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Trump will schnelles Amtsenthebungsverfahren im US-Senat

US-Präsident Trump will lieber heute als morgen das beschlossene Amtsenthebungsverfahren hinter sich bringen. Doch der Prozess scheint zum Stillstand gekommen zu sein. Die Demokraten blockieren. Ihre Präsidentschaftsbewerber greifen Trump an.



US-Präsident Trump
Donald Trump kehrt am Donnertag nach einem Wahlkampfauftritt ins Weiße Haus zurück. Als dritter Präsident in der US-Geschichte sich Trump einem Amtsenthebungsverfahren stellen.   Foto: Manuel Balce Ceneta/AP/dpa

US-Präsident Donald Trump drängt beim bevorstehenden Amtsenthebungsverfahren gegen ihn im Senat zur Eile. «Ich will eine sofortige Verhandlung!», schrieb der Republikaner am Donnerstagabend (Ortszeit) auf Twitter.

Mit der Mehrheit der Demokraten hatte das Repräsentantenhaus zuvor die formelle Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens (Impeachment) gegen Trump beschlossen. Trump kann aber wegen der Mehrheit der Republikaner im Senat darauf hoffen, dass er im Amt bleiben darf und ihm das Rückenwind für die Präsidentenwahl 2020 gibt. Allerdings ist völlig unklar, wann das Verfahren in den Senat kommt.

Mehrere demokratische Präsidentschaftsbewerber machten Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) bei ihrer sechsten Fernsehdebatte in Los Angeles schwere Vorwürfe und sprachen sich für die Amtsenthebung aus. Der linke Senator Bernie Sanders warf dem Präsidenten vor, dieser sei ein «krankhafter Lügner» und führe «eine der korruptesten Regierungen in der Geschichte der USA». Der frühere US-Vizepräsident Joe Biden mahnte: «Wir müssen die Integrität des Präsidentenamtes wiederherstellen.» Trumps Amtsenthebung sei eine verfassungsmäßige Pflicht. Die Senatorin Elizabeth Warren bezeichnete Trump als einen der korruptesten Präsidenten in der US-Geschichte und appellierte an ihre Kollegen im Senat, ihrem Amtseid zu folgen und die Verfassung zu schützen.

Bei Trump sorgte am Freitag allerdings etwas anderes für Unmut: Ein Leitartikel in einem evangelikalen Magazin, der bereits in der Überschrift für eine Amtsenthebung Trumps plädiert. Die Faktenlage sei eindeutig: Der Präsident der Vereinigten Staaten habe versucht, seine politische Macht zu nutzen, um einen ausländischen Staatschef dazu zu bringen, «einen der politischen Gegner des Präsidenten in Bedrängnis zu bringen und zu diskreditieren», schrieb der Chefredakteur von «Christianity Today», Mark Galli, in seinem am Donnerstag erschienenen Text. «Das ist nicht nur ein Verstoß gegen die Verfassung; sondern, was viel wichtiger ist, es ist zutiefst unmoralisch.»

Trump setzte daraufhin wütende Tweets ab. «Kein Präsident hat mehr für die evangelikale Gemeinschaft getan», twitterte er. Er werde das Magazin nicht mehr lesen. Der eindeutige Stellungnahme hatte in den USA für Aufsehen gesorgt - so viel, dass laut US-Medienberichten zwischenzeitlich die Homepage des Magazins zusammenbrach. Evangelikale Christen sind eine wichtige Wählergruppe von Trump.

Mit der von den Demokraten beschlossenen Eröffnung des Impeachment-Verfahrens ist Trump der dritte Präsident der Vereinigten Staaten, der sich einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen muss. Die 100 Senatoren müssen in einer Art Gerichtsverfahren entscheiden, ob Trump von den Vorwürfen freigesprochen oder ob er des Amtes enthoben wird. Da Trumps Republikaner mit 53 Senatoren die Mehrheit in der Kammer stellen, gilt letzteres als unwahrscheinlich.

Die Vorwürfe gegen Trump lauten auf Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses in der Ukraine-Affäre. Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Wahl 2020 zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Das werten sie als Amtsmissbrauch. Sie werfen Trump außerdem vor, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses dazu behindert zu haben. Trump wies die Vorwürfe am Donnerstag auf Twitter erneut zurück: Die Demokraten hätten «null Beweise».

Doch bevor der Senat mit dem Impeachment-Verfahren beginnen kann, müssen die Demokraten diesem die Anklagepunkte vorlegen. Genau darüber gibt es Streit zwischen den Demokraten und Republikanern. Die Demokraten wollen weitere Zeugenanhörungen im Senat, die Republikaner lehnen das ab. Bevor das Prozedere nicht geklärt ist, will die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, die Anklagepunkte nicht an den Senat übermitteln.

Deswegen ist nicht absehbar, wann das Verfahren anfängt. Ursprünglich war der Beginn für Anfang Januar erwartet worden. Kommentatoren sehen eine Verzögerung kritisch. Die «New York Times» sprach mit Blick auf Pelosi von einem «politisch riskanten Versuch, Einfluss auf die Konturen eines Prozesses im Wahljahr zu nehmen».

Trump seinerseits spekuliert darauf, dass das Impeachment-Verfahren seine Wählerbasis und seine Wahlkampfspender mobilisiert. Er hofft, dass er nicht nur wiedergewählt wird und dass seine Republikaner den Senat halten werden - sondern auch, dass die Republikaner das Abgeordnetenhaus von den Demokraten zurückerobern können. Am 3. November 2020 wählen die USA neben dem Präsidenten auch ein neues Abgeordnetenhaus und ein Drittel der Senatoren.

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dpa

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Veröffentlicht am:
20. 12. 2019
16:56 Uhr

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