Lade Login-Box.
Topthemen: NP-FirmenlaufMordfall OttingerHSC 2000 CoburgBBC CoburgStromtrasse

Brennpunkte

Trump legt erstes Veto seiner Amtszeit ein

Der Kongress hat ein Ende des von US-Präsident Trump ausgerufenen Notstands beschlossen. Im Senat stimmte sogar fast jeder vierte von Trumps Republikanern dafür, den Notstand zu beenden. Der Präsident nimmt das nicht hin - und bremst nun den Kongress aus.



Trump legt Veto ein
Um Trumps Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kongresskammern nun eine Zweidrittelmehrheit notwendig.   Foto: Evan Vucci/AP

Im Streit um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko hat US-Präsident Donald Trump das erste Veto seiner Amtszeit eingelegt.

Damit verhinderte Trump im Weißen Haus die vom Kongress beschlossene Aufhebung des von ihm verhängten Notstands an der Grenze zu Mexiko, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Um Trumps Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kongresskammern nun eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Eine solche Mehrheit ist derzeit nicht in Sicht.

Mithilfe der Notstandserklärung will der republikanische Präsident die Finanzierung der von ihm geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne Zustimmung des Parlaments sicherstellen. Der Kongress - das US-Parlament - hatte die vom Präsidenten gewünschten Mittel für den Mauerbau verweigert. Daraufhin hatte Trump Mitte Februar einen Notstand ausgerufen.

Trump will mit der Notstandserklärung andere Geldtöpfe vor allem beim Verteidigungsministerium anzapfen, um zusätzliche Milliarden für den Mauerbau zu beschaffen. Die Demokraten halten das für verfassungswidrig, weil der Kongress für die Bewilligung von Mitteln zuständig ist. Auch aus den Reihen der Republikaner war Kritik daran laut geworden, dass Trump den Kongress umgeht.

Zuvor hatte der von den Republikanern dominierte Senat eine Resolution beschlossen, mit der der Notstand beendet werden sollte. In der Kammer hatten zwölf von 53 republikanischen Senatoren für die von den Demokraten eingebrachte Resolution gestimmt. Das Abgeordnetenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, hatte die Resolution bereits Ende Februar beschlossen.

Unmittelbar nach der Abstimmung im Senat hatte Trump sein Veto angekündigt - das erste seiner mehr als zweijährigen Amtszeit. Trumps demokratischer Amtsvorgänger Barack Obama hatte in seinen acht Jahren im Weißen Haus insgesamt zwölfmal sein Veto eingelegt.

Trump sagte: «Der Kongress hat die Freiheit, diese Resolution zu verabschieden, und ich habe die Pflicht, dagegen ein Veto einzulegen. Und ich bin sehr stolz, dagegen ein Veto einzulegen.» Die Resolution sei «unverantwortlich». Selten habe es bessere Gründe gegeben, einen Notstand auszurufen. Er betonte erneut, an der Grenze zu Mexiko gebe es eine «Invasion».

Zu der Zeremonie, bei der Trump das Veto unterzeichnete, hatte der Präsident Angehörige von Opfern eingeladen, die von illegalen Einwanderern getötet worden waren. Auch Sheriffs und Mitglieder von Trumps Kabinett waren zugegen. Trump sagte, viele illegale Einwanderer seien «eiskalte Kriminelle».

Die Abstimmung am Donnerstag war die zweite Schlappe binnen nur zwei Tagen für Trump im Senat. Erst am Mittwoch hatte der Senat gegen den Willen Trumps mehrheitlich für eine Resolution gestimmt, mit der die US-Hilfe für die von Saudi-Arabien geführte und hochumstrittene Militäroperation im Jemen beendet werden soll. Sieben republikanische Senatoren votierten gemeinsam mit den Demokraten und beschafften so die nötige Mehrheit. Ein Votum des Abgeordnetenhauses dazu steht noch aus und Trump könnte auch ein Veto gegen diese Resolution einlegen.

