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Trump sagt Treffen mit Putin wegen Ukraine-Krise ab

So schwer war es selten: Zwei Nächte haben die G20-Unterhändler in Buenos Aires schon durchverhandelt, ohne eine gemeinsame Linie zu finden. Auf den Straßen drohen große Proteste. Ein massives Polizeiaufgebot ist mobilisiert. Werden wieder Barrikaden brennen?



Donald Trump
Donald Trump hat ein für das Wochenende geplantes Treffen mit Kremlchef Putin abgesagt.   Foto: Andrew Harnik/AP

Ukraine-Krise, Handelskrieg, Khashoggi-Affäre und Klimaschutz: Beim G20-Gipfel in Buenos Aires gibt es ab Freitag so viel Zündstoff wie schon lange nicht mehr.

Wegen der Eskalation zwischen der Ukraine und Russland sagte US-Präsident Donald Trump ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kurzerhand ab. Er begründete den Schritt damit, dass die von Russland festgenommenen ukrainischen Seeleute bisher nicht freigelassen und ihre Schiffe nicht zurückgegeben worden seien.

Bei dem zehnjährigen Jubiläum der G20-Gipfel will Bundeskanzlerin Angela Merkel der Abschottungspolitik von Trump entgegenwirken und für mehr internationale Zusammenarbeit statt Protektionismus eintreten. Die «Gruppe der 20» aus 19 Ländern und der Europäischen Union repräsentiert zwei Drittel der Weltbevölkerung und 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Seit der globalen Finanzkrise 2008 tagen sie auch auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs.

Spannend wird ihr Umgang mit dem saudischen Kronprinz Mohammed bin Salman, der am Mittwoch als erster eingetroffen war. Wegen der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul steht der Kronprinz weltweit in der Kritik. Ihm wird vorgeworfen, den Mord in Auftrag gegeben oder zumindest davon gewusst zu haben. Während ihm Kanzlerin aus dem Weg gehen wird, will sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit dem Kronprinz treffen. Trump sagte, er habe nicht genug Zeit für ein Treffen mit Salman.

Zehntausende Demonstranten wollen zum Auftakt des zweitägigen Gipfels am Freitag gegen die Wirtschaftskrise in Argentinien und die Staatsführer protestieren, die aus ihrer Sicht nicht genug gegen soziale Ungerechtigkeit in der Welt tun. Ein massives Aufgebot von 25.000 Sicherheitskräften schützt die Staats- und Regierungschefs.

Diesmal sei es wegen der Differenzen in Handels- oder Klimafragen besonders schwierig, eine gemeinsame Abschlusserklärung zu finden, hieß es aus deutschen Regierungskreisen. Die Unterhändler haben schon zwei Nächte durchverhandelt. Es wäre beispiellos in der Geschichte der G20, wenn es keine Einigung auf ein Kommuniqué gäbe. Merkel wird von Ehemann Joachim Sauer begleitet.

Die größte Gefahr für die Weltwirtschaft und die Finanzmärkte ist der Handelskrieg, den Trump mit China angezettelt hat. Vor seinem «Showdown» mit Staats- und Parteichef Xi Jinping am Samstagabend in Buenos Aires erhöhte Trump den Druck. «Ich denke, dass wir sehr nahe dran sind, etwas mit China zu tun, aber ich weiß nicht, ob es das ist, was ich tun möchte», sagte Trump vor der Abreise. Derzeit flössen Milliarden Dollar an Strafzöllen in die Staatskasse.

Trump wirft China unfaire Handelspraktiken, mangelnden Marktzugang, zwangsweisen Technologietransfer und Produktpiraterie vor. Bietet China nicht ausreichende Konzessionen, droht Trump mit einer Erhöhung der Zölle und einer Ausweitung auf alle Einfuhren aus China im Wert von mehr als 500 Milliarden US-Dollar. «Es ist unmöglich zu sagen, ob es beim G20-Gipfel einen Waffenstillstand oder einen Durchbruch gibt», sagte ein Beamter des Pekinger Außenministeriums. «Es kann in zwei Stunden gelöst werden - oder in zehn Tagen Verhandlungen nicht.»

Die deutsche Wirtschaft warnte eindringlich vor einem Scheitern des G20-Gipfels und vor neuen Strafzöllen. Die Staaten müssen ein Zeichen gegen Protektionismus und für eine Reform der Welthandelsorganisation WTO setzen, die stark und handlungsfähig sein müsse, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf. Wenn man gegeneinander arbeite, «kostet das Wohlstand, Jobs und Aufstiegschancen - überall auf der Welt.» In Deutschland hänge jeder vierte Arbeitsplatz vom Export ab.

Die EU befürchtet, dass Trump bald Strafzölle gegen Autobauer aus Europa verhängen könnte, die Deutschland besonders treffen würde. Es wurde erwartet, dass die Kanzlerin in ihrem Gespräch mit Trump am Freitag versucht, solche Sonderabgaben abzuwenden. Der Präsident des Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer forderte, «die Weichen wieder in die richtige Richtung zu stellen» - insbesondere hoffe man auf eine konstruktivere Rolle der USA.

Vor allem die Eskalation zwischen der Ukraine und Russland dominiert den Gipfel. Die Kanzlerin will am Samstag mit Putin über den Konflikt sprechen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko setzt auf ihre Hilfe. Eine Lösung des Konflikts werde es nur im Gespräch geben, sagte Merkel in Berlin. «Es gibt keine militärische Lösung.» Die Ukraine mahnte sie, «klug zu sein».

Am Sonntag hatte die russische Küstenwache Patrouillenboote der ukrainischen Marine die Durchfahrt in der Meerenge von Kertsch verweigert. Die Gewässer sind seit der Annektierung der Krim durch Russland zwischen beiden Staaten umstritten. Die ukrainischen Schiffe wurden in russische Gewalt genommen. Es fielen Schüsse. 24 Matrosen wurden festgesetzt. Die ukrainische Regierung forderte die G20 auf, Putin zum Einlenken zu bewegen. «Das Ergebnis des Gipfels muss mindestens die Freilassung der 24 Soldaten sein», sagte Vize-Informationsministerin Emine Dzhaparova.

Der US-Präsident wurde am Donnerstagabend in Buenos Aires erwartet, während Putin wie Merkel kurz vor Beginn am Freitagmorgen eintreffen wollten. Die Sicherheitsvorkehrungen sind massiv. Die Sorge vor dramatischen Bildern wie beim G20-Gipfel in Hamburg ist groß. Ganze Straßenzüge im Zentrum wurden abgeriegelt. Die Regierung des liberalen Präsidenten Mauricio Macri steht ohnehin schon unter Druck, weil das Land in eine tiefe Krise mit hoher Inflation gerutscht ist.

Der G20 gehören die Europäische Union und 19 führende Wirtschaftsnationen an: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, die Türkei und die USA.

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dpa

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Veröffentlicht am:
29. 11. 2018
19:37 Uhr

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29. 11. 2018
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