Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: CoronavirusVideosCotubeBlitzerwarner

Brennpunkte

US-Senat bestätigt Kavanaugh als Richter am Supreme Court

Die Proteste gegen Brett Kavanaugh waren heftig, seine Berufung ans Oberste Gericht der USA konnte das nicht verhindern. Mit knapper Mehrheit stimmt der Senat der Personalie zu - ein Erfolg für Donald Trump.



Kavanaugh
Eine Demonstrantin hält in Washington ein Schild, mit der Aufschrift «Stop Kavanaugh» hoch. Der unter anderem wegen Vorwürfen sexueller Übergriffe hochumstrittene Jurist Kavanaugh soll als Richter am höchsten US-Gericht bestätigt werden.   Foto: Zach Roberts/ZUMA Wire » zu den Bildern

Trotz Vorwürfen sexueller Übergriffe wird der umstrittene Jurist Brett Kavanaugh Richter am Obersten Gerichtshof der USA. Der Senat bestätigte den erzkonservativen Kandidaten von Präsident Donald Trump mit einer knappen Mehrheit von 50 zu 48 Stimmen.

Die oppositionellen Demokraten stimmten bis auf den Senatoren Joe Manchin gegen den 53 Jahre alten Kavanaugh, dem mehrere Frauen sexuelle Belästigung vorwerfen. Die Republikanerin Lisa Murkowski enthielt sich. Die Abstimmung wurde mehrfach von Demonstranten unterbrochen, die auf der Zuschauertribüne lautstark protestierten.

Das Ergebnis ist ein großer innenpolitischer Sieg für Trump. Welches der beiden politischen Lager von Verlauf und Ausgang des Streits um Kavanaugh mehr profitieren könnte, ist aber umstritten. Viel hängt nach Einschätzung amerikanischer Kommentatoren davon ab, welche Wählerschaft stärker mobilisiert wird.

Der demokratische Fraktionschef Chuck Schumer appellierte am Samstag an die Gegner Kavanaughs, die Republikaner bei den Kongresswahlen am 6. November abzustrafen. Die Nominierung von Kavanaugh sei einer der «traurigsten Momente» in der Geschichte des Senats, sagte Schumer.

Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell erklärte dagegen, Kavanaugh gehöre zu dem Besten, was Amerika zu bieten habe.

Kavanaugh war extrem unter Druck geraten, nachdem mehrere Frauen, darunter die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford, ihm sexuelle Übergriffe zu Studienzeiten vorgeworfen hatten. Er bestreitet das.

Die Personalie war Gegenstand einer erbitterten parteipolitischen Auseinandersetzung. Die Republikaner hielten trotz der Vorwürfe an ihrem Kandidaten fest und warfen den Demokraten vor, den Fall politisch zu instrumentalisieren, um Trump zu schaden.

Die Demokraten hatten große Vorbehalte gegen den erzkonservativen Richter und versuchten mit aller Macht, die Bestätigung hinauszuzögern. Sie hofften dabei auch darauf, dass sich nach den Kongresswahlen die Mehrheitsverhältnisse im Senat ändern könnten, wodurch sie den Kandidaten möglicherweise hätten verhindern können.

Im Kongress kam es am Samstag wie schon in den vergangenen Tagen zu Protesten gegen den Richter. Die Polizei nahm dutzende Menschen fest.

Die Besetzung eines Postens am neunköpfigen Supreme Court ist in den USA ein großes Politikum. Die Richter dort werden auf Lebenszeit ernannt. Durch Kavanaughs Berufung verschiebt sich das politische Kräfteverhältnis weiter nach rechts. Einem liberalen Block aus vier Richtern steht nun ein konservativer Block aus fünf Richtern entgegen.

Diese Mehrheit stark konservativer Juristen könnte in absehbarer Zeit auch über die Frage entscheiden, ob etwa ein US-Präsident zur Aussage in einem Strafprozess gezwungen werden kann. Auch Entscheidungen zur Frage, wie Parteien den Zuschnitt von Wahlkreisen zu ihren Gunsten beeinflussen dürfen, könnten auf das Gericht zukommen.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
06. 10. 2018
22:15 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Barack Obama Die Republikaner Donald Trump George Soros Höchste Gerichte Joe Manchin Lisa Murkowski Mitch McConnell New York Stock Exchange (NYSE) Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten Polizei Republikanische Partei (USA) Richter (Beruf) Sozialer oder politischer Protest Susan Collins Twitter US-Senat Ultrakonservative
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Brett Kavanaugh

05.10.2018

Trumps umstrittener Richter Kavanaugh fast am Ziel

Vorwürfe, Proteste und Kritik an ihrem Kandidaten für das Richteramt am Supreme Court prallen an den US-Republikanern ab. Unbeirrt halten sie an Brett Kavanaugh fest. Nur noch eine Sensation kann seine Ernennung verhinde... » mehr

Donald Trump und John Bolton

29.01.2020

Trump greift Ex-Sicherheitsberater Bolton an

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump wollen die Demokraten seinen früheren Sicherheitsberater Bolton als Zeugen anhören. Dessen Aussage könnte Sprengstoff bergen. Trump attackiert Bolton nun scharf - und s... » mehr

Protest

07.10.2018

Berufung von Kavanaugh ans höchste Gericht spaltet die USA

Allen Missbrauchsvorwürfen zum Trotz ist Brett Kavanaugh als Richter ans höchste US-Gericht aufgerückt. Donald Trump triumphiert angesichts der Berufung seines Kandidaten. Die Demokraten sind tief bestürzt. Die Fronten i... » mehr

Mitch McConnell

29.01.2020

Impeachment: Republikaner können Zeugen nicht verhindern

Im Senat könnten nun doch Zeugen vorgeladen werden. Sie sollen dabei helfen, die Ukraine-Affäre aufzuklären. Das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump könnte sich dadurch in die Länge ziehen. » mehr

San Diego

vor 1 Stunde

Trumps Reaktion auf Unruhen bringt Militärs gegen ihn auf

US-Präsident Trump schlittert von einer Krise in die nächste. Mit Blick auf die Proteste im Land inszeniert er sich als Hardliner, anstatt die Gesellschaft zu einen. Nun widersprechen selbst ranghohe Militärs öffentlich.... » mehr

Mitt Romney

05.02.2020

Republikaner Romney will für Verurteilung Trumps stimmen

US-Präsident Trump verurteilt das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn immer wieder als «Hexenjagd» der Demokraten. Dass ein republikanischer Senator Trump nun auch für schuldig hält, ist ein Rückschlag - auch wenn es am Er... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Graffiti-Serie im Coburger Stadtgebiet

Graffiti-Serie im Coburger Stadtgebiet | 04.06.2020 Coburg
» 5 Bilder ansehen

Segelflieger muss notlanden Coburg

Segelflieger muss notlanden | 01.06.2020 Coburg
» 21 Bilder ansehen

Corona: AfD-Demo und Gegendemo in Coburg

Corona: AfD-Demo und Gegendemo in Coburg | 30.05.2020 Coburg
» 11 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
06. 10. 2018
22:15 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.