Trumps Notstandserklärung wird auch vor Gericht angefochten. Unter anderem klagen mehrere US-Bundesstaaten. Trump dankte am Freitag jenen Senatoren, die nicht für die Resolution zur Aufhebung des Notstands gestimmt hatten. Diese hätten «für starke Grenzsicherung und die Mauer» votiert, schrieb er auf Twitter. Nach der Abstimmung am Donnerstag hatte er auf Twitter mitgeteilt: «Ich freue mich darauf, ein Veto gegen die gerade verabschiedete, von den Demokraten angeregte Resolution einzulegen.»

Trumps Wahlkampfteam rief am Freitag einen «offiziellen Mauer-Verteidigungsfonds» ins Leben und bat um Spenden. Mit den gesammelten Mitteln sollten Liberale gestoppt werden, «die unsere Grenzen niederreißen wollen». Jetzt sei die Zeit zu handeln. «Wir können uns nicht zurücklehnen, während Demokraten unsere nationale Sicherheit bedrohen.»

Trump bewirbt sich um die Wiederwahl 2020. Die Grenzmauer war vor der Wahl 2016 ein zentrales Wahlkampfversprechen Trumps. Die Demokraten lehnen eine Mauer ab.

Bis Januar kontrollierten Trumps Republikaner nicht nur den Senat, sondern auch das Abgeordnetenhaus, also beide Kammern im Kongress. Nach wochenlangem Streit einigten sich Republikaner und Demokraten im Kongress im Februar auf einen Kompromiss für einen Haushalt, der deutlich weniger Geld als die von Trump geforderte Summe von 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau bewilligte.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
15. 03. 2019
21:46 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Barack Obama Donald Trump Konferenz Mauerbau Notstände Senat Senatoren Streitereien Twitter Vetorecht Weißes Haus
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Donald Trump

15.03.2019

Streit über Notstand: Trump kündigt erstes Veto an

Zwei Niederlagen hintereinander hat der US-Präsident im Senat erlitten, obwohl die Kammer von seinen Republikanern dominiert wird. Der jüngste Senatsbeschluss soll den von ihm geplanten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko s... » mehr

Nancy Pelosi

16.03.2019

Demokraten wollen Trumps Veto brechen

Der US-Kongress hat ein Ende des von Donald Trump ausgerufenen Notstands beschlossen - doch der Präsident hat sein Veto eingelegt. Nun wollen die Demokraten versuchen, seinen Widerspruch zu überstimmen. » mehr

Donald Trump

14.03.2019

US-Senat stimmt für Ende von Notstand

Im US-Abgeordnetenhaus machen die Demokraten Präsident Trump das Leben schwer. Im US-Senat haben dagegen Trumps Republikaner die Mehrheit. Dennoch beschert sogar diese Kammer Trump nun eine weitere politische Niederlage ... » mehr

Nancy Pelosi

27.02.2019

US-Abgeordnetenhaus stimmt gegen Notstandserklärung

US-Präsident Trump hat einen Nationalen Notstand ausgerufen, um am Kongress vorbei Milliarden für den Bau einer Grenzmauer aufzutreiben. Dagegen gibt es bereits Klagen - und nun auch ein erstes Votum aus dem Kongress. Ob... » mehr

Grenze

27.03.2019

Demokraten scheitern mit Widerstand gegen Trumps Veto

Der US-Kongress hat ein Ende des von Donald Trump ausgerufenen Notstands beschlossen, doch der Präsident legte sein Veto ein. Die Demokraten versuchten, seinen Widerspruch zu überstimmen - erfolglos. Vorbei ist die Ausei... » mehr

Donald Trump

14.03.2019

Widerstand gegen Trumps Kurs im US-Senat

Trumps Republikaner haben im US-Senat die Mehrheit. Doch ausgerechnet von dort kommt dem Präsidenten nun viel Gegenwind entgegen. In einer Abstimmung hat sich die Kammer bereits gegen seinen Kurs gestellt, das zweite für... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

"Die Festung rockt!" in Kronach Kronach

"Die Festung rockt" in Kronach | 25.05.2019 Kronach
» 23 Bilder ansehen

Re: Gartenmarkt Mitwitz

Gartenmarkt in Mitwitz | 24.05.2019 Mitwitz
» 49 Bilder ansehen

"Fridays for Future" in Coburg Coburg

"Fridays for Future" in Coburg | 24.05.2019 Coburg
» 24 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
15. 03. 2019
21:46 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".