Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: Urlaub daheimCoronavirusBlitzerwarnerVideosCotube

Brennpunkte

Thüringens FDP-Regierungschef zum Rückzug bereit

FDP-Ministerpräsident Kemmerich in Thüringen wird eine historische Mini-Episode bleiben. Seine Wahl mit Hilfe der AfD führte zu einem Sturm der Entrüstung, der auch FDP-Chef Christian Lindner traf.



Thomas Kemmerich
Aus der Traum: Thomas Kemmerich, Noch-Ministerpräsident von Thüringen, kündigt seinen Rückzug an.   Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa » zu den Bildern

Nach einem bundesweiten Proteststurm will der erst am Mittwoch mit AfD-Stimmen ins Amt gewählte Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) seinen Posten wieder räumen. Er will den Weg für eine Neuwahl des Landtags freimachen.

«Der Rücktritt ist unumgänglich», sagte der FDP-Politiker in Erfurt nach einem Krisentreffen mit FDP-Chef Christian Lindner, der extra angereist war. Spitzenvertreter von Linkspartei, SPD und Grünen in Thüringen forderten Kemmerich auf, bis Sonntag seinen Rücktritt zu erklären. Der FDP-Mann hat bisher aber keinen klaren Fahrplan genannt.

Am Vormittag hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Wahl mit Hilfe von Stimmen der CDU und der AfD «unverzeihlich» genannt und verlangt, das Ergebnis dieses Vorgangs müsse korrigiert werden. «Es war ein schlechter Tag für die Demokratie. Es war ein Tag, der mit den Werten und Überzeugungen der CDU gebrochen hat, sagte Merkel während einer Südafrika-Reise.

Nach der Wahl Kemmerichs mit AfD-Stimmen steht Lindner parteiintern massiv unter Druck. Er kündigte an, an diesem Freitag bei einer Sondersitzung des Bundesvorstandes die Vertrauensfrage zu stellen. Kemmerich sagte auf die Frage, ob er zu seiner Erklärung gezwungen worden sei: «Gezwungen hat uns niemand.» Zunächst zog nur die FDP Konsequenzen aus der Wahl, die von Bundes-CDU, CSU, SPD, Grünen und Linkspartei als «Dammbruch» in der Abgrenzung der konservativen Mitte zur AfD kritisiert worden war.

Die FDP-Fraktion Thüringen will einen Antrag auf Auflösung des Landtags zur Herbeiführung einer Neuwahl stellen. Er wolle den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen, begründete Kemmerich seine Entscheidung. «Gestern hat die AfD mit einem perfiden Trick versucht, die Demokratie zu beschädigen», sagte er.

Doch eine Auflösung des Parlaments ist gar nicht so leicht möglich. Nach der Landesverfassung muss eine Abstimmung über Neuwahlen von mindestens einem Drittel der Abgeordneten beantragt werden - in Thüringen wären das 30. Die FDP-Fraktion hat aber nur fünf Abgeordnete im Thüringer Landtag. Um Neuwahlen zu beschließen, wären sogar die Stimmen von zwei Dritteln der Abgeordneten nötig. Kemmerich machte deutlich, sollte dies nicht gelingen, würde er die Vertrauensfrage im Landtag stellen.

Der Thüringer CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring will eine Neuwahl des Landtags dagegen vermeiden. Die CDU müsste in dem Fall mit deutlichen Stimmenverlusten rechnen. Der amtierende Ministerpräsident könne die Vertrauensfrage im Landtag stellen und die Wahl eines Nachfolgers ermöglichen, schrieb er auf Twitter. Der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow steht weiter als Kandidat zur Verfügung, wie der Vize-Chef der Thüringer Linken, Steffen Dittes, sagte.

Kemmerich war am Mittwoch mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Regierungschef gewählt worden, setzte sich also mit Hilfe der AfD gegen Ramelow durch. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsidenten ins Amt half. Das führte zu heftiger Kritik in der Öffentlichkeit, aber auch in den Parteien.

Lindner nannte die Erklärung Kemmerichs die «einzig richtige Entscheidung». «Nach den heutigen Entscheidungen hier in Erfurt ist es mir möglich, mein Amt als Vorsitzender fortzusetzen. Aber ich möchte mich der Legitimation unseres Führungsgremiums versichern», sagte Lindner. Der Thüringer FDP-Landesvorstand sprach Kemmerich indessen sein Vertrauen aus.

Welche Konsequenzen die CDU zieht, blieb zunächst unklar. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer reiste am Donnerstag nach Erfurt, um mit dortigen CDU-Politikern zu beraten - diese Krisengespräche dauerten am späten Donnerstagabend noch an. Mohring stellte in seinem Landesvorstand die Vertrauensfrage und holte sich damit Rückendeckung. Nach Angaben von CDU-Generalsekretär Raymond Walk wurde er mit zwölf zu zwei Stimmen bestätigt.

Die Entscheidung Kemmerichs sei «richtig, aber selbst nach 24 Stunden schon längst überfällig», sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in Berlin. Damit entstehe eine Chance, aus der schwierigen Situation herauszukommen und weiteren Schaden abzuwenden. «Alle demokratischen Kräfte» seien gefordert, nach neuen Wegen zu suchen, wie dies entlang der eigenen Grundüberzeugungen gelingen könne. «Neuwahlen sind dafür der beste Weg und vor allem der klarste Weg», betonte Ziemiak.

