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Trump verschärft Regelungen für Asylsuchende an US-Südgrenze

Nach seinem hochumstrittenen Einreisestopp für Menschen aus einigen vorwiegend muslimischen Ländern macht US-Präsident Donald Trump erneut Ernst bei der Migration. Er beschneidet das Asylverfahren an der Südgrenze. Ob er das überhaupt darf, ist umstritten.



Migranten in Mexiko
Während Tausende Mittelamerikaner auf dem Weg Richtung USA sind, hat US-Präsident Trump eine Verschärfung des Asylrechts angekündigt.   Foto: Victor Pena » zu den Bildern

US-Präsident Donald Trump verschärft die Regelungen für Asylverfahren an der südlichen US-Grenze und macht damit Ernst mit seiner harten Linie gegenüber Tausenden Migranten aus Mittelamerika.

Der Republikaner unterzeichnete am Freitag eine Proklamation, mit denen Migranten, die die Grenze in die USA illegal überschreiten, ein Asylverfahren verweigert werden soll. Die Verfahren sollen damit grundsätzlich nur noch an offiziellen Grenzübergängen möglich sein. Der Schritt ist höchst umstritten.

Mehrere Organisationen hatten bereits im Vorfeld Widerstand vor Gerichten angekündigt. Die American Civil Liberties Union (ACLU) und der Center for Constitutional Rights reichten vor einem Bundesgericht in San Francisco am Freitag Klage gegen Trumps Vorhaben ein. Die Regeln sollen für mindestens drei Monate gelten. Trump reagierte damit auf große Gruppen von Migranten aus Mittelamerika, die derzeit in Mexiko auf dem Weg in Richtung US-Grenze sind.

Die Regierung geht davon aus, dass das Vorgehen im Rahmen des gesetzlich Möglichen für den Präsidenten ist, wenn er die Interessen der Vereinigten Staaten in Gefahr sieht. «Im Einklang mit unseren Einwanderungsgesetzen hat der Präsident das Recht, die Einwanderung von Menschen ohne klaren Status in die Vereinigten Staaten zu begrenzen, wenn er der Auffassung ist, dies sei im nationalen Interesse», sagte der erst am Mittwoch eingesetzte, amtierende Justizminister Matthew Whitaker.

Trump sagte am Freitag vor Journalisten, die USA bräuchten Einwanderer, aber sie müssten legal ins Land kommen.

Das Weiße Haus wies darauf hin, dass derzeit nur neun Prozent der Asylanträge von US-Gerichten als berechtigt angesehen würden. Die Zahl der Grenzübertritte sei auf einem historischen Hoch, sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses am Donnerstag. «Dies ist eine sehr große Krise.» Die Fälle von Menschen, denen Asyl in den Vereinigten Staaten zustehe, kämen zu kurz, weil die Systeme überfüllt mit Anträgen seien, die mehrheitlich abgelehnt werden müssten.

Die neue Regelung, die ab Samstag gelten soll, erlaube es den Behörden, das geeignete Personal zu konzentrieren und ein effizientes Verfahren für diejenigen zu gewährleisten, die einen Anspruch auf Asylverfahren hätten, hieß es aus dem Weißen Haus.

Die Bürgerrechtsorganisation ACLU bezeichnete die Pläne als illegal und verwies auf geltende Gesetze. Omar Jadwat von der ACLU erklärte auf Twitter, es sei Trump, der die Rechtsstaatlichkeit missachte. «Es ist absolut legal, zwischen den Grenzübergängen Asyl zu beantragen. Er mag das nicht, also bricht er die Gesetze und hofft, dass die Gerichte ihn davonkommen lassen.»

Laut dem «Immigration and Nationality Act» kann jeder in den USA Asyl ersuchen, egal, ob er an einem der Grenzübergänge ins Land gekommen ist oder nicht. Mit der Proklamation werden diese Regelungen umschifft. Die Klage in San Francisco bezieht sich auf dieses Gesetz und wirft der Regierung dessen Verletzung vor.

Trump hatte vor allem im Wahlkampf vor den Kongresswahlen das Problem illegaler Migration über die Grenze zu Mexiko thematisiert und angekündigt, er wolle das Asylrecht ändern. Unter anderem hatte er von «Zeltstädten» gesprochen, die an der Grenze errichtet werden könnten. Darin sollen Migranten bis zur Entscheidung über ihre legale Einreise festgehalten werden können. Er hatte damit unter anderem auf Bilder reagiert, die eine Flüchtlingskarawane mit Menschen aus Lateinamerika zeigen.

Die Migranten fliehen vor der Gewalt durch Jugendbanden und der schlechten wirtschaftlichen Lage in der Region. Die erste und größte Gruppe mit über 5000 Migranten befindet sich derzeit im Stadion Jesús Martínez «Palillo» in Mexiko-Stadt. Rund 300 Menschen aus dieser Gruppe brachen am Freitag in Richtung Norden auf.

Die Migranten könnten von Mexiko-Stadt den kürzesten Weg zur US-Grenze ins gut 900 Kilometer entfernte Reynosa nehmen. Diese Route wird allerdings von Verbrechersyndikaten kontrolliert und gilt als extrem gefährlich.

2010 wurden in der Region bei einem schweren Massaker 72 Migranten getötet. Wahrscheinlich weigerten sie sich, für das Drogenkartell Los Zetas zu arbeiten. Viele Mittelamerikaner wollen aber ohnehin nach Kalifornien, die Strecke bis in die Grenzstadt Tijuana beträgt fast 2900 Kilometer. Die zweite Karawane mit 1500 bis 2000 Menschen erreichte am Donnerstag die Stadt Matías Romero im Bundesstaat Oaxaca. Eine dritte Gruppe mit rund 2000 Salvadorianern marschierte von Huixtla nach Mapastepec im südlichen Bundesstaat Chiapas.

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dpa

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Veröffentlicht am:
09. 11. 2018
21:35 Uhr

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