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Trump und Kongress brechen Rekord mit Regierungsstillstand

Eigentlich wollte Donald Trump den «Shutdown» auf seine Kappe nehmen. Als es dann aber losging, gab er den Demokraten die Schuld. Nun ist ein trauriger Rekord gebrochen - und Trumps weiteres Vorgehen ungewiss.



US-Kapitol
Blick auf das Kapitol in Washington. Die USA erleben den längsten «Shutdown» ihrer Geschichte.   Foto: J. Scott Applewhite/AP

Der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte unter US-Präsident Donald Trump ist jetzt der bislang längste in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Um Mitternacht (US-Ostküstenzeit; 6.00 Uhr MEZ) wurde der bisherige Rekord des 21 Tage währenden «Shutdowns» von 1995/1996 gebrochen.

Die jetzige Haushaltssperre hatte am 22. Dezember begonnen - und ein Ende ist nicht in Sicht. Trump forderte die Demokraten am Samstag auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Allerdings machte er ihnen öffentlich kein Angebot.

Grund für den «Shutdown» ist der Streit zwischen Trump und den Demokraten über das vom Präsidenten geforderte Geld für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Da es deshalb nicht rechtzeitig zur Verabschiedung eines Budgetgesetzes kam, können mehrere Ministerien nicht normal arbeiten. Rund 800.000 Mitarbeiter von Regierung und Bundesbehörden müssen ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren. Da beispielsweise auch die Finanzierung des Außenministeriums betroffen ist, gilt das auch für US-Botschaften weltweit.

Das Weiße Haus kann ebenfalls nicht mit dem vollen Personal arbeiten. Laut einem Notfallplan der Regierungszentrale dürfen von den 359 Vollzeitangestellten lediglich 156 zur Arbeit kommen. Ihre Bereiche gelten als essenziell.

Bevor der Stillstand im Dezember begann, hatte Trump gesagt, er werde die Verantwortung für einen etwaigen «Shutdown» übernehmen. Als es dann aber tatsächlich dazu kam, gab er den Demokraten die Schuld.

Der Republikaner weigert sich, ein Haushaltsgesetz zu unterschreiben, das kein Geld für die von ihm geforderte Mauer an der US-Südgrenze enthält. Die Demokraten, deren Stimmen Trump im Kongress braucht, weigern sich aber vehement. Sie halten eine Mauer für das falsche Mittel und inhuman. Eine Lösung ist nicht in Sicht, das bislang letzte Gespräch zwischen dem Präsidenten und Vertretern der Demokraten scheiterte, ein neues ist vorerst nicht geplant.

Trump schrieb am Samstag auf Twitter, die Demokraten sollten zurück nach Washington kommen, um daran zu arbeiten, den «Shutdown» zu beenden und gleichzeitig der «schrecklichen humanitären Krise» an der Südgrenze ein Ende zu setzen. «Ich bin im Weißen Haus und warte auf Euch!», fügte er hinzu.

Das letzte Treffen beider Seiten hatte Trump am Mittwoch abrupt beendet. Zum Wochenende verließen viele Abgeordnete und Senatoren Washington. Beide Parlamentskammern kommen erst am Montag wieder zu Sitzungen zusammen.

Trump hat damit gedroht, einen «Nationalen Notstand» zu verhängen, sollten die Demokraten bei ihrer Linie bleiben. Eine solche Notstanderklärung gäbe ihm weitreichende Befugnisse, und er könnte versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress bauen zu lassen. Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, würde das aber nicht bedeuten.

Am Freitag ruderte Trump wieder etwas zurück. Eine Notstandserklärung sei die einfachste Lösung, aber er werde nicht «so schnell» zu diesem Mittel greifen, sagte der Präsident im Weißen Haus. Er wolle, dass der Kongress seinen Job mache - und deshalb im Moment noch keinen «Notstand» verhängen. Wenn der Kongress sich aber nicht auf die Finanzierung der Mauer einige, müsse er wohl oder übel zu der Maßnahme greifen.

Die Demokraten haben für diesen Fall mit Widerstand gedroht. Die Angelegenheit könnte die Gerichte beschäftigen und der Regierung einen zähen Rechtsstreit bescheren.

In den vergangenen Jahren kam es immer wieder vor, dass der Regierungsapparat wegen Streits zwischen Demokraten und Republikanern stillstand. Der bislang längste «Shutdown» in der US-Geschichte ereignete sich zum Jahreswechsel 1995/1996 unter dem damaligen demokratischen Präsidenten Bill Clinton, weil Republikaner und Demokraten über die Krankenversicherung «Medicare» stritten. Damals war die komplette Regierung betroffen.

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dpa

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12. 01. 2019
16:29 Uhr

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