Lade Login-Box.
Topthemen: Coronavirus in BayernDie Videos der WocheDer BachelorCotubeBlitzerwarner

Brennpunkte

Tausende demonstrieren gegen schnelles Ende der Braunkohle

«Das Revier ist in Wallung»: Im rheinischen Braunkohlegebiet machen Kumpel und Industrie-Mitarbeiter ihrem Ärger Luft. Sie werben für die Zukunft ihrer Jobs. Die Kohlekommission sucht unterdessen weiter nach einem Kompromiss für den Kohleausstieg. Es gibt auch erste Pläne.



Kohlebefürworter
Demo von Kohlebefürwortern: Der Bund will den deutschen Kohleregionen ein Sofortprogramm mit insgesamt 1,5 Milliarden Euro für den Ausstieg zur Verfügung stellen.   Foto: Christophe Gateau » zu den Bildern

Zur Tagung der Kohlekommission im Rheinischen Revier haben mehr als 15.000 Braunkohlekumpel und Mitarbeiter stromintensiver Industrien für ihre Branche demonstriert.

Sie protestierten in Bergheim und bei einer anschließenden Kundgebung in Elsdorf gegen einen schnellen Ausstieg aus der Braunkohle und warben für den Erhalt ihrer Jobs.

Wenige Kilometer entfernt kam die Kommission «Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung» zusammen. Sie soll bis Jahresende einen Plan für einen sozialverträglichen Ausstieg Deutschlands aus der Stromgewinnung aus Kohle vorlegen. Dazu wurden auch konkretere Ideen bekannt.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission schlägt in einem Entwurf eine komplette oder teilweise Verlagerung zweier Bundesämter in die Kohlegebiete vor. Bund und Länder sollten sich verpflichten, in den kommenden Jahren «Neugründungen, Verlagerungen oder Erweiterungen von Behörden oder Einrichtungen prioritär in den betroffenen Regionen vorzunehmen», heißt es in dem Entwurf vom Dienstag. Dafür kämen etwa das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) und das Bundesverwaltungsamt (BVA) infrage.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) appellierte an die Kommission, dass bei dem Ausstieg auch die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes erhalten bleiben müsse. Die Stromversorgung habe dafür eine enorme Bedeutung - allein die energieintensiven Industrien in NRW beschäftigten mehr als 250.000 Menschen. «Da sagt ja jeder: «Naja, das Licht wird hier schon nicht ausgehen.» Das mag sein», sagte Laschet. Aber in bestimmten Zweigen reichten bei Unsicherheiten Sekunden, um Arbeitsplätze zu vernichten. «Wichtig ist, dass die Kommission zu einem gesellschaftlichen Konsens beiträgt», betonte er. Egal, was entschieden werde - es müsse diesmal länger als nur 12 oder 15 Monate gelten.

Der Bund will den deutschen Kohleregionen ein Sofortprogramm mit insgesamt 1,5 Milliarden Euro für den Ausstieg zur Verfügung stellen. In der Lausitz hatte die Kohlekommission bereits getagt. Nun war das Rheinische Revier in NRW dran. Für die Kommissionsmitglieder stand auch eine Rundfahrt auf dem Programm. In dem Gebiet gibt es bisher Abbaugenehmigungen bis 2045.

Am Protestzug nahmen nach Polizeiangaben rund 20.000 Menschen teil, bei der anschließenden Kundgebung seien es 15.000 gewesen. Die Gewerkschaft IG BCE nannte deutlich höhere Zahlen und sprach am Nachmittag von mehr als 30.000 Demonstranten. «Wir lassen uns nicht zum Opfer von Zechprellern machen, die in der Klimapolitik das Blaue vom Himmel versprechen, andere aber die Rechnung bezahlen lassen», erklärte der Gewerkschaftsvorsitzende Michael Vassiliadis.

Der frühere SPD-Chef und brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck erklärte, die Kommission sei genauso zerrissen wie die ganze Gesellschaft. Und sie diskutiere auch genauso heftig. «Aber uns eint der Wille, dass wir eine Lösung finden», versprach er. Platzeck ist einer der Vorsitzenden der Kohlekommission.

Auf Demo-Schildern waren unter anderem Sprüche wie «Hambi muss weg» und «Baggi bleibt» zu lesen - das spielte auf den Konflikt um die mögliche Rodung des Hambacher Forstes für den Braunkohleabbau an. «Hambi bleibt!» war dabei zum Schlachtruf von Kohlegegnern und Baumschützern geworden.

«Das Revier ist in Wallung», beschrieb der Landrat des örtlichen Rhein-Erft-Kreises, Michael Kreuzberg, die Stimmung. Es handele sich um das größte Kohlerevier Deutschlands - deshalb brächte ein Kohleausstieg auch die größten Herausforderungen und die höchste Fallhöhe. Wenn die Kohlekommission falsche Beschlüsse fasse, könne es «Industrieruinen» geben, warnte Kreuzberg. Und die Veränderungen seien gewaltig: «Wir reden über zukünftige Restseen, die größer sind als der Tegernsee oder der Chiemsee.»

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
24. 10. 2018
16:09 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Anton Hofreiter Arbeitsstellen Armin Laschet Bergarbeiter Brandenburgische Ministerpräsidenten Braunkohle Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Bundesverwaltungsamt Bundesämter CDU Demonstrationen Deutscher Bundestag Deutscher Industrie- und Handelskammertag Hambacher Forst IG BCE Kohleausstieg Kommissionen Matthias Platzeck Nordrhein-Westfälische Ministerpräsidenten RWE AG SPD Westdeutscher Rundfunk
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Protest in Mühlrose

16.01.2020

Fahrplan für Kohleausstieg steht: Milliarden für Betreiber

Der Weg zum Ende der Kohleverstromung in Deutschland ist nach langem Ringen abgesteckt. Die Kohleländer bekommen Strukturhilfen, die Energiekonzerne Entschädigungen für stillgelegte Kraftwerke. Eine weitere Entscheidung ... » mehr

Greta Thunberg im Braunkohlerevier

11.08.2019

Greta Thunberg besucht Braunkohletagebau Hambach

Auf dem Weg zur Klimakonferenz in New York legt die schwedische Klimaaktivistin im Rheinischen Revier einen Zwischenstopp ein. Der Anblick des Braunkohletagebaus mache sie traurig, sagt sie - und zeigt Mitgefühl. » mehr

Kohleausstieg

28.01.2019

Politik beim Kohleausstieg am Zug

Der Kohleausstieg wird viel Geld kosten. Nach dem Konzept der Kohlekommission muss nun die Bundesregierung liefern. Sie nennt drei klare Kriterien. » mehr

Fridays for Future

15.01.2020

Ost-West-Konflikt um Milliarden: Gelingt der Kohle-Frieden?

Die Regierung will den Kohleausstieg endlich auf die Schiene setzen. Ein Konzept gibt es längst, aber es fehlt etwas: Ein Fahrplan fürs Abschalten der Kraftwerke. Daran hängen satte Entschädigungen für Konzerne - und vor... » mehr

Atomkraftwerk Isar 2

18.12.2019

Regierung lehnt längere Laufzeiten für Atomkraftwerke ab

Eigentlich ist der 2011 beschlossene Atomausstieg schon lange in trockenen Tüchern. 2022 sollen die letzten Meiler vom Netz. Im Union-Wirtschaftsflügel wird der Ausstieg aber nun in Zweifel gezogen. Das provozierte ein M... » mehr

Anton Hofreiter

09.12.2019

Grüne stellen Klima-Forderungen an Koalition

Mit welcher Position geht die große Koalition in die Klimaverhandlungen mit den Ländern im Vermittlungsausschuss? So ganz klar ist das nach dem SPD-Parteitag nicht. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Weiberfasching in Creidlitz

Weiberfasching in Creidlitz | 21.02.2020 Creidlitz
» 8 Bilder ansehen

VfL Gummersbach - HSC 2000 Coburg 24:24 (10:12) Gummersbach

VfL Gummersbach - HSC 2000 Coburg 24:24 (10:12) | 18.02.2020 Gummersbach
» 79 Bilder ansehen

Größte Jura-Schildkröte der Welt in Oberfranken Bamberg/Landkreis

Größte Jura-Schildkröte der Welt in Oberfranken | 18.02.2020 Bamberg/Landkreis
» 5 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
24. 10. 2018
16:09 Uhr



^