2020

Mega-EU-Finanzpaket nimmt erste Hürde

Können ab 1. Januar die Hilfsmilliarden für Europas Krisenregionen fließen? Vorher stehen noch schwierige Verhandlungen an. Und die Zeit ist knapp. » mehr

Angela Merkel

08.07.2020

«Zu Großem fähig»: Merkel wirbt mit Leidenschaft für Europa

Selten gibt sich Angela Merkel beim Thema Europa persönlich und leidenschaftlich. Zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft trifft sie einen neuen Ton und findet viel Unterstützung. Doch einer ist definitiv anderer ... » mehr

Von der Leyen

12.04.2020

Von der Leyen droht Ungarn mit Strafverfahren

Das Vorgehen von Viktor Orban in der Corona-Krise hat europaweit Besorgnis ausgelöst. Manche sehen die Demokratie in Gefahr. EU-Kommissionschefin von der Leyen will die Entwicklung beobachten - und hält sich Schritte off... » mehr

Norden und Süden einig

21.07.2020

EU-Kompromiss zu Corona-Paket - Deutschland zahlt mehr

Es war ein Ringen wie schon lange nicht mehr unter den 27 EU-Staaten. Dass doch noch ein Kompromiss gelang, kommentieren die Verhandler durchweg mit Genugtuung - sie bekommen aber auch deutliche Kritik zu hören. Über den... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Der Coburger Bahnhof der Zukunft Coburg

Der Coburger Bahnhof der Zukunft | 03.08.2020 Coburg
» 21 Bilder ansehen

Fridays for Future und Critical Mass in Coburg Coburg

Fridays for Future und Critical Mass in Coburg | Coburg
» 32 Bilder ansehen

Repatatur des Windrades bei Untermerzbach

Reparatur des Windrads bei Untermerzbach |
» 7 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
28. 05. 2020
11:52 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.