Lade Login-Box.
Topthemen: Vor 40 Jahren in der Neuen PresseBlitzerwarnerGlobe-TheaterHSC 2000 Coburg

Brennpunkte

Türkischer Ex-Premier Davutoglu tritt aus Erdogans AKP aus

Zerfällt das Fundament von Präsident Erdogans Macht, die türkische Regierungspartei AKP? Mit Ahmet Davotuglu tritt innerhalb kurzer Zeit ein zweites Schwergewicht aus. Und weitere Parteimitglieder folgen.



Ex-Premier Davutoglu
Ahmet Davutoglu, früherer Premierminister der Türkei, erklärt während einer Pressekonferenz seinen Austritt aus der Regierungspartei AKP von Präsident Erdogan. Foto: AP   Foto: dpa

Der ehemalige türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu ist aus der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan ausgetreten. Davutoglu kündigte am Freitag in Ankara zugleich die Gründung einer neuen Partei an.

Es sei sowohl eine «historische Verantwortung als auch eine Notwendigkeit», eine «neue politische Bewegung aufzubauen». Er lade jeden, «dessen Herz für die Zukunft dieses Land schlägt», zur Zusammenarbeit ein. Eine Reaktion aus der Parteispitze blieb zunächst aus. Dafür wurden am Nachmittag weitere Parteiaustritte bekannt.

Davutoglu (60) war selbst von 2014 bis 2016 AKP-Chef, wurde aber nach Auseinandersetzungen mit Erdogan teilweise entmachtet und trat 2016 auch als Ministerpräsident zurück. Er hatte seiner Partei zuletzt mehrfach vorgeworfen, sich von ihren Grundprinzipien zu entfernen.

Unter anderem hatte er die Annullierung der Bürgermeisterwahl in der Millionenmetropole Istanbul im März kritisiert. Die AKP hatte die Wahl damals verloren. Bei der Wahlwiederholung im Juni, die auf Druck aus der Regierungsspitze zustande kam, gewann der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu ein zweites Mal, was der AKP eine schwere Blamage einbrachte.

Am Freitag sagte Davutoglu, die AKP-Führung sehe «jede gut gemeinte Kritik und Empfehlung als Verrat und Feindseligkeit», deshalb gebe es keine Möglichkeit mehr, die «Grundsätze und Ziele, für die wir in unserem politischen Leben eintreten, in der AK-Partei umzusetzen».

Davutoglu hielt die Pressekonferenz zusammen mit den ehemaligen AKP-Abgeordneten Selcuk Özdag, Abdullah Basci und Ayhan Sefer Üstün sowie den ehemaligen AKP-Politikern Selim Temurci und Nedim Yamali, die ebenfalls aus der AKP austraten.

Später tauchten in türkischen Medien und auf Twitter mehr Berichte und Tweets über Parteiaustritte aus. Demnach verließen bis zum Freitagnachmittag mindestens fünf weitere Mitglieder die AKP. Sie hatten in der Vergangenheit teilweise hohe Posten inne, wie beispielsweise einen Provinzvorsitz der Partei.

Ihre Entscheidung fiel inmitten von Zerfallserscheinungen in der mächtigsten Partei des Landes. Medien berichten seit Monaten, dass einige Persönlichkeiten in der AKP unzufrieden mit dem Kurs von Präsident Erdogan sind.

Im Juli war bereits Ex-Vize-Ministerpräsident Ali Babacan aus der Partei ausgetreten, die er mitbegründet hatte. Es hätten sich Gräben aufgetan zwischen den Grundsätzen, an die er glaube, und dem Vorgehen der Partei, schrieb Babacan damals in einem von Medien zitierten Brief. Auch Babacan will Berichten zufolge eine neue Partei gründen. Es gehe auch darum, den Ruf des Landes zu verbessern, schrieb er im Juli. «Menschenrechte, Freiheiten, fortschrittliche Demokratie und Rechtshoheit sind unsere unerlässlichen Grundsätze.»

Zudem gibt es Gerüchte, dass Ex-Präsident Abdullah Gül eine Splitterpartei gründen oder sich einer neuen Partei anschließen könnte. Gül gilt als Partei-Grande, ist aber Experten und der AKP-Pressestelle zufolge nicht mehr AKP-Mitglied, seit er 2007 wie damals vorgeschrieben ausgetreten war, um Präsident zu werden.

Erdogan hat mehrfach gegen die internen Widersacher gewütet. «Die Arbeit einiger Leute aus dem Inneren (der Partei) ist schwer zu schlucken», sagte er zum Beispiel Ende April bei einem Parteitreffen. «Wir werden sie zur Rechenschaft ziehen, wenn die Zeit gekommen ist.» Für ihn könnten Splitterparteien Machtverlust bedeuten. AKP-Politiker werfen den Dissidenten vor, nur anzutreten, um Erdogans Chancen bei Wahlen zu schmälern.

Mit der Pressekonferenz vom Freitag kamen Ahmet Davutoglu und andere AKP-Mitglieder einem Parteiausschlussverfahren zuvor, das der AKP-Vorstand unter der Leitung von Erdogan Anfang September einstimmig beschlossen hatte.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
13. 09. 2019
18:10 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Abdullah Gül Ahmet Davutoglu Bürgermeisterwahlen Dissident Millionenstädte Ministerpräsidenten Parteiführungen Parteimitglieder Pressekonferenzen Recep Tayyip Erdogan Regierungsparteien Twitter Türkische Premierminister
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Nach Wahl-Annullierung in Istanbul

08.05.2019

Türkische Opposition will große Wahlen annullieren lassen

Es hagelt Kritik gegen die Entscheidung, den Bürgermeister von Istanbul neu wählen zu lassen. Die Opposition wehrt sich, Aber auch an der Regierungspartei AKP geht das alles nicht spurlos vorbei. » mehr

Binali Yildirim

17.06.2019

TV-Duell vor Wiederholung von Bürgermeisterwahl in Istanbul

Seit 2002 gab es in der Türkei kein TV-Duell mehr. Im Kampf um das Bürgermeisteramt in Istanbul stellte sich AKP-Kandidat Binali Yildirim Herausforderer Ekrem Imamoglu von der Oppositionspartei CHP. » mehr

Parlament in Istanbul

07.05.2019

Scharfe Kritik an Wahl-Annullierung in Istanbul

Abschaffung der Demokratie und «Putsch» - die Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul stößt auf heftige Kritik. Die Wirtschaft ist besorgt. Die Opposition aber gibt sich kämpferisch. » mehr

Abdullah Öcalan

21.06.2019

Mysteriöser Aufruf von PKK-Chef Öcalan an Kurden

Am Sonntag wird in der Millionenmetropole Istanbul die Wahl des Oberbürgermeisters wiederholt. Umfragen zufolge führt der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu vor dem AKP-Politiker Binali Yildirim. Nun sorgt ein Statment k... » mehr

Führungsduo

18.11.2019

Die wundersame Wandlung der Grünen

Selbstbewusst, zuversichtlich, diszipliniert: Auf ihrem Parteitag benehmen sich die Grünen, als säßen sie schon im Kanzleramt. Das Spitzenduo Habeck und Baerbock triumphiert. Eine heikle Frage bleibt aber tabu. » mehr

Erdogan wählt

24.06.2019

Nach Istanbul-Wahl: Behörde bestätigt Sieg der Opposition

Nach dem Wahlsieg von Ekrem Imaoglu bei der Bürgermeisterwahl von Istanbul kommen aus Deutschland positive Reaktionen. Ein gutes Zeichen für die Türkei, loben Politiker. Aber nun müsse der Gewinner sein Amt auch ausüben ... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Coburger Weihnachtsbaum 2019

Anlieferung Coburger Weihnachtsbaum | 18.11.2019 Coburg
» 19 Bilder ansehen

BBC Coburg - Gießen 46ers Rackelos 101:78 (58:34) Coburg

BBC Coburg - Gießen 46ers Rackelos 101:78 (58:34) | 17.11.2019 Coburg
» 46 Bilder ansehen

Rathaussturm in Steinberg Steinberg

Rathaussturm in Steinberg | 16.11.2019 Steinberg
» 8 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
13. 09. 2019
18:10 Uhr



^