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Tory-Spitze gibt sich bei Parteitag hart

Seinen ersten Tory-Parteitag als Premierminister dürfte sich Boris Johnson anders vorgestellt haben. In Manchester wollte er sich als Macher im Brexit-Streit feiern lassen und Wahlkampf machen. Stattdessen gibt es gleich von mehreren Seiten Ärger.



TV-Auftritt
Premier Boris Johnson richtet seine Krawatte vor seinem Auftritt in der Andrew Marr Show auf dem Sender BBC in Media City in Salford.   Foto: Stefan Rousseau/PA Wire » zu den Bildern

Zum Auftakt des Tory-Parteitags in Manchester hat sich die Führungsspitze der britischen Konservativen streitlustig gezeigt. Ein Brexit ohne Abkommen sei noch immer möglich, sagte Premierminister Boris Johnson am Sonntag in einem BBC-Interview.

Ähnlich äußerte sich Außenminister Dominic Raab bei seiner Parteitagsrede. «Das britische Volk hat mehr als genug von EU-Politikern, die unsere Premierminister nicht respektieren.» Johnson und sein Vize nährten damit Befürchtungen der Opposition, sie könnten sich über ein Gesetz hinwegsetzen, das einen ungeregelten Brexit am 31. Oktober verhindern soll.

Zugleich steigt aber der Druck auf Johnson. Ihm wird vorgeworfen, als Londoner Bürgermeister eine Freundin begünstigt zu haben, Ängste vor Unruhen zu wecken und Kriegsrhetorik zu verwenden. Zudem bezichtigte ihn eine Journalistin am Sonntag, sie begrapscht zu haben.

Die Tories tagen von Sonntag bis Mittwoch in Manchester. Zum Auftakt protestierten Tausende Menschen auf den Straßen. Gezeigt wurde auch eine sechs Meter hohe, aufblasbare Puppe, die Johnson und seine kompromisslose Brexit-Politik bloßstellen sollte.

Auch einen Monat vor dem geplanten EU-Austritt sind weder im Parlament noch in den Gesprächen zwischen London und Brüssel Fortschritte erkennbar. Bei einem No Deal werden Prognosen zufolge die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche erheblich geschädigt.

Nach einem Bericht der BBC will die Regierung nach dem Parteitag einen konkreten Plan für einen Deal vorlegen. Demnach dringen mehrere Minister darauf, doch noch mit der Europäischen Union zu einer Einigung zu kommen. Die bislang eingereichten Vorschläge wurden von Brüssel als unzureichend bezeichnet.

Johnson wird vorgeworfen, als Bürgermeister von London (2008 bis 2016) die amerikanische Geschäftsfrau Jennifer Arcuri bevorteilt zu haben. Es geht dabei um Fördergelder und die Teilnahme an Reisen, von denen sie profitiert haben soll, obwohl sie nicht die erforderlichen Bedingungen erfüllte. Nach Angaben der «Sunday Times» hatten die beiden ein Verhältnis miteinander. Johnson und das Ex-Model Arcuri, das wieder in den USA lebt, wiesen die Vorwürfe umgehend zurück.

«Ich bin sehr, sehr stolz auf alles, was wir getan haben, und sicherlich auch auf das, was ich als Bürgermeister von London gemacht habe», sagte Johnson der BBC über seine politische Arbeit. Es habe keine Unregelmäßigkeiten gegeben. Nach Angaben der Londoner Stadtverwaltung liegen Indizien für eine Straftat vor. Ob ermittelt werde, müsse die Polizeiaufsicht entscheiden.

Für Johnson könnte es aber noch schlimmer kommen: Die «Sunday Times»-Kolumnistin Charlotte Edwardes bezichtigte ihn, sie in seiner Zeit als Chefredakteur des konservativen «Spectator»-Magazins vor knapp 20 Jahren begrapscht zu haben. Später habe sie erfahren, dass es einer anderen Frau an dem Tag genauso ergangen sei. Ein Regierungssprecher wies kurz und knapp die Anschuldigungen zurück: «Dieser Vorwurf ist unwahr.»

Der Brexit-Experte der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, warf Johnson via Twitter vor, vorsätzlich Ängste vor Unruhen - sogar mit Toten - zu schüren, wenn der Brexit Ende Oktober nicht vollzogen werde. Auf diese Weise könnte der Premier versuchen, eine Notstandsermächtigung zu aktivieren und so die Verlängerung der EU-Mitgliedschaft vermeiden. «Wenn das Teil des Plans von Johnson ist, .... werden wir ihn vor Gericht und im Parlament besiegen.»

Ex-Finanzminister Philip Hammond kritisierte, dass Johnson bei seinem harten Brexit-Kurs die Unterstützung von Spekulanten genieße: Diese hätten Milliarden auf einen No-Deal-Brexit gesetzt, um von dem erwarteten Währungsverfall zu profitieren. «Für sie taugt nur ein einziges Ergebnis: ein krachender No-Deal-Brexit, der die Währung abstürzen und die Inflation ansteigen lässt», schrieb Hammond in der «Sunday Times». Johnson hatte den EU-freundlichen Politiker zuvor aus der Fraktion geworfen. Hammond hatte mit der Opposition für das Gesetz gestimmt hatte, mit dem ein ungeregelter Brexit verhindert werden soll.

Johnson war schon zuvor quer durch alle Parteien wegen seiner kriegerischen Ausdrucksweise im Brexit-Streit scharf kritisiert worden. Er hatte die Befürworter einer weiteren Verlängerung der Brexitfrist der «Kapitulation» und des «Verrats» beschuldigt.

Anlässlich des Parteitages kündigte Johnson eine Finanzspritze in Höhe von 13 Milliarden Britischen Pfund (14,6 Milliarden Euro) für 40 Krankenhäuser an. Mit dem Geld werden über zehn Jahre neue Kliniken in England errichtet und alte saniert. Auch die Versorgung psychisch Kranker soll verbessert werden. Das nationale Gesundheitssystem NHS (National Health System) ist marode und völlig überlastet.

Derweil signalisierte Deutschland die Bereitschaft, Großbritannien unter gewissen Bedingungen erneut einen Brexit-Aufschub zu gewähren. «Sollte Großbritannien einen weiteren Verlängerungsantrag stellen, prüfen wir diesen konstruktiv», sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) der «Welt am Sonntag». Die Unsicherheit sei eine wachsende Belastung für die Wirtschaft und die Handlungsfähigkeit der EU.

Johnson selbst hatte die Opposition zu einem Misstrauensvotum ermutigt. Seine Regierung hat keine Mehrheit im Parlament und ist dringend auf eine Neuwahl angewiesen. Die Opposition will aber keine Wahl, bevor ein ungeregelter EU-Austritt am 31. Oktober absolut ausgeschlossen ist. Sollte ein Misstrauensvotum gelingen, müssten sich die zerstrittenen Oppositionsparteien innerhalb von 14 Tagen auf einen alternativen Regierungschef einigen.

Die Schottische Nationalpartei SNP von Sturgeon deutete an, dass sie Labour-Chef Jeremy Corbyn als Übergangspremier stützen könnte.

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dpa

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Veröffentlicht am:
29. 09. 2019
20:25 Uhr

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29. 09. 2019
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