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Streit um Briefwahl und US-Post spitzt sich zu

In der Corona-Pandemie werden viele US-Amerikaner ihre Stimme bei der Präsidentenwahl per Brief abgeben. Doch die Post warnt bereits, dass Stimmzettel zu lange unterwegs sein könnten.



Briefwahlunterlagen
Briefwahlunterlagen in den USA. Präsident Trump behauptet immer wieder, dass mehr Briefwahl-Abstimmungen zu Wahlbetrug führen werden.   Foto: Matt Rourke/AP/dpa

Knapp drei Monate vor der US-Präsidentenwahl rückt die Rolle der Post bei der Abstimmung in Corona-Zeiten immer stärker in den Mittelpunkt.

Die US-Post warnte in am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Briefen die Bundesstaaten, sie könne nicht garantieren, dass per Briefwahl abgegebene Stimmzettel rechtzeitig zugestellt würden, um gezählt zu werden. Zugleich wurden interne Unterlagen bekannt, laut denen die Post gerade zahlreiche Briefsortiermaschinen abbaut.

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor offen davon gesprochen, der Post die Mittel vorzuenthalten, die sie haben wolle, um Abermillionen Briefwahlzettel fristgerecht zu befördern. Demokraten sehen darin einen Versuch des Amtsinhabers, die Wahlbeteiligung zu seinen Gunsten gering zu halten.

Trump erklärt stets ohne nähere Belege, das Fälschungsrisiko bei einer Briefwahl sei sehr hoch. Am Samstag setzte er seine mittlerweile fast täglichen Warnungen vor der Briefwahl fort.

«Die Demokraten wissen, dass die Wahl 2020 ein betrügerisches Chaos sein wird. Werden vielleicht nie erfahren, wer gewonnen hat!», schrieb Trump auf Twitter. Wegen seiner wiederholten Angriffe auf die Briefwahl wird Trump vorgeworfen, Zweifel an der Sicherheit der Abstimmung zu säen und die Wahl beeinflussen zu wollen.

Sein Vorgänger, der Demokrat Barack Obama, warf Trump vor, er wolle der Post «die Kniescheiben zertrümmern». Der demokratische Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Connecticut, William Tong, griff zu noch schärferen Worten. «Ich denke, es ist klar, dass der Präsident absichtlich versucht, der Post das Geld zu entziehen und uns am Wählen zu hindern», sagte Tong dem Nachrichtensender CNN. «Der Präsident versucht ganz klar, diese Wahl zu sabotieren.»

Trump hatte am Donnerstag gesagt, er wolle, dass die Amerikaner an der Wahl am 3. November teilnähmen, aber «das bedeutet, dass sie zu einem Wahllokal gehen müssten, wie sie es immer getan haben, und abstimmen». Das stelle trotz der Coronavirus-Pandemie keine Gefahr dar.

Die meisten US-Bundesstaaten rechnen wegen der Pandemie mit deutlich mehr Briefwählern. Viele Staaten haben es einfacher gemacht, die Wahl per Post zu beantragen. Manche schicken sogar proaktiv Wahlunterlagen an die Bürger.

Damit ist plötzlich ein bislang eher strauchelndes Unternehmen in den Mittelpunkt des Wahljahres gerückt: Die amerikanische Post (USPS). Das Unternehmen wird von einem republikanischen Großspender geleitet und kämpft bereits mit Defiziten und Verzögerungen bei den Auslieferungen.

Doch ohne eine rechtzeitige Zustellung der Briefwahlunterlagen - die Fristen unterscheiden sich je nach Bundesstaat - könnten schlimmstenfalls Hunderttausende oder noch mehr Stimmzettel unausgezählt bleiben.

Die «Washington Post» veröffentlichte am Freitag bereits Ende Juli verschickte USPS-Briefe an die Bundesstaaten. Darin hieß es in vielen Fällen, dass die vorgegebenen Fristen für den Eingang der Stimmzettel nicht vereinbar mit der Arbeitsweise des Postdienstes seien. Die Website «Vice» berichtete unter Berufung auf interne Unterlagen über Pläne, 15 Prozent der Briefsortiermaschinen zu demontieren.

Die Demokraten setzen sich dafür ein, dass die Bundesstaaten wegen der Pandemie möglichst vielen Wählern die Abstimmung per Briefwahl ermöglichen. Weil im November mehr Wahlzettel per Post eingehen dürften, könnte sich die Bekanntgabe des Wahlergebnisses in diesem Jahr nach Ansicht vieler Beobachter deutlich verzögern, was Vorwürfen eines Wahlbetrugs zusätzlichen Rückenwind verschaffen könnte.

Trumps demokratischer Herausforderer Joe Biden betonte am Freitag, die Stimmabgabe per Briefwahl sei «sicher» - und fügte einen Seitenhieb gegen den Präsidenten hinzu. «Und verlassen Sie sich dabei nicht auf mich», schrieb Biden bei Twitter. Wie sicher die Methode sei, zeige sich daran, dass Trump selbst gerade im Bundesstaat Florida beantragt habe, per Briefwahl abzustimmen, schrieb Biden.

Trump und seine Frau Melania hatten an ihrem Wohnsitz in Florida diese Woche Briefwahlzettel für am Dienstag anstehende örtliche Vorwahlen beantragt, wie die Webseite der Wahlbehörde der Stadt Palm Beach zeigte. Trump stimmte auch in der Vergangenheit bereits mehrfach per Briefwahl ab.

© dpa-infocom, dpa:200814-99-171037/4

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Veröffentlicht am:
15. 08. 2020
14:30 Uhr

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15. 08. 2020
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