Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: Urlaub daheimCoronavirusBlitzerwarnerVideosCotube

Brennpunkte

Streit um Corona-Bonds tobt weiter

Wie kommt Europa zusammen aus der Wirtschaftskrise? Der Streit über eine gemeinsame Schuldenaufnahme ist in vollem Gange. Nun wählen italienische Politiker einen ungewöhnlichen Weg.



Centeno -Corona-Bonds
Kommen nun Corona-Bonds? Mario Centeno, Präsident der Eurogruppe und portugiesischer Finanzminister.   Foto: Zucchi Enzo/EU Council/dpa

Im erbitterten Streit über eine gemeinsame Schuldenaufnahme in Europa haben sich italienische Politiker direkt an die Deutschen gewandt und um Zustimmung für Corona-Bonds geworben.

In einer ganzseitigen Anzeige in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» schrieben, es gehe nicht um die Vergemeinschaftung der öffentlichen Altschulden, sondern um ausreichende Mittel für einen großen europäischen Rettungsplan.

Der Streit über Corona-Bonds entzweit die EU-Staaten. Italien, Spanien, Frankreich und andere Staaten fordern sie vehement, während sich Deutschland, die Niederlande, Österreich und andere sperren. Da sich die Staats- und Regierungschefs nicht einigen konnten, soll nun die Eurogruppe neue Vorschläge erarbeiten. Der Vorsitzende Mario Centeno hat sie für den 7. April angekündigt.

In einem Brief an die EU-Finanzminister erwähnte Centeno die Corona-Bonds zwar nicht direkt, ließ aber seine Haltung durchblicken: Die EU-Staaten sollten vorhandene Instrumente prüfen, aber auch offen für neue sein, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Verschiedene Vorschläge sollten in Kombination betrachtet werden.

Man sollte Optionen erarbeiten, den Eurorettungsschirm ESM und die Europäische Investitionsbank EIB für Krisenhilfen zu nutzen, und sei offen für neue Vorschläge der EU-Kommission. «Zudem bin ich bereit, konkrete, gerechtfertigte, wirksame Vorschläge in die Diskussion einzubringen, um unsere Antwort zu stärken», schrieb Centeno.

Die Verschuldung der europäischen Länder werde nach der Krise unweigerlich viel höher sein. «Die Art und Weise, wie wir mit dieser gemeinsamen Last umgehen, wird entscheidend dafür sein, wie wir die Krankheit eindämmen können, aber auch wie und in wieweit wir uns erholen können und letztlich auch für den Zusammenhalt der Eurozone.»

In der Zeitungsanzeige erinnern die italienischen Abgeordneten und Bürgermeister aus verschiedenen Parteien an das Londoner Schuldenabkommen von 1953, als 21 Länder Deutschlands Schulden halbiert und den Rest gestundet hätten. Italien sei noch heute überzeugt von der Richtigkeit dieser Entscheidung. Deutschland habe damals die Staatspleite vermeiden können und Solidarität erfahren.

Die Verfasser üben zudem scharfe Kritik an den Niederlanden, die sich wie Deutschland gegen europäische Gemeinschaftsanleihen wehren. Mit ihrem Steuersystem entzögen die Niederlande seit Jahren den EU-Partnern Einnahmen.

In den Niederlanden selbst gibt es inzwischen Kritik an der harten Haltung von Ministerpräsident Mark Rutte. Die Europäische Union müsse besonders getroffenen Ländern wie Italien und Spanien großzügig helfen, forderte der Fraktionsvorsitzende der christlichen Regierungspartei ChristenUnie, Gert-Jan Segers, und brachte einen «Marshallplan für Süd-Europa» ins Gespräch.» Ruttes linksliberaler Koalitionspartner D66 äußerte sich ähnlich.

Die europäischen Grünen werben für Corona-Bonds als befristete Krisenmaßnahme. «Corona-Bonds sind eine Art temporäre Eurobonds und deshalb auch einfacher tragbar für Länder, die bisher keine Eurobonds wollten», sagte die Fraktionschefin im Europaparlament, Ska Keller, der dpa. «Wir brauchen dringend eine europäische Antwort auf die Krise.» In der Reaktion auf die Wirtschaftskrise werde sich zeigen, wie stark Europa zusammenhalte.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
31. 03. 2020
13:24 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Abgeordnete Deutsche Presseagentur Europäische Investitionsbank Europäische Kommission Europäische Union Europäisches Parlament Fraktionschefs Krisen Mark Rutte Regierungschefs Regierungsparteien Staatsbankrott Wirtschaftskrisen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Merkel empfängt Conte

13.07.2020

Merkel und Conte wollen wuchtige Antwort auf Corona-Krise

Am Freitag und Samstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie wieder persönlich. Dabei wollen sie eine gemeinsame Antwort auf die Folgen der Krise finden. Berlin und ... » mehr

EU-Spitze erleichtert

21.07.2020

EU-Kompromiss zu Corona-Paket - Deutschland zahlt mehr

Es war ein Ringen wie schon lange nicht mehr unter den 27 EU-Staaten. Dass doch noch ein Kompromiss gelang, kommentieren die Verhandler durchweg mit Genugtuung - sie bekommen aber auch deutliche Kritik zu hören. Über den... » mehr

EU-Parlament

16.04.2020

EU-Parlament fordert gemeinsamen Weg aus Corona-Krise

Zu Beginn der Corona-Krise lief in der EU einiges schief. Das EU-Parlament pocht nun vor allem darauf, dass alle Mitgliedsstaaten an einem Strang ziehen. » mehr

Mit Mundschutz

17.07.2020

EU-Staaten treten beim Gipfel auf der Stelle

Gelingt der EU in der Jahrhundertkrise ein Zeichen der Geschlossenheit? Kanzlerin Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs verhandeln um mehr als 1800 Milliarden Euro. Doch die Differenzen sind groß. » mehr

Merkel und Macron

24.05.2020

Die «Sparsamen Vier» attackieren Merkel und Macron

Eine Schuldenunion durch die Hintertür? Länder wie Österreich und die Niederlande gehen beim Thema Wiederaufbau nach der Corona-Krise auf Konfrontationskurs zu Deutschland und Frankreich. Nun ist EU-Kommissionschefin Urs... » mehr

Mark Rutte und Angela Merkel

09.07.2020

Merkel trifft Rutte: Ruf nach Reformen in der Corona-Krise

Ein Vertreter der «sparsamen Vier» bei der Kanzlerin in Berlin: Die Umsetzung des umstrittenen geplanten EU-Wiederaufbaufonds in der Corona-Pandemie ist Thema des Treffens. Aus Deutschland kommt der Appell an Rutte, sein... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Muggendorfer Gebirgslauf

Muggendorfer Gebirgslauf | 05.08.2020
» 24 Bilder ansehen

Der Coburger Bahnhof der Zukunft Coburg

Der Coburger Bahnhof der Zukunft | 03.08.2020 Coburg
» 21 Bilder ansehen

Fridays for Future und Critical Mass in Coburg Coburg

Fridays for Future und Critical Mass in Coburg | Coburg
» 32 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
31. 03. 2020
13:24 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.