Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: CoronavirusVideosCotubeBlitzerwarner

Brennpunkte

Trump hält Rede zur Lage der Nation am 5. Februar

Der US-Präsident und seine demokratische Gegenspielerin Pelosi lieferten sich tagelang einen Kleinkrieg zu Trumps geplanter Rede vor dem Kongress. Das ist nun geklärt. Doch der große Streit über eine Grenzmauer und über die Folgen des jüngsten «Shutdowns» geht weiter.



Donald Trump
US-Präsident Trump wird seine Rede zur Lage der Nation nun am 5. Februar vor dem Kongress halten - und damit eine Woche später als ursprünglich geplant.   Foto: Win Mcnamee/Pool Getty Images/AP

US-Präsident Donald Trump wird seine Rede zur Lage der Nation nun am 5. Februar vor dem Kongress halten - und damit eine Woche später als ursprünglich geplant.

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte am Montag (Ortszeit) in Washington mit, sie habe sich mit Trump auf dieses Datum geeinigt. Trump schrieb in einem Brief an die Frontfrau der Demokraten, er freue sich auf die Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses. Zuvor hatten sich die beiden eine heftige Auseinandersetzung um den Termin für die Ansprache geliefert - als Nebenkampf im Haushaltsstreit, der zum bisher längsten «Shutdown» in der US-Geschichte geführt hatte, also zu einem Teil-Stillstand der Regierungsgeschäfte.

Der US-Präsident hält traditionell Anfang des Jahres eine Rede zur Lage der Nation. Ursprünglich war dafür dieser Dienstagabend (Ortszeit) vorgesehen gewesen. Pelosi hatte wegen des wochenlangen Stillstands von Teilen der US-Regierung jedoch darauf gedrungen, die Rede zu verschieben und damit bis nach dem Ende des «Shutdowns» zu warten. Sie hatte das offiziell damit begründet, dass auch der Secret Service von der Haushaltssperre betroffen war - er ist für die Sicherheit der Veranstaltung im Abgeordnetenhaus zuständig. Trump wollte das zunächst nicht hinnehmen.

Nach einigem Hin und Her hatte Pelosi schließlich von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht und Trump die Ansprache verweigert, solange der «Shutdown» andauerte. Trump gab am Ende nach. Am Freitag war der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte zu Ende gegangen. Damit war der Weg frei dafür, einen neuen Termin für die Rede festzusetzen.

Fünf Wochen lang waren Teile der US-Regierung wegen eines Streits über die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko lahmgelegt gewesen. Trump hatte sich geweigert, ein Budgetgesetz für mehrere Ministerien und deren untergeordnete Behörden zu unterzeichnen, wenn darin nicht 5,7 Milliarden Dollar (rund 5 Milliarden Euro) für den Bau einer Grenzmauer eingeplant würden. Um das Geld für die Mauer zu bekommen, ist Trump im Kongress auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Die lehnen eine Finanzierung aber weiter ab. Sie halten die Mauer für ein unmoralisches und ineffektives Mittel gegen illegale Grenzübertritte.

Trump und die Demokraten einigten sich zunächst nur auf einen Übergangshaushalt für die betroffenen Ministerien bis zum 15. Februar. Bis dahin wollen sie weiter nach einer Einigung im Streit um die Grenzsicherung suchen. Der Präsident glaubt nach eigenen Worten nicht an eine für ihn akzeptable Einigung. In einem Interview mit dem «Wall Street Journal» (Montag) schätzte er die Chancen, dass die Unterhändler rechtzeitig zu einer Vereinbarung gelangen, als gering ein. «Ich persönlich sehe das bei unter 50-50», antwortete Trump auf die Frage nach den Chancen auf eine Einigung.

Für den Fall eines Scheiterns der Gespräche hat Trump mit einem erneuten «Shutdown» gedroht - oder mit der Ausrufung eines «Nationalen Notstands». Trump ist der Auffassung, dass er die Mauer durch Letzteres ohne Zustimmung des Kongresses errichten lassen könne. Das ist aber umstritten und dürfte vor Gericht angefochten werden.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, sagte am Montag (Ortszeit), der Präsident wolle keinen weiteren «Shutdown» der Regierung. Er sehe aber die Krise an der Grenze zu Mexiko. «Und der Präsident wird tun, was nötig ist, um diese zu lösen.» Nötig sei dazu die ausreichende Finanzierung für die Grenzsicherung und eine Mauer.

Der «Shutdown» hat nach einer offiziellen Berechnung unabhängiger Budgetprüfer elf Milliarden Dollar an Wirtschaftsleistung verschlungen. Davon könne ein Großteil aufgeholt werden, drei Milliarden seien jedoch auf jeden Fall verloren, heißt es in einem am Montag vorgelegten Bericht des parteiübergreifend tätigen Büros (Congressional Budget Office). Dieses nimmt im Auftrag des Kongresses Kostenberechnungen für wesentliche gesellschaftliche Weichenstellungen in den USA vor.

Der Chef der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, warf Trump vor, er habe mit seinem «Wutanfall» im Haushaltsstreit ernsthaften und bleibenden Schaden für die US-Wirtschaft verursacht.

Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow wies das zurück und widersprach dem Bericht der Budgetprüfer. Es gebe keinen dauerhaften Schaden für die US-Wirtschaft durch den «Shutdown», sagte Kudlow. Die amerikanische Wirtschaft sei sehr stark und durch den zeitweisen Stillstand von Teilen der Regierung nicht ernsthaft gestört worden.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
29. 01. 2019
10:57 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Ansprachen Demokratie Dollar Donald Trump Finanzierungen Haushaltsstreit Konferenz Kongress der Vereinigten Staaten Milliarden Dollar Ministerien Nancy Pelosi Nationen New York Stock Exchange (NYSE) Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten US-Regierung US-Senat
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Donald Trump

22.04.2020

Trump: Einwanderungs-Stopp zunächst für 60 Tage

Das Coronavirus plagt die USA und ihre Wirtschaft schwer. Nun führt Trump die Epidemie als Begründung dafür an, die USA weiter abzuschotten. » mehr

Minister und Präsident

21.06.2020

Machtkampf mit US-Regierung: Staatsanwalt tritt zurück

Die Regierung von US-Präsident Trump kündigt den Rücktritt eines prominenten New Yorker Staatsanwaltes an - der den Schritt aber verweigert. Nun ist der Machtkampf entschieden. Die Demokraten im Kongress erheben schwere ... » mehr

China und die Uiguren

04.12.2019

US-Gesetz zu verfolgten Uiguren empört Peking

Neuer Ärger zwischen den USA und China: Auf die Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong folgt jetzt ein US-Gesetzesvorhaben zum Schutz der Uiguren in China. Peking droht mit Gegenmaßnahmen. » mehr

US-Militär in Afghanistan

30.06.2020

Kopfgeld auf US-Soldaten in Afghanistan - Was wusste Trump?

Wie viel wusste Donald Trump? Darum dreht sich die Diskussion in den USA, denn brisante Berichte über russisches Kopfgeld auf US-Soldaten werfen eine Frage auf: Warum reagierte die US-Regierung scheinbar nicht? » mehr

Trump und Giuliani

22.11.2019

Trump will bei möglichem Impeachment-Votum Prozess im Senat

Wie geht es weiter mit einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten? Donald Trump stellt in einem Interview dar, wie er sich das Prozedere vorstellt. Nebenbei teilt er wieder einmal heftig aus - gegen... » mehr

Rashida Tlaib

16.08.2019

Israel erlaubt US-Abgeordneter Einreise - die verzichtet

Israel verweigert zwei US-Abgeordneten die Einreise. Eine von beiden stellt daraufhin den Antrag auf Familienbesuch, um ihre Großmutter sehen zu können. Israel erlaubt das. Doch plötzlich überlegt es sich die Demokratin ... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Lagerhalle in Geiselwind brennt völlig aus Geiselwind

Lagerhalle brennt völlig aus | 23.06.2020 Geiselwind
» 31 Bilder ansehen

BMW und Motorrad stoßen auf der B 173 zusammen Redwitz an der Rodach

BMW und Motorrad stoßen auf der B 173 zusammen | 23.06.2020 Redwitz an der Rodach
» 8 Bilder ansehen

Motorradunfall bei Sonnefeld

Motorradunfall bei Sonnefeld | 23.06.2020 Sonnefeld
» 7 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
29. 01. 2019
10:57 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.