Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: Urlaub daheimCoronavirusBlitzerwarnerVideosCotube

Brennpunkte

Trump verhängt Sanktionen gegen Weltstrafgericht in Den Haag

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag will wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan auch gegen US-Sicherheitskräfte ermitteln. Die Regierung von US-Präsident Trump läuft dagegen Sturm.



US-Präsident Donald Trump
US-Präsident Donald Trump.   Foto: Patrick Semansky/AP/dpa

Die US-Regierung will Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag bei Ermittlungen gegen US-Sicherheitskräfte mit Sanktionen bestrafen.

US-Präsident Donald Trump genehmigte an diesem Donnerstag mit einer Verfügung, dass etwaiger Besitz der Betroffenen in den USA eingefroren werden kann. Außenminister Mike Pompeo betonte: «Wir können und wollen nicht dabei zusehen, wie unsere Leute von einem korrupten Gericht bedroht werden.» Justizminister William Barr kündigte an, sein Ministerium werde die Sanktionen «im vollen Umfang des Gesetzes» umsetzen.

Das Weiße Haus teilte mit, der Präsident habe auch die Ausweitung der Visabeschränkungen gegen Mitarbeiter des Strafgerichtshofs und deren Angehörige genehmigt. Die Handlungen des Gerichts stellten einen Angriff auf die Rechte der Amerikaner dar und bedrohten die nationale Sicherheit. Die Vereinigten Staaten würden jede notwendige Maßnahme ergreifen, um Bürger und Verbündete vor ungerechtfertigter Verfolgung zu schützen.

Die Vereinten Nationen zeigten sich von dem Vorgehen der US-Regierung «besorgt». Die Sache werde sehr genau beobachtet, sagte ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres in New York.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte im März den Weg für Ermittlungsverfahren zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan freigemacht - auch gegen US-Soldaten und Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA. Das Gericht verfolgt Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. 123 Staaten haben den Grundlagenvertrag des Gerichtes ratifiziert, die sogenannten römischen Statuten. Die USA sind kein Vertragsstaat des Gerichtshofs und lehnen diesen schon seit Jahren strikt ab.

Barr sagte, mit Trumps Anordnung werde sichergestellt, «dass diejenigen, die die politisch motivierten Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen amerikanische Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter ohne Zustimmung der Vereinigten Staaten unterstützen, ernste Konsequenzen erleiden werden». Bei dem Gericht handele es sich «um wenig mehr als ein politisches Werkzeug».

Pompeo sagte, er habe eine «Botschaft an enge Verbündete auf der ganzen Welt: Eure Leute könnten als nächstes dran sein, besonders die von Nato-Staaten, die Terrorismus in Afghanistan an unserer Seite bekämpft haben». Verteidigungsminister Mark Esper sagte, es liege in der Verantwortung der US-Justiz, gegen Soldaten vorzugehen. US-Soldaten «werden niemals vor dem Internationalen Strafgerichtshof erscheinen».

Die Richter in Den Haag hatten im März geurteilt, dass im Rahmen von Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan auch gegen US-Soldaten und CIA-Mitarbeiter ermittelt werden könne. Zu etwaigen Kriegsverbrechen in geheimen Gefangenen-Einrichtungen der US-Streitkräfte außerhalb von Afghanistan darf die Anklage ebenfalls ermitteln. Die US-Regierung hatte bereits im vergangenen Jahr mit Gegenmaßnahmen gedroht. Die Ermittlungen haben inzwischen begonnen. Es gibt aber noch keine konkreten Verdachtsfälle oder Anklagen.

Ermittlungen beim Weltstrafgericht ziehen sich in der Regel über Jahre hin. Es ist nicht abzusehen, ob sie in diesem Fall auch zu Haftbefehlen oder einem Prozess führen werden.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
11. 06. 2020
21:56 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
António Guterres CIA Donald Trump Geheimdienstler Haftbefehle Internationaler Strafgerichtshof Kriegsverbrechen Menschenrechtsverbrechen Mike Pompeo Präsidenten der USA Soldaten Strafgerichtshöfe Terrorismus UNO UNO-Generalsekretäre US-Geheimdienste US-Regierung US-Soldaten
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Internationaler Strafgerichtshof

05.03.2020

USA rügen Ermittlungen an Weltstrafgericht gegen Amerikaner

Nach langem Hin und Her ermöglicht der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Afghanistan. Auch US-Bürger sind im Visier der Ankläger. Die Regierung in Washington wäh... » mehr

Pierre Nkurunziza

09.06.2020

Burundis scheidender Präsident Pierre Nkurunziza gestorben

Er regierte das ostafrikanische Burundi 15 Jahre lang mit harter Hand. Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt ist Präsident Nkurunziza gestorben. Kann Burundi nun ein neues Kapitel aufschlagen? » mehr

US-Militär in Afghanistan

30.06.2020

Kopfgeld auf US-Soldaten in Afghanistan - Was wusste Trump?

Wie viel wusste Donald Trump? Darum dreht sich die Diskussion in den USA, denn brisante Berichte über russisches Kopfgeld auf US-Soldaten werfen eine Frage auf: Warum reagierte die US-Regierung scheinbar nicht? » mehr

WHO-Logo

08.07.2020

USA treten aus Weltgesundheitsorganisation aus

Trump hat es längst angekündigt, jetzt ist es offiziell: Die USA kehren der Weltgesundheitsorganisation mitten in der Corona-Pandemie den Rücken. UN und WHO bestätigen den Eingang der Erklärung - wollen sie aber erst noc... » mehr

Omar al-Baschir

11.02.2020

Sudan will Al-Baschir an Strafgerichtshof ausliefern

Jahrelang schien Al-Baschir unantastbar. Als Sudans Präsident saß er fest im Sattel, das Weltstrafgericht konnte ihn wegen mutmaßlicher Verbrechen in Darfur nicht belangen. Doch der Putsch hat alles verändert - womöglich... » mehr

Nelson-Mandela-Tag

18.07.2020

«Neues Globales Abkommen»: Guterres will Weltordnung ändern

Er gilt eigentlich nicht als Mann der großen Visionen. Doch anlässlich des Geburtstages von Nelson Mandela fordert UN-Chef Guterres nichts weniger als ein neues internationales Machtverhältnis - und zielt dabei auch auf ... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

HSC Coburg: Training und Media Day

HSC Coburg: Training und Media Day | 12.08.2020 Coburg
» 25 Bilder ansehen

WG: HSC - mögliche Aufmacher

WG: HSC - mögliche Aufmacher | 12.08.2020 Coburg
» 26 Bilder ansehen

Großbrand in Tettau auf Bauernhof

Großbrand auf Tettauer Bauernhof | 09.08.2020 Tettau
» 50 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
11. 06. 2020
21:56 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.