Lade Login-Box.
Topthemen: Vor 40 Jahren in der Neuen PresseBlitzerwarnerGlobe-TheaterHSC 2000 Coburg

Brennpunkte

Südwest-Schatzmeister belastet AfD in Weidel-Spendenaffäre

Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt gegen AfD-Fraktionschefin Weidel und drei weitere Mitglieder ihres Kreisverbandes wegen Wahlkampfspenden aus der Schweiz. Aber auch innerparteilich sorgt der Fall für Verwerfungen.



Alice Weidel
In der Spendenaffäre um die AfD-Politikerin Alice Weidel gibt es neue Vorwürfe aus der eigenen Partei.   Foto: Stefan Puchner

Die Affäre um Wahlkampfspenden aus der Schweiz sorgt in der AfD für innerparteilichen Zwist. Einem Medienbericht zufolge soll die AfD möglicherweise irreführende Angaben gegenüber der Bundestagsverwaltung gemacht haben.

Im Kern geht es dabei um die Frage, wann genau innerhalb der AfD erstmals Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Spenden für den Kreisverband von Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel aufgekommen sind.

Die AfD-Bundesgeschäftsstelle hatte in einem Schreiben an die Bundestagsverwaltung vom 20. Dezember 2018 argumentiert, AfD-Kreisschatzmeisterin Brigitte Hinger seien am 21. Januar 2018 «erstmals Zweifel an der Zulässigkeit der Spenden aus der Schweiz» gekommen. Weniger als drei Monate später sei der Großteil der Spenden dann an die Schweizer Pharmafirma zurücküberwiesen worden.

Der AfD-Schatzmeister von Baden-Württemberg, Frank Kral, sagte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Mittwoch) nun aber, er habe Hinger schon am 14. August 2017 telefonisch über «die gesetzlichen Regelungen für Spenden aus der Schweiz» aufgeklärt und gesagt, «dass diese nur angenommen werden dürfen, wenn sie aus dem Einkommen oder Vermögen eines Deutschen oder EU-Bürgers kommen». Den Inhalt des Briefes der Partei an die Bundestagsverwaltung bezeichnete Kral demnach unter anderem aus diesem Grund als «falsch».

Hinger bestreitet das Telefonat laut «FAZ». Sie habe am 14. August «mit Sicherheit nicht» mit Kral «zum Thema Zahlungen aus der Schweiz telefoniert», er habe sie «nie» zu dem Spendenthema angerufen. Kral war im Februar erneut in den Landesvorstand der baden-württembergischen AfD gewählt worden.

Sollte die AfD damit gegen das Parteiengesetz verstoßen haben, muss die Partei gegebenenfalls einen Betrag in dreifacher Höhe der unzulässigen Spendensumme bezahlen. Falls sie nur gegen Veröffentlichungspflichten verstoßen haben sollte, wäre das Zweifache der Spendensumme von insgesamt 132.005,52 Euro fällig. In beiden Fällen würde die junge Partei damit auf der Liste der höchsten Strafzahlungen den dritten Platz belegen. Seit der Änderung des Parteiengesetzes von 2003 gab es zwei Fälle, in denen noch deutlich mehr bezahlt werden musste.

Die FDP musste 2009 wegen rechtswidriger Spenden des damaligen nordrhein-westfälischen FDP-Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann rund 3,45 Millionen Euro zahlen. Die CDU wurde 2010 dazu verdonnert, rund 1,2 Millionen Euro an den Bundestag zu zahlen, nachdem herausgekommen war, dass die Partei in Rheinland-Pfalz Fraktionsgelder für den Landtagswahlkampf zweckentfremdet hatte.

Der Bundestag wird in Sachen AfD-Spenden vermutlich keine Entscheidung treffen, bevor die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Konstanz abgeschlossen sind. Diese ermittelt gegen Weidel und drei weitere Mitglieder ihres Kreisverbandes am Bodensee wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal. Zuwendungen einzelner Spender von mehr als 10.000 Euro pro Jahr müssen zudem mit dem Namen des Gönners veröffentlicht werden.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
06. 03. 2019
14:47 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alice Weidel Alternative für Deutschland CDU Deutscher Bundestag FDP Jürgen Möllemann Kreisverbände Landgericht Mainz Parteiengesetz Wahlkampfspenden
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Alice Weidel

21.11.2018

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Weidel

Ausländische Spender, die angeblich ungefragt sechsstellige Beträge schicken. Die Affäre um die Finanzen des Kreisverbandes von Alice Weidel wird mit jedem Tag merkwürdiger - das findet auch die Staatsanwaltschaft und er... » mehr

Gauland und Weidel

14.11.2018

Staatsanwaltschaft will gegen Weidel wegen Spenden ermitteln

Wer ist der Unbekannte, der jede Woche aus dem Ausland Geld für den Wahlkampf von Alice Weidel geschickt hat? Dafür interessiert sich nicht nur die Bundestagsverwaltung, sondern jetzt auch die Justiz. » mehr

Kyffhäusertreffen

29.08.2019

Der AfD drohen weitere Strafzahlungen wegen Parteifinanzen

Wegen Unregelmäßigkeiten bei ihren Finanzen droht der AfD eine weitere Strafzahlung. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung vom Donnerstag beläuft sich diese auf gut 34.000 Euro. » mehr

AfD-Bundesparteitag

01.12.2019

Die AfD will regierungsfähig werden

Möglicherweise wird schon bald ein neuer Bundestag gewählt. Die AfD will darauf vorbereitet sein. Sie hat vor allem nach ihren jüngsten Erfolgen bei den drei Landtagswahlen im Osten Oberwasser. Die neue Führung gibt ein ... » mehr

Wolfgang Gedeon

29.11.2019

Gauland-Nachfolge: In der AfD liegen die Nerven blank

Die AfD wählt in Braunschweig eine neue Parteispitze. Wer das Rennen macht, ist schwer vorherzusagen. Denn auf den letzten Metern haben noch etliche Kandidaten ihr Interesse angemeldet, die Gauland und Meuthen nicht auf ... » mehr

Alice Weidel

15.11.2018

AfD-Spendenaffäre um Alice Weidel spitzt sich zu

Noch mehr dubiose Gelder aus dem Ausland, diesmal nicht aus der Schweiz, sondern von einer Stiftung mit Sitz in Holland. Die AfD-Spendenaffäre weitet sich aus. Aber wer steckt dahinter? » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

BBC - Frankfurt Skyliners 86:68 Coburg

BBC - Frankfurt Skyliners 86:68 | 15.12.2019 Coburg
» 40 Bilder ansehen

Schwerer Unfall auf der A 73 Eisfeld

Schwerer Unfall auf der A 73 | 15.12.2019 Eisfeld
» 7 Bilder ansehen

Jugend turnt und spielt in Steinwiesen Steinwiesen

Jugend turnt und spielt in Steinwiesen | 14.12.2019 Steinwiesen
» 22 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
06. 03. 2019
14:47 Uhr



^