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Sudans Ex-Präsident Al-Baschir wegen Korruption verurteilt

30 Jahre war Omar al-Baschir im Sudan unantastbar. Dann wurde er als Staatschef gestürzt. Zwar wirft ihm das Weltstrafgericht Völkermord vor. Aber in seiner Heimat ist er nun nur wegen Korruption verurteilt worden. Muss er sich bald für schwerwiegendere Taten verantworten?



Omar al-Baschir
Der sudanesische Ex-Präsident Omar al-Bashir ist wegen Korruption, Devisenvergehen und der illegalen Anhäufung von Vermögen verurteilt worden.   Foto: Burhan Ozbilici/AP/dpa

Ein Gericht im Sudan hat den früheren Langzeitmachthaber Omar al-Baschir wegen Korruption zu zwei Jahren Arrest verurteilt. Darüber hinaus ist der Ex-Präsident, der im April vom Militär gestürzt worden war, für Devisenvergehen und die illegale Anhäufung von Vermögen für schuldig befunden worden.

Der 75-Jährige soll wegen seines Alters nicht in einem Gefängnis, sondern in einer besonderen Strafanstalt für ältere Menschen untergebracht werden. Der Korruptions- und Geldwäscheprozess gegen ihn hatte Mitte August unter hohen Sicherheitsvorkehrungen in der Hauptstadt Khartum begonnen.

Ein Mitglied des Verteidigerteams sagte der dpa, man ziehe in Betracht, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Mit harter Hand hatte Al-Baschir den Sudan fast 30 Jahre lang regiert, bis er im April dieses Jahres gestürzt wurde. Dem Putsch waren monatelange Massenproteste vorausgegangen, gegen die Sicherheitskräfte teilweise brutal vorgingen.

Im Juli einigten sich dann das Militär und die zivile Opposition auf eine Übergangsregierung, die den Weg für Wahlen in drei Jahren ebnen soll. Das Land wird nun von einem Souveränen Rat - der aus Militärs und Zivilisten besteht - sowie einem Kabinett regiert. Der Sudan im Nordosten Afrikas mit seinen 42 Millionen Einwohnern gehört zu den 25 ärmsten Ländern der Welt. Al-Baschir verfolgte die Urteilsverkündung in einem Maschendrahtkäfig, gekleidet in ein traditionelles weißes Gewand und einen Turban. Der früher stets selbstbewusst wirkende Ex-Machthaber schien nervös. Eine Reihe von Anhängern unterbrach die Urteilsverkündung zwischenzeitlich mit Sprechchören, Sicherheitsleute führten sie schließlich aus dem Saal.

Solange noch andere Strafverfahren gegen ihn laufen, soll Al-Baschir zunächst weiter im Kobar-Gefängnis in Khartum bleiben. Dort hatte er in den Jahren zuvor viele seiner politischen Gegner inhaftieren lassen. Nach Angaben seiner Anwälte soll der Ex-Präsident im Rahmen der weiteren Ermittlungen Fragen zu seiner Machtübernahme 1989 beantworten, sowie über die Tötung von Demonstranten Anfang dieses Jahres.

Zudem wird Al-Baschir wegen Verbrechen im Darfur-Konflikt vom Internationalen Strafgerichtshof per Haftbefehl gesucht. Es ist aber unwahrscheinlich, dass er nach Den Haag ausgeliefert wird.

Nach Al-Baschirs Sturz waren in seinem Anwesen Bargeld in Millionenhöhe beschlagnahmt worden. Der Ex-Präsident hatte angegeben, 25 Millionen Dollar (22,5 Mio. Euro) aus Saudi-Arabien erhalten zu haben. Richter Al Sadik Abdel Rahman sagte nun, Autos und Gelder, die mit den Vergehen in Verbindung stünden, seien eingezogen worden.

«Der Präsident hat kein Geld für seinen persönlichen Nutzen erhalten», sagte dagegen Ahmed Ibrahim al-Tahir von Al-Baschirs Verteidigungsteam der dpa. «Der Prozess hat unter komplizierten politischen Umständen stattgefunden», fügte dieser hinzu.

Für den 37-jährigen Al-Baschir-Kritiker Nadschi al-Dschili, der eigens zur Urteilsverkündung gekommen war, fiel der Richterspruch zu mild aus. «Er hätte zum Tode verurteilt werden sollen - so wie er es denjenigen angetan hat, die während seiner Herrschaft wegen Devisenhandels verurteilt wurden.»

«Dieses Urteil stellt eine politische und moralische Verurteilung des Besiegten und seines Regimes dar», teilte dagegen das sudanesische Gewerkschaftsbündnis SPA mit, das die Proteste zum Sturz Al-Baschirs mitorganisiert hatte.

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dpa

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14. 12. 2019
16:32 Uhr

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14. 12. 2019
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