CSU-Chef Markus Söder hatte ebenfalls noch einmal nachgelegt. «Es braucht eine rasche, eine schnelle und eine konsequente Korrektur dieses Missgeschicks von Thüringen und danach eine Festlegung, wie dauerhaft damit umzugehen ist. Denn so etwas darf sich nicht mehr wiederholen», sagte der bayerische Regierungschef am Rande einer Landtagssitzung in München.

Die AfD rief die Landtagsabgeordneten in Thüringen auf, nicht auf Empfehlungen von Merkel einzugehen. Demokratische Entscheidungen dürften nicht einfach «zurückgenommen» werden, erklärte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel. Sie sagte: «Ich appelliere an die Abgeordneten in Erfurt, sich von derlei demokratiefeindlichen Zurufen nicht beeinflussen zu lassen.»

Die Wahl Kemmerichs belastet auch die große Koalition in Berlin. Am Samstag soll die Lage im Koalitionsausschuss besprochen werden. Merkel wollte sich in Südafrika nicht zu der Frage äußern, ob die Vorgänge in Thüringen auch dazu führen könnten, dass die große Koalition in Berlin scheitert.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
06. 02. 2020
23:47 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
ARD Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff Alice Weidel Alternative für Deutschland Annegret Kramp-Karrenbauer Björn Höcke Bodo Ramelow Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU CDU Thüringen CDU-Generalsekretär CSU CSU-Vorsitzende Christian Hirte Christian Lindner Cyril Ramaphosa Deutsche Presseagentur FDP FDP-Fraktion FDP-Parteivorsitzende Fraktionschefs Große Koalition Koalitionsausschuss Landtage der deutschen Bundesländer Landtagsabgeordnete Linksparteien Markus Söder Michael Kretschmer Mike Mohring Norbert Walter-Borjans Olaf Scholz Politikerinnen und Politiker der FDP Regierungschefs SPD Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Saskia Esken Thomas L. Kemmerich Thüringer Landtag Thüringer Linke Twitter Volker Wissing Wolfgang Kubicki ZDF
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Bodo Ramelow

05.02.2020

Thüringer Wahl-Eklat wird für GroKo zur Zerreißprobe

Dammbruch, Tabubruch, Sündenfall: Für die SPD und viele andere ist die Wahl eines FDP-Politikers zum Thüringer Ministerpräsidenten ein historischer Fehler - weil erstmals die AfD einem Regierungschef ins Amt half. Auch f... » mehr

Thomas Kemmerich

Aktualisiert am 06.02.2020

Thüringens FDP-Regierungschef nach Proteststurm zum Rückzug bereit

Der FDP-Ministerpräsident in Thüringen wird eine historische Mini-Episode bleiben. Der Druck war zu groß für Thomas Kemmerich, der sich mit Stimmen der AfD ins Amt wählen ließ. Doch auch FDP-Chef Christian Lindner muss n... » mehr

Einigung

26.08.2020

Scharfe Kritik am Koalitionskompromiss zur Wahlrechtsreform

Die Ausgangspositionen lagen meilenweit auseinander. Kein Wunder, dass die große Koalition froh ist, dass ihr beim Thema Wahlrecht doch eine Einigung gelungen ist. Nur was für eine? Die Kritik daran fällt jedenfalls vern... » mehr

Thüringen

09.02.2020

Droht Staatskrise in Thüringen? - Parteien suchen Ausweg

Rücktritt nach drei Tagen: FDP-Ministerpräsident Kemmerich ist nur noch geschäftsführend im Amt. Es soll eine neue Thüringer Regierung her. Vor einem Neustart verlangt die Linke Garantien für ihren Kandidaten Ramelow - a... » mehr

Wende bei der CDU

07.02.2020

CDU-Spitze nach Thüringen-Eklat: Neuwahlen «der klarste Weg»

Nach dem Eklat von Erfurt sitzen vor allem FDP und CDU in der Patsche. CDU-Parteichefin Kramp-Karrenbauer fordert einen gänzlich neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Doch Grüne und SPD wollen sich den Sc... » mehr

Christian Lindner

20.09.2020

Lindner knüpft FDP-Vorsitz an künftige Regierungsbeteiligung

Es war ein Weckruf zum Start ins Superwahljahr 2021 - an die Partei und auch an sich. FDP-Chef Lindner setzt im Bund auf Sieg. Wenn es nicht klappt, steht der Parteivorsitz zur Disposition. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

ICE kollidiert mit Schafherde Sonneberg

ICE kollidiert mit Schafherde | 23.09.2020 Sonneberg
» 23 Bilder ansehen

Parking Day in Coburg

Parking Day in Coburg | 18.09.2020 Coburg
» 23 Bilder ansehen

Schaeffler Aktionstag in Eltmann Eltmann

Schaeffler Aktionstag in Eltmann | 16.09.2020 Eltmann
» 7 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
06. 02. 2020
23:47 Uhr



^