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Trump würde schädliche Informationen über Rivalen annehmen

Ist es zulässig, im Wahlkampf auf Informationen zurückzugreifen, die den Rivalen in Schwierigkeiten bringen? Selbst wenn derlei Hinweise aus Russland oder China kommen? Klar, meint der US-Präsident. In einem Fernsehinterview lässt Donald Trump Erstaunliches von sich.



Donald Trump
US-Präsident Donald Trump: «Es ist nichts falsch daran, sich das anzuhören.» Foto: Evan Vucci/AP   Foto: dpa

US-Präsident Donald Trump würde im Wahlkampf durchaus von ausländischen Stellen Informationen annehmen, die seinem Gegner schaden würden. «Ich glaube, ich würde das annehmen», sagte Trump auf eine entsprechende Frage in einem Interview des US-Fernsehsenders ABC.

«Das ist keine Einmischung.» Es gehe einfach um Informationen. Auf die Frage, ob sein Wahlkampfteam derlei Hinweise - zum Beispiel von Russland oder China - akzeptieren oder lieber die Bundespolizei FBI einschalten sollte, sagte Trump: «Ich glaube, man sollte vielleicht beides machen.» Er betonte aber: «Ich denke, das sollte man sich anhören. Es ist nichts falsch daran, sich das anzuhören.»

Trump sagte, dies seien schlicht Nachforschungen über den politischen Gegner - und solche Nachforschungen seien durchaus üblich, auch unter Mitgliedern des Kongresses. «Sie machen das alle», behauptete er.

Nur falls er das Gefühl hätte, dass etwas faul sei, würde er das FBI einschalten, sagte Trump. Zugleich betonte der US-Präsident: «In meinem ganzen Leben habe ich noch nie das FBI angerufen.» Das FBI habe auch gar nicht genug Leute, um sich um solche Dinge zu kümmern.

Auf den Einwand des Interviewers, dass es nach Ansicht der FBI-Leitung nötig sei, die Bundespolizei in solchen Fällen einzuschalten, erwiderte Trump: «Der FBI-Chef liegt da falsch.»

Das Interview wurde im Oval Office aufgenommen. Die Passage zu diesem Thema dauert keine zwei Minuten, aber sie hat politische Sprengkraft.

Trumps Äußerungen kommen nur wenige Tage, bevor er seine Wahlkampagne für die nächste Präsidentenwahl 2020 einläuten will. Sie kommen nur wenige Wochen nach der Abschluss der Russland-Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller. Und überhaupt ist es durchaus beachtlich, dass der Präsident der Vereinigten Staaten im Plauderton darüber spricht, dass er für seine Wiederwahl-Kampagne bei Bedarf auf Schmutz-Informationen aus dem Ausland zurückzugreifen würde, um sich gegenüber einem politischen Rivalen einen Vorteil zu verschaffen.

Auf Twitter legte Trump nach und verteidigte seine Äußerungen. Er spreche ständig mit ausländischen Regierungen und rede dort über alles. «Sollte ich sofort das FBI anrufen wegen dieser Telefonate und Treffen? Wie lächerlich!»

Sonderermittler Mueller war etwa zwei Jahre lang der Frage nachgegangen, ob Trumps Wahlkampfteam geheime Absprachen mit Vertretern Russlands traf und ob Trump später, als er schon Präsident war, die Justizermittlungen dazu behinderte. Hintergrund der Ermittlungen war die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016.

Mueller hatte erklärt, er und sein Team hätten eindeutige Bemühungen Russlands nachgewiesen, Einfluss auf den Präsidentschaftswahl 2016 zu nehmen. Russland soll sich damals mit Hackerangriffen in den Wahlkampf eingemischt haben, um Trump zu helfen und dessen damaliger Konkurrentin von den Demokraten, Hillary Clinton, zu schaden. Die russische Regierung wies derlei Vorwürfe bisher konsequent zurück.

In Muellers Abschlussbericht steht, es habe zahlreiche Kontakte zwischen Trumps Lager und Vertretern Russlands gegeben. Beweise für eine Straftat lägen aber nicht vor. Außerdem listete Muellers Team in diverse Versuche Trumps auf, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Mueller ließ zwar offen, ob Trump sich der Justizbehinderung schuldig machte. Er sprach den Präsidenten aber auch ausdrücklich nicht von diesem Vorwurf frei, sondern legte alles Weitere quasi in die Hand des US-Kongresses.

Dort treiben die Demokraten auch nach dem Abschluss von Muellers Arbeit diverse Untersuchungen gegen Trump und dessen Umfeld voran. Erst am Donnerstag stellte der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses weitere Vorladungen aus: für den früheren nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn und den Ex-Berater aus Trumps Wahlkampfteam Rick Gates. Beide sind demnach unter Strafandrohung aufgefordert, am 10. Juli vor dem Gremium aussagen.

Trump beklagt sich fast jeden Tag bitterlich über die Untersuchungen gegen ihn. Mit seinen neuen Äußerungen liefert er den Demokraten in der Debatte aber neue Argumente an die Hand.

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, schrieb auf Twitter, die Russen hätten die US-Wahl angegriffen und Trump gebe ihnen nun grünes Licht, dies wieder zu tun. Der Vorsitzende des Justizausschusses im US-Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, nannte Trumps Äußerungen schockierend. Andere hochrangige Demokraten reagierten ebenfalls empört.

Auch in den eigenen Reihen sorgten Trumps Äußerungen aber für Irritationen. Der republikanische Senator Lindsey Graham - üblicherweise ein eifriger Verteidiger des Präsidenten - sagte zu Trumps Aussagen: «Ich glaube, das ist ein Fehler.»

Veröffentlicht am:
13. 06. 2019
16:43 Uhr

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dpa

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Veröffentlicht am:
13. 06. 2019
16:43 Uhr



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