Lade Login-Box.
Topthemen: Autonomes Fahren in OberfrankenDie Videos der WocheDer BachelorCotubeBlitzerwarner

Brennpunkte

«Überwältigende Beweise»: Demokraten erhöhen Druck auf Trump

Über Wochen sagten im US-Repräsentantenhaus Zeugen bei den Impeachment-Ermittlungen gegen den Präsidenten aus. Die Demokraten sehen die Vorwürfe gegen Trump dadurch bestätigt - wie es in einem offiziellen Bericht heißt. Wie geht es weiter?



Bericht der US-Demokraten
Bericht der US-Demokraten im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump.   Foto: Jon Elswick/AP/dpa » zu den Bildern

Aus Sicht der Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben die Ermittlungen in der Ukraine-Affäre «überwältigende und unstrittige Beweise» für Präsident Donald Trumps Amtsmissbrauch ans Licht gebracht.

Der von den Demokraten geleitete Geheimdienstausschuss legte am Dienstag (Ortszeit) einen Bericht vor, in dem es heißt, der Präsident habe mit seinem «signifikanten Fehlverhalten» die nationale Sicherheit der USA und die Integrität der Präsidentschaftswahl 2020 gefährdet.

Der Bericht, der am Abend verabschiedet und an den Justizausschuss weitergeleitet wurde, ist ein wichtiger Zwischenschritt bei den Vorbereitungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump. Der Ausschuss hatte über Wochen diverse Regierungsmitarbeiter als Zeugen in der Ukraine-Affäre angehört. Der Bericht fasst die Befragungen zusammen und zieht Schlussfolgerungen.

«Der Präsident hat seine persönlichen politischen Interessen über die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten gestellt, hat sich bemüht, die Integrität der US-Präsidentschaftswahlen zu untergraben und hat die nationale Sicherheit gefährdet», heißt es in dem Bericht. Die Ermittlungen hätten klar gezeigt, dass Trumps Fehlverhalten System und Absicht hatte und es sich nicht um isolierte Fälle oder die Naivität eines unerfahrenen Präsidenten handele.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, mahnte, es müsse nun dringend gehandelt werden. Ansonsten drohe weitere Korruption und eine Beeinflussung der Wahl im kommenden Jahr. Schiff sagte, der Bericht lege dar, wie der Präsident versucht habe, einen Verbündeten dazu zu bringen, für ihn die «politische Drecksarbeit» zu erledigen. Trump sei bereit gewesen, die nationale Sicherheit der USA zu opfern, um sich selbst einen Vorteil zu verschaffen.

«Wenn uns das nichts ausmacht, können wir verdammt sicher sein, dass der Präsident dies noch einmal tun wird», mahnte er. Wenn dies hingenommen werde, wäre dies eine Aufforderung zu weiterer Korruption und Wahlbeeinflussung. Die Beweislast gegen Trump sei «überwältigend und unstrittig», schrieb Schiff auf Twitter.

Die Demokraten kritisierten in dem rund 300 Seiten langen Bericht außerdem, Trump sei der erste Präsident in der Geschichte der USA, der versucht habe, Untersuchungen des Repräsentantenhauses zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) komplett zu blockieren. Zudem habe Trump Zeugen eingeschüchtert, womit er möglicherweise gegen Gesetze verstoßen habe. Auf Einschüchterung von Zeugen des Kongresses stehe bis zu 20 Jahre Haft, hieß es.

Die Demokraten verabschiedeten den Bericht am Dienstagabend (Ortszeit) und überwiesen ihn an den Justizausschuss. Dieser wird sich auf Grundlage des Berichts mit der Vorbereitung eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens beschäftigen. Dort ist für diesen Mittwoch (16 Uhr MEZ) eine erste ausführliche Anhörung angesetzt. Das Gremium will mehrere Verfassungsrechtler zu den rechtlichen Grundlagen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten befragen.

Das Weiße Haus wies die Schlussfolgerungen des vorgelegten Berichts harsch zurück. Die Demokraten seien mit ihren Bemühungen, Beweise für ein Fehlverhalten des Präsidenten zu finden, komplett gescheitert, erklärte Trumps Sprecherin Stephanie Grisham. Der Bericht lese sich wie das Gewäsch eines Bloggers, der unbedingt etwas beweisen wolle, wo es nichts zu beweisen gebe.

Die Demokraten beschuldigen Trump, seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden zu erwirken. Den Vorwürfen zufolge soll Trump davon einen Besuch Selenskyjs im Weißen Haus und die Freigabe wichtiger Militärhilfe für Kiew abhängig gemacht haben. Dabei ging es um bereits vom Kongress beschlossene Hilfen in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar, was viel Geld für die Ukraine ist. Trump weist alle Vorwürfe zurück.

Sollte die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus am Ende für die Amtsenthebung Trumps stimmen, käme es im republikanisch kontrollierten Senat zu einem Prozess. Eine Verurteilung dort gilt aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse als unwahrscheinlich.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
04. 12. 2019
13:32 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Donald Trump Impeachment Joe Biden Präsidentschaftswahlen Repräsentantenhaus Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten Senat Twitter US-Präsidentschaftswahlen USA - Geschichte Weißes Haus Wolodymyr Selenskyj Zeugen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Donald Trump

19.12.2019

US-Präsident Trump muss sich Amtsenthebungsverfahren stellen

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Trump beschlossen, nun ist der Senat an der Reihe. Für Trump ist das Impeachment schon jetzt ein Makel - auch wen... » mehr

Mick Mulvaney

16.12.2019

Demokraten wollen Trump-Mitarbeiter im Senat vorladen

Die Demokraten haben ihren Vorschlag für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump im Senat vorgelegt: Nach ihrem Willen sollen dort auch enge Mitarbeiter Trumps aussagen. Doch zunächst steht eine andere wichtige... » mehr

Alan Dershowitz

19.01.2020

Trump-Anwälte greifen an: Anklagepunkte verfassungswidrig

Bislang standen die Vorwürfe der Demokraten gegen US-Präsident Trump im Mittelpunkt. Jetzt geben seine Verteidiger einen Vorgeschmack auf ihre Strategie. Noch findet der Schlagabtausch schriftlich statt, doch die Bühne f... » mehr

Nancy Pelosi

10.01.2020

Pelosi will Weg für Impeachment-Verfahren frei machen

Bereits vor Weihnachten hat das US-Repräsentantenhaus die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump beschlossen. Doch der Start des eigentlichen Verfahrens im Senat lässt bislang auf sich warten - wegen... » mehr

Trumps Verteidiger

vor 1 Stunde

Impeachment: Trumps Verteidiger weisen Vorwürfe zurück

Die Verteidiger im Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten haben ihren ersten Aufschlag gemacht. Die Ankläger sind wenig beeindruckt. Am Ende wird es auf die Senatoren ankommen. Wie werden sie entscheiden? » mehr

Washington

03.12.2019

US-Demokraten sehen Beweise für Machtmissbrauch durch Trump

Ein neuer Ermittlungsbericht der Demokraten erhebt schwere Vorwürfe gegen Donald Trump. Der US-Präsident soll seine persönlichen Interessen über die des Landes gestellt haben. Es ist ein wichtiger Schritt bei den Bemühun... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Rehrettung in Kronach

Rehrettung in Kronach | 25.01.2020 Kronach
» 6 Bilder ansehen

Unfall Neukenroth | 24.01.2020 Neukenroth
» 5 Bilder ansehen

Joseph Hannesschläger

Diese Prominenten sind 2020 schon gestorben |
» 7 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
04. 12. 2019
13:32 Uhr



^