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US-Demokraten treiben Amtsenthebung voran

Bislang hat Trumps Regierung dem Parlament die kalte Schulter gezeigt. Diese Verweigerungshaltung könnte jedoch schon bald an ihr Ende kommen. Die Demokraten wollen die Vorbereitungen für eine Amtsenthebung Trumps jetzt auf die nächste Stufe heben.



Nancy Pelosi
Nancy Pelosi, Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses.   Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa

Die Demokraten im Repräsentantenhaus schalten bei den Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump einen Gang hoch.

Noch in dieser Woche soll es erstmals eine Plenumsabstimmung dazu geben, kündigte die Sprecherin der Parlamentskammer, Nancy Pelosi, in einem Schreiben an Abgeordnete an. Damit könne das Weiße Haus das Fehlen eines Plenarbeschlusses nicht mehr als «grundlose» Ausrede nutzen, um die Untersuchung zu boykottieren, erklärte Pelosi am Montagnachmittag (Ortszeit).

Mit diesem Schritt solle «jeglicher Zweifel» an der Frage ausgeräumt werden, ob die Regierung sich weigern dürfe, den Abgeordneten Dokumente und Zeugen vorzuenthalten, erklärte Pelosi. «Niemand steht über dem Gesetz», betonte die Demokratin. US-Medienberichten zufolge war die Abstimmung im Plenum für Donnerstag geplant.

Mit der Abstimmung sollen unter anderem öffentliche Anhörungen ermöglicht werden und dem Justizausschuss eine größere Rolle bei der Vorbereitung der eigentlichen Abstimmung zur Amtsenthebung zukommen, wie es in Pelosis Brief hieß. Auch die Rechte des Präsidenten und seiner Anwälte in dem Verfahren sollen damit klargestellt werden.

Trumps Sprecherin Stephanie Grisham erklärte, das Weiße Haus könne dazu erst Stellung nehmen, sobald der genaue Text der Resolution bekannt sei. Das Einbringen der Resolution zeige klar, dass die Demokraten bisher ein widerrechtliches und ungültiges Verfahren betrieben hätten, erklärte sie weiter.

Bislang hatten sich nur drei Ausschüsse des Repräsentantenhauses mit den Ermittlungen zum Amtsenthebungsverfahren befasst. Die Demokraten haben in der Parlamentskammer eine Mehrheit, anfangs schien es aber noch nicht sicher, dass auch alle Abgeordneten der Partei für ein solches Verfahren stimmen würden. Nach Anhörung erster Zeugen und weiteren Ermittlungen gilt eine Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten inzwischen aber als relativ sicher. Präsident Trumps Republikaner kontrollieren allerdings den Senat, der einer Amtsenthebung des Präsidenten letztlich auch zustimmen müsste. Das gilt bislang als sehr unwahrscheinlich.

Die Demokraten hatten die Vorbereitung des Amtsenthebungsverfahrens vergangenen Monat begonnnen, nachdem neue Vorwürfe gegen Trump bekannt geworden waren. Demnach soll Trump im Juli den neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gedrängt haben, Ermittlungen einzuleiten, die den politischen Rivalen des Republikaners schaden könnten. Trump soll dabei die Zurückhaltung von rund 400 Millionen US-Dollar Hilfsgeldern als Druckmittel eingesetzt haben. Die Demokraten werfen ihm daher Machtmissbrauch und eine versuchte Beeinflussung der Wahl mit Hilfe einer ausländischen Regierung vor. Trump weist die Vorwürfe als «Hexenjagd» zurück.

Den Demokraten zufolge soll Trump von der Ukraine Ermittlungen gegen Joe Bidens Sohn Hunter gefordert haben. Dieser saß bis vergangenen April im Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma. Trump wirft ihm und seinem Vater deswegen Korruption vor. Biden senior gehört zu den aussichtsreichen Bewerbern um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl im November 2020 - bei der Trump für die Republikaner zur Wiederwahl antritt.

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dpa

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28. 10. 2019
22:55 Uhr

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