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Trump wollte Nato angeblich mit Austritt der USA drohen

Die Trump-Regierung konnte die Veröffentlichung des Enthüllungsbuches von Ex-Sicherheitsberater Bolton nicht verhindern. Bolton berichtet darin auch von einem denkwürdigen Nato-Gipfel, von Trumps Kritik an Deutschland - und von geplanten Drohungen des Präsidenten.



Trump bei Nato-Gipfel
US-Präsident Trump im Dezember vergangenen Jahres bei einem Nato-Gipfel in Großbritannien.   Foto: Michael Kappeler/dpa » zu den Bildern

Der frühere Nationale Sicherheitsberater John Bolton hat US-Präsident Donald Trump nach seinem neuen Enthüllungsbuch dazu gedrängt, beim Nato-Gipfel 2018 nicht offen mit einem Austritt aus dem Bündnis zu drohen.

Bolton schrieb in seinem am Dienstag erschienenen Buch «The Room Where It Happened» (etwa: Der Raum, in dem es geschah), er habe Trump im Juli 2018 geraten: «Gehen Sie bis an die Linie, aber überschreiten Sie sie nicht.» Trump habe ihm zu seiner geplanten Austrittsdrohung gesagt, Bündnispartner wie Deutschland erfüllten das Zwei-Prozent-Ziel der Nato nicht, zahlten Russland aber zugleich Milliarden Dollar für Energielieferungen.

Bolton schrieb, Trump habe ihn unmittelbar vor dem zweiten Gipfeltag angerufen und ihn informiert, dass er mit einem Austritt drohen wolle. Demnach wollte Trump ankündigen, dass zum 1. Januar 2019 alle Mitgliedstaaten mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben aufwenden müssten, «oder wir werden gehen und diejenigen nicht verteidigen, die das nicht getan haben».

Trump sagte nach Angaben von Bolton weiter, die USA würden nicht in einem Bündnis verbleiben, «in dem Nato-Staaten Milliarden an Russland bezahlen. Wir sind draußen, wenn sie den Pipeline-Deal machen.» Trump bezog sich damit auf die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, die Gas von Russland nach Deutschland liefern soll.

Bolton schrieb, als er mit Trump zusammengekommen sei, habe der Präsident wiederholt: «Wir sind draußen. Wir kämpfen nicht gegen jemanden, den sie bezahlen.» Er - Bolton - habe Trump dazu gedrängt, säumige Mitgliedstaaten zwar unter Druck zu setzen, aber nicht mit einem Austritt der USA aus der Nato zu drohen. Beim Gipfeltreffen habe Trump dann zwar harte Kritik geübt. Zugleich habe er aber gesagt, dass er die Nato unterstütze, «was es schwer machte, seine Anmerkungen als direkte Austrittsdrohung auszulegen».

Trumps Worte waren damals allerdings von den Staats- und Regierungschefs der anderen Mitgliedstaaten als Austrittsdrohung verstanden worden. Im Streit mit Ländern wie Deutschland drohte der US-Präsident nämlich hinter verschlossenen Türen, «sein eigenes Ding» zu machen, sollten die Bündnispartner nicht sofort ihre Verteidigungsaufgaben auf zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Erst in einer Krisensitzung konnte dafür gesorgt werden, dass die Auseinandersetzung nicht weiter eskalierte.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verwies am Dienstag darauf, dass Trump seitdem anerkannt habe, dass europäische Verbündete ihre Ausgaben gesteigert hätten.

Trumps Kritik an den Verteidigungsausgaben Deutschlands dauert jedoch an. Erst am vergangenen Samstag bekräftigte Trump seine Pläne, fast 10.000 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen. «Wir sollen Deutschland vor Russland beschützen», sagte Trump bei einer Kundgebung. «Aber Deutschland zahlt Russland Milliarden Dollar für Energie, die aus einer Pipeline kommt, einer brandneuen Pipeline.» Trump begründet den geplanten Teilabzug damit, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel weiterhin nicht erfüllt.

Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato sieht vor, dass sich alle Alliierten bis 2024 dem Ziel annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Deutschland hat die Ausgaben in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert, lag aber 2019 dennoch erst bei einem BIP-Anteil von 1,38 Prozent.

Bolton schildert auch weitere Begebenheiten, die zeigen, wie angespannt das deutsch-amerikanische Verhältnis unter Trump ist. Bei einem Arbeitsbesuch Merkels im Weißen Haus am 27. April 2018 habe das bilaterale Treffen mit Trump nur 15 Minuten gedauert, schrieb Bolton. Bei der Zusammenkunft im größeren Kreis habe Trump dann direkt zum Auftakt mit Blick auf Russland kritisiert, dass Deutschland durch Nord Stream 2 «die Bestie füttert». Dann habe er beklagt, dass die EU beim Handel «schlimmer als China sei» und die USA ausnutze. Merkel habe widersprochen - auf Englisch.

Trumps Regierung war damit gescheitert, die Veröffentlichung von Boltons Buch vor Gericht in letzter Minute zu verhindern. Die Regierung wirft Bolton vor, geheime Informationen zu veröffentlichen und den vorgeschriebenen Weg der Freigabe durch das Weiße Haus nicht durchlaufen zu haben. Das Buch enthält explosive Verwürfe gegen Trump. Der Präsident hat angekündigt, Bolton werde «einen sehr hohen Preis» für die Veröffentlichung bezahlen.

In vorab bekannt gewordenen Passagen des Buches beschreibt Bolton Trump als einen Politiker, der seine eigenen Interessen über die des Landes stellt. Unter anderem soll der US-Präsident demnach den chinesischen Präsidenten Xi Jinping um Hilfe für seine Wiederwahl im November gebeten haben. Trump nannte das Buch eine «Zusammenstellung von Lügen und erfundenen Geschichten».

Bolton hatte in einem am Sonntagabend ausgestrahlten Interview des Senders ABC gesagt, Trump sei nicht für das Amt des Präsidenten geeignet. «Ich glaube nicht, dass er die Kompetenz hat, den Job zu machen.» Der 71-Jährige hatte eineinhalb Jahre lang mit Trump zusammengearbeitet. Trump hatte seinen Nationalen Sicherheitsberater im vergangenen September geschasst.

Trumps Regierung will Bolton jeden Profit aus dessen bevorstehendem Enthüllungsbuch verwehren. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, hatte am Samstag angekündigt, man werde sicherstellen, «dass er keinen Gewinn aus seiner beschämenden Entscheidung zieht, seinen Wunsch nach Geld und Aufmerksamkeit über seine Verpflichtungen zum Schutz der Nationalen Sicherheit zu stellen».

Kurz zuvor hatte ein Bundesgerichts in Washington den Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt, mit der die Regierung die Veröffentlichung stoppen wollte. Dafür sei es zu spät, hatte Richter Royce Lamberth argumentiert. Der Richter verwies aber darauf, dass Bolton bei seiner Einstellung eine Verpflichtung unterschrieben habe, wonach er Informationen nicht ohne Freigabe veröffentlichen dürfe. Diese Freigabe durch das Weiße Haus sei nicht erfolgt. Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung könnten alle Gewinne aus der Veröffentlichung an die US-Regierung gehen.

© dpa-infocom, dpa:200623-99-527321/12

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Veröffentlicht am:
23. 06. 2020
19:29 Uhr

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Veröffentlicht am:
23. 06. 2020
19:29 Uhr



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