Lade Login-Box.
Topthemen: Vor 40 Jahren in der Neuen PresseBlitzerwarnerGlobe-TheaterHSC 2000 Coburg

Brennpunkte

USA setzen Deutschland bei Hormus-Mission unter Druck

Bisher hat die Bundesregierung sich in der Diskussion über einen Militäreinsatz in der Straße von Hormus zurückgehalten. Jetzt gibt es aber eine konkrete Bitte zur Beteiligung - die nach aller Wahrscheinlichkeit nicht erfüllt werden wird.



Deutsche Marine-Soldaten
Deutsche Marine-Soldaten halten an Bord der Fregatte «Karlsruhe» Wache. Die USA haben Deutschland gebeten, sich an der Sicherung des Handelsverkehrs in der Straße von Hormus zu beteiligen.   Foto: Gero Breloer » zu den Bildern

Die USA drängen Deutschland zur Beteiligung an einer Militärmission in der Straße von Hormus - doch das Auswärtige Amt reagiert umgehend mit einer Absage.

«Wir haben Deutschland förmlich gefragt, zusammen mit Frankreich und Großbritannien bei der Sicherung der Straße von Hormus mitzuhelfen und iranische Aggression zu bekämpfen», teilte eine Sprecherin der US-Botschaft am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit. «Mitglieder der Bundesregierung haben klar gesagt, dass die Freiheit der Seefahrt geschützt werden sollte. Unsere Frage ist, von wem?»

Das Auswärtige Amt stellte am Dienstag aber klar, dass kein deutscher Beitrag zu der geplanten US-Mission mit dem Namen «Sentinel» (Wache) zu erwarten ist. Auch mehrere Politiker aus den Regierungsparteien CDU und SPD lehnten eine US-geführte Mission ab.

Nach dpa-Informationen wurde die US-Anfrage an Deutschland und andere Verbündete bereits vor mehreren Tagen schriftlich übermittelt. Es wurden auch konkrete militärische Fähigkeiten abgefragt. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es am Dienstag jedoch: «Zu einer US-geführten Schutzmission in der Straße von Hormus hat die Bundesregierung bisher keinen Beitrag in Aussicht gestellt.»

Nach der Festsetzung eines britischen Tankers durch den Iran in der Straße von Hormus hatte der damalige britische Außenminister Jeremy Hunt vor gut einer Woche einen rein europäischen Militäreinsatz als Ergänzung zu der US-Mission vorgeschlagen.

Das war aber noch vor dem Amtsantritt des neuen Premierministers Boris Johnson. Die neu formierte britische Regierung - mit dem neuen Außenminister Dominic Raab - strebt nun einen europäisch geführten Ansatz unterstützt von den USA an.

Dagegen gibt es in der Berliner Regierungskoalition starke Vorbehalte - vor allem bei der SPD. Deutschland will sich von US-Präsident Donald Trumps Politik des «maximalen Drucks» auf den Iran abgrenzen. Ein Marineeinsatz gemeinsam mit den USA gilt deshalb als kaum denkbar. Es gibt Befürchtungen, in einen bewaffneten Konflikt der USA mit dem Iran gezogen zu werden.

«Deutschland wird sich nicht an einer US-Mission beteiligen. Da ist man plötzlich auf Seiten der Amerikaner in einem Krieg mit dem Iran», sagte der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, dem «Tagesspiegel» (Mittwoch).

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte: «Eine gemeinsame Mission mit den USA kann es aktuell nicht geben, da die Europäer eine grundlegend andere Politik gegenüber Iran vertreten.» Auch der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul erklärte, dass eine gemeinsame Militärmission mit den USA nur bei einer gemeinsamen politischen Gesamtstrategie möglich sei. «Dazu waren die USA bisher nicht bereit», sagte er der dpa.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock schloss eine Zustimmung ihrer Partei zu einem möglichen US-geführten Einsatz aus. «Wenn eine Mission zur Deeskalation beitragen soll, kann dies nur eine europäische sein, auf klarer Rechtsgrundlage, und nur, wenn alle diplomatische Mittel ausgeschöpft sind», sagte sie der dpa.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sevim Dagdelen, sprach sich ebenfalls klar gegen eine Kooperation mit den USA in der Straße von Hormus aus. «Deutsche Soldaten dürfen an dem geplanten Kriegsabenteuer von US-Präsident Donald Trump und seinem britischen Pudel Boris Johnson nicht beteiligt werden», erklärte sie.

Das Auswärtige Amt erklärte, dass ein eng koordiniertes Vorgehen der Europäer und Deeskalation der Spannungen für die Bundesregierung die oberste Priorität blieben. «Die britische Entscheidung scheint mehr praktischen Fragen der schnellen Umsetzbarkeit geschuldet. Wir sehen hier keine Absage an ein gemeinsames Vorgehen.» Großbritannien, Frankreich und Deutschland setzen sich seit Monaten gemeinsam für den Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran ein, aus dem die USA ausgestiegen sind.

Großbritannien hatte am 4. Juli in Gibraltar den Tanker «Grace1» mit der Begründung festgesetzt, er habe iranisches Erdöl für Syrien an Bord und damit gegen EU-Sanktionen verstoßen. Der Iran bestreitet das. Am 19. Juli stoppten die iranischen Revolutionsgarden dann in der Straße von Hormus den britischen Öltanker «Stena Impero». Zur Begründung hieß es, das Schiff habe internationale Regeln der Seefahrt nicht eingehalten, sein GPS-System ausgeschaltet und umweltschädigende Materialien an Bord. Beide Seiten warfen sich gegenseitig «Piraterie» vor.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
30. 07. 2019
18:01 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Annalena Baerbock Annegret Kramp-Karrenbauer Auswärtiges Amt Außenminister Bayerischer Rundfunk Boris Johnson Britische Außenminister Britische Regierungen Bundeswehr CDU Deutsche Presseagentur Deutscher Bundestag Die Linke Donald Trump Fraktionschefs Hans-Peter Bartels Jeremy Hunt Johann Wadephul Jürgen Trittin Nils Schmid Norbert Röttgen Präsidenten der USA Regierungen und Regierungseinrichtungen Regierungsbündnisse und Koalitionen Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland Regierungsparteien Rolf Mützenich Rundfunk Berlin-Brandenburg SPD SPD-Bundestagsfraktion Sevim Dagdelen Soldaten UNO
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Annegret Kramp-Karrenbauer

22.10.2019

SPD beklagt Kramp-Karrenbauers Alleingang bei Syrien-Vorstoß

Deutschland soll im umkämpften Nordsyrien kein «Zaungast» mehr sein. So will es die Verteidigungsministerin. Doch Kramp-Karrenbauers Ad-hoc-Ansage wirft viele Fragen auf. Die SPD und ihr Außenminister sind jedenfalls übe... » mehr

Kramp-Karrenbauer in Brüssel

31.07.2019

Deutschland beteiligt sich nicht an US-Mission im Golf

Die USA und Großbritannien beraten über einen Militäreinsatz zum Schutz von Öltankern in der Straße von Hormus. Aus Deutschland kommt eine klare Absage. Die Strategie der USA erscheint zu brenzlig. Aber eine europäische ... » mