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Trump lässt Richterkandidat Kavanaugh vom FBI durchleuchten

Donald Trumps Wunschkandidat hat sich mit großer Mühe über eine weitere Hürde vor der Ernennung zum Supreme-Court-Richter geschleppt. Der Präsident lässt Brett Kavanaughs Vergangenheit jetzt noch einmal vom FBI überprüfen. Nächste Woche soll die Entscheidung fallen.



Nach Anhörung
Frauen halten ein Plakat während eines Protests vor der Los Angeles City Hall gegen die Ernennung von Kavanaugh.   Foto: Jae C. Hong/AP

In dem mit äußerster Härte geführten Kampf um die Ernennung des Juristen Brett Kavanaugh zum Richter am höchsten Gericht der USA ermittelt nun die Bundespolizei FBI.

Kavanaugh hatte am Freitag ungeachtet öffentlich vorgetragener Missbrauchsvorwürfe mehrerer Frauen eine wichtige Hürde für den Spitzenjob genommen. Der Justizausschuss des Senats empfahl die Nominierung des 53-Jährigen mit der Mehrheit der republikanischen Senatoren. Am Vortag war es zu einer denkwürdigen Anhörung in dem Ausschuss gekommen, bei der Christine Blasey Ford den Juristen schwer beschuldigte hatte.

Was die auf wenige Tage und im Umfang begrenzten FBI-Ermittlungen bringen können, ist noch unklar. Allerdings dienen sie möglicherweise dazu, die Reihen der Republikaner für die entscheidende Abstimmung im Senat zu schließen. Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska, eine der Wackelkandidatinnen, begrüßte die Idee für befristete Ermittlungen. Angeregt hatte diese ihr Parteikollege Jeff Flake , Präsident Donald Trump setzte sie prompt in Gang. Laut dem Fraktionschef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, stehen nun alle 51 republikanischen Senatoren hinter der Nominierung Kavanaughs, die jetzt vorangetrieben werde.

Kavanaugh ist mit Vorwürfen konfrontiert, er habe als junger Mann mehrfach Frauen sexuell belästigt und mindestens eine von ihnen vor Jahrzehnten zu vergewaltigen versucht. Er kündigte an, mit den Ermittlern zu kooperieren. Die Vorwürfe selbst weist Kavanaugh jedoch entschieden zurück. Am Donnerstag beteuerte er im Senatsausschuss unter Tränen seine Unschuld und trug in einer kämpferischen, teils wütenden Rede seinerseits Vorwürfe gegen die Opposition vor.

Die im Auftrag der Republikaner als Fragestellerin engagierte Staatsanwältin Rachel Mitchell hatte zuvor laut Medienberichten im Gespräch mit den 51 republikanischen Senatoren erklärt, das vorliegende Beweismaterial würde im Falle einer strafrechtlichen Bewertung nicht für eine Anklage gegen Kavanaugh wegen Sexualdelikten ausreichen.

Sollten die oppositionellen Demokraten im 100 Mitglieder zählenden Senat geschlossen gegen eine Ernennung Kavanaughs stimmen, was als wahrscheinlich gilt, würden zwei Nein-Stimmen der Republikaner reichen, um die Ernennung Kavanaughs zu verhindern.

Trump hatte Kavanaugh im Juli als Richter für den Supreme Court vorgeschlagen. Kurz vor der Senatsentscheidung über die Personalie wurden die Vorwürfe gegen den Richter publik. Mehrere Frauen beschuldigen ihn sexueller Übergriffe Anfang der 1980er Jahre.

Trump lobte Kavanaughs Performance am Freitag erneut und nannte dessen Auftritt vor dem Senat «unglaublich». Die Frage, ob er über einen Ersatz für Kavanaugh bei der Supreme-Court-Besetzung nachdenke, verneinte Trump klar. Er lobte zugleich den Auftritt des mutmaßlichen Missbrauchsopfers Christine Blasey Ford und stufte sie als glaubwürdige Zeugin ein. «Sie wirkt auf mich wie eine sehr anständige Frau», sagte Trump. Mit Blick auf das anstehende weitere Verfahren sagte der Präsident, er habe volles Vertrauen in den Senat.

Die Personalie ist Gegenstand einer erbitterten parteipolitischen Auseinandersetzung. Die Demokraten haben unabhängig von den Missbrauchsvorwürfen große Vorbehalte gegen den erzkonservativen Richter. Falls es ihnen gelingt, Kavanaughs Bestätigung hinauszuzögern, bis sich nach der Zwischenwahl am 6. November möglicherweise die Mehrheitsverhältnisse im Senat ändern, könnten sie Kavanaugh Ernennung vielleicht verhindern.

Die Personalie ist in den USA ein großes Politikum - vor allem wegen der für Politik und Gesellschaft der Vereinigten Staaten folgenreichen Grundsatzentscheidungen des Supreme Courts. Die Nachbesetzung mit Kavanaugh könnte dem obersten Gericht auf viele Jahre ein konservatives Übergewicht geben. Die Richter dort werden auf Lebenszeit ernannt.

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dpa

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Veröffentlicht am:
29. 09. 2018
19:15 Uhr

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29. 09. 2018
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