Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: 30 Jahre WiedervereinigungCoronavirusBlitzerwarnerVideosCotube

Brennpunkte

Streit um Maut-Kündigung: Schiedsverfahren zeichnet sich ab

Im Streit um Entschädigungsansprüche nach der Kündigung der Verträge für die geplatzte Pkw-Maut zeichnet sich ein Schiedsverfahren zwischen dem Bund und den vorgesehenen Betreibern ab.



Maut-Hinweisschild
Die für die Pkw-Maut vorgesehenen Betreiber fordern Entschädigungen in Millionenhöhe. Der Bund weist die Ansprüche aber zurück.   Foto: Jens Büttner/zb/dpa

Auch ein zweiter Versuch zur Streitbeilegung sei «ernsthaft unternommen» worden, habe aber zu keinem Ergebnis geführt, teilte das Verkehrsministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. «Daher werden nun die nächsten Schritte - wie im Betreibervertrag vorgesehen - vom Bund eingeleitet.»

Der Bund hatte Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut 2018 geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippte das Vorhaben Mitte Juni 2019, direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge.

Die für die Pkw-Maut vorgesehenen Betreiber Kapsch und CTS Eventim fordern nun Entschädigungen. Sie bezifferten vor Weihnachten ihre Forderungen an den Bund auf 560 Millionen Euro.

Eine interne Streitbeilegung ist die Vorstufe für ein Schiedsgerichtsverfahren. Der Bund weist Erstattungs- und Entschädigungsansprüche der Betreiber - der Unternehmen Kapsch und CTS Eventim - zurück.

Die Firmen hatten mitgeteilt, dass ihre für die Maut gegründete Gemeinschaftsfirma Autoticket für den vorliegenden Fall der Vertragsbeendigung Anspruch auf entgangenen Gewinn über die Vertragslaufzeit habe - vorgesehen waren zwölf Jahre. Weiterhin sehe der Betreibervertrag einen Ausgleich von «Beendigungskosten» vor, zu denen auch Schadenersatzansprüche von Unterauftragnehmern gehörten.

Dagegen hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gesagt, die Betreiber hätten keinen Anspruch auf Entschädigung. Sie hätten vertragliche Leistungen nicht erfüllt und nach der Kündigung die Verträge vorsätzlich und treuwidrig verletzt. Diese seien daher aus mehreren triftigen Gründen gekündigt worden.

Die Opposition wirft Scheuer bei der Maut schwere Fehler zulasten der Steuerzahler vor. Zur Aufklärung beitragen soll auch ein Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
01. 02. 2020
12:02 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Andreas Scheuer CSU Deutsche Presseagentur Deutscher Bundestag Entschädigungsanspruch Europäischer Gerichtshof Gerichte (Recht) Maut Streitereien Untersuchungsausschüsse Verkehrsminister Verkehrsministerien Vertragsende Verträge und Abkommen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Andreas Scheuer

02.10.2020

Aussage gegen Aussage beim Maut-Debakel

Tief in der Nacht wird Minister Scheuer im Maut-Ausschuss vernommen. Er versucht, brenzlige Punkte abzuräumen. Politisch aus dem Schneider ist er aber nicht - auch vom Koalitionspartner SPD kommt Druck. » mehr

Bundestag

08.10.2020

Maut-«Show» im Bundestag: Angriffe auf Scheuer

Die Grünen beantragen eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu politischen Folgen für den Verkehrsminister nach dessen Vernehmung im Untersuchungsausschuss. Neues bringt die Debatte aber nicht. » mehr

Andreas Scheuer

10.09.2020

Maut-Untersuchungsausschuss: Ermittlungsbeauftragter kommt

Beim Maut-Debakel soll nun eine weitere Instanz für Aufklärung sorgen. Die Befugnisse eines «Ermittlungsbeauftragten» aber sind beschränkt. Die Union spricht von einem «Showmanöver». » mehr

Verkehrsminister Andreas Scheuer

17.09.2020

Scheuer verteidigt Vorgehen bei der Pkw-Maut

In zwei Wochen sagt Verkehrsminister Scheuer erstmals vor dem Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut aus. Der CSU-Politiker zeigt sich zuversichtlich. » mehr

Schneble

01.10.2020

Maut-Debakel: Druck auf Scheuer wächst nach Vorwürfen

Die Aufklärung der geplatzten Pkw-Maut tritt in eine brisante Phase: Hätte der Minister Millionen-Risiken für den Bund verhindern können? Ex-Geschäftspartner setzen ihn unter verschärften Erklärungsdruck. » mehr

Andreas Scheuer

18.06.2020

Gescheiterte Pkw-Maut kostete inzwischen 76,7 Millionen Euro

Es war ein Totalschaden für die CSU, als die obersten EU-Richter die «Infrastrukturabgabe» kippten. Zum ersten Jahrestag ist der Ärger um das Projekt, das nie auf die Straße kam, immer noch nicht passé. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

HSC 2000 Coburg - Nordhorn-Lingen 26:29 Coburg

HSC 2000 Coburg - Nordhorn-Lingen 26:29 | 18.10.2020 Coburg
» 94 Bilder ansehen

Jogger stirbt bei Verkehrsunfall Lichtenfels

Jogger stirbt bei Verkehrsunfall | 14.10.2020 Lichtenfels
» 8 Bilder ansehen

A 73: Unfall zwischen Eisfeld und Coburg

A 73: Unfall zwischen Eisfeld und Coburg | 12.10.2020 Eisfeld
» 15 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
01. 02. 2020
12:02 Uhr



^