Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: Urlaub daheimCoronavirusBlitzerwarnerVideosCotube

Brennpunkte

Trumps Stabschef sorgt mit Ukraine-Äußerungen für Aufsehen

Hat Donald Trump Militärhilfen für die Ukraine zurückgehalten, um Vorteile im eigenen Wahlkampf zu erzielen? Äußerungen seines Stabschefs deuten darauf hin - und werden vom Weißen Haus sogleich wieder kassiert.



US-Präsident Trump
Donald Trump spricht bei einer Wahlkampfkundgebung.   Foto: Andrew Harnik/AP/dpa

Der geschäftsführende Stabschef von US-Präsident Donald Trump, Mick Mulvaney, hat das Weiße Haus mit widersprüchlichen Aussagen in der Ukraine-Affäre in Erklärungsnot gebracht.

Mulvaney räumte am Donnerstag bei einem seltenen Auftritt in Washington ein, dass die US-Regierung eine vom Kongress beschlossene Auszahlung von Militärhilfen für die Ukraine zeitweise gezielt zurückgehalten habe - und zwar auch mit Blick auf angebliche Vorkommnisse im Umfeld der Präsidentschaftswahl 2016.

Die Auszahlung der knapp 400 Millionen US-Dollar an das osteuropäische Land hätten die USA mit drei Anliegen verknüpft, sagte Mulvaney. Es habe Bedenken gegeben wegen der Korruption in dem Land und wegen der mangelnden finanziellen Unterstützung anderer Staaten für die Ukraine. Außerdem sei es darum gegangen, ob die Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einer «Ermittlung unseres Justizministeriums» zur Wahl 2016 kooperiere, sagte Mulvaney. Ein Geben und Nehmen sei in der Außenpolitik üblich.

Hinter Mulvaneys Verweis auf die Präsidentschaftswahl 2016 steckt eine in konservativen Kreisen kursierende Verschwörungstheorie, wonach in der Ukraine ein Server versteckt gewesen sein soll, auf dem sich angeblich für die Demokratische Partei belastendes Material befand. Für die Theorie gibt es keine Belege.

Die blockierte Militärhilfe für die Ukraine ist Teil der Ermittlungen der US-Demokraten im Repräsentantenhaus für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Im Raum steht der Vorwurf, dass der republikanische Präsident die Macht seines Amtes nutzte, um die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden zu bewegen, einen der aussichtsreichsten Präsidentschaftsbewerber der Demokraten. Die Militärhilfe soll dabei den Demokraten zufolge als Druckmittel gedient haben.

«Das zurückgehaltene Geld hatte absolut nichts mit Biden zu tun», sagte Mulvaney zwar. Allerdings legte seine Aussage nahe, dass durchaus ein parteipolitisches Motiv hinter der Entscheidung stand, die Militärhilfen vorerst zu stoppen.

Mulvaneys Aussage machte Schlagzeilen in den USA und wurde von Kritikern als belastend für Trump gewertet. Der Stabschef sah sich daraufhin zu einer schriftlichen Stellungnahme bemüßigt. Seine Äußerungen seien falsch dargestellt worden, erklärte er am Donnerstagabend (Ortszeit). Es habe keinerlei Gegenleistung für die Militärhilfen zugunsten der Ukraine im Zusammenhang mit Untersuchungen zur Wahl von 2016 gegeben.

«Der Präsident hat mir nie gesagt, ich solle Geld zurückhalten, bis die Ukrainer irgendwas mit Blick auf den Server unternommen haben», versicherte Mulvaney. Ausschlaggebend seien allein Bedenken gewesen, dass andere Länder nicht in gleichem Maße wie die USA Militärhilfen an Kiew zahlten und es in dem Land Probleme mit Korruption gebe.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
18. 10. 2019
08:13 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Donald Trump Joe Biden Parteipolitik Präsidenten der USA Präsidentschaftsbewerber Präsidentschaftswahlen US-Regierung Wahlkampf Weißes Haus Wolodymyr Selenskyj
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Joe Biden

11.09.2020

Biden will bei Wahlsieg US-Beziehungen zur Nato kitten

Unter Trump sind die Beziehungen zwischen den USA und vielen Nato-Verbündeten äußerst angespannt. Sein Herausforderer Joe Biden verspricht, wenn er Präsident werde, sei «Amerika zurück». » mehr

Mahmud Abbas

12.09.2020

Palästinenser: Bahrains Vereinbarung mit Israel ist «Verrat»

Nach den Vereinigten Arabischen Emiraten will auch Bahrain die Beziehungen zu Israel normalisieren. US-Präsident Trump spricht von einem «historischen Durchbruch» im Nahen Osten. Ganz anders sehen das die Palästinenser -... » mehr

US-Richterin gestorben

20.09.2020

Trump strebt rasche Ginsburg-Nachfolge an

Das Oberste Gericht fällt in den USA wegweisende Urteile zu politischen Streitfragen wie Abtreibung und Einwanderung. Nach dem Tod der Justiz-Ikone Ginsburg hofft Präsident Trump, die konservative Mehrheit im Supreme Cou... » mehr

Obama und Biden

14.04.2020

Ex-US-Präsident Barack Obama stellt sich hinter Joe Biden

Lange schwieg Barack Obama dazu, wen er für den besten Herausforderer von Donald Trump hält. Nun spricht sich der Ex-Präsident für seinen früheren Vize aus. Die Demokraten bemühen sich, die eigenen Reihen im Kampf gegen ... » mehr

Joe Biden

08.06.2020

US-Demokraten wollen Gesetz gegen Polizeigewalt

Millionen Amerikaner haben an seinem Schicksal Anteil genommen, nun wird George Floyd beerdigt. Die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt fünf Monate vor der Präsidentschaftswahl in den USA dauern indes an - und Don... » mehr

Benjamin Netanjahu

12.09.2020

Iran und Türkei verurteilen Bahrains Vereinbarung mit Israel

US-Präsident Trump spricht von einem «historischen Durchbruch». Israels Ministerpräsident Netanjahu ist «begeistert» über die geplanten Abkommen mit den Emiraten und Bahrain. Wütende Kritik kommt nicht nur von den Paläst... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Parking Day in Coburg

Parking Day in Coburg | 18.09.2020 Coburg
» 23 Bilder ansehen

Schaeffler Aktionstag in Eltmann Eltmann

Schaeffler Aktionstag in Eltmann | 16.09.2020 Eltmann
» 7 Bilder ansehen

WG: Totschlags-Prozess Coburg

Gerichtsprozess in Coburg | 14.09.2020 Coburg
» 16 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
18. 10. 2019
08:13 Uhr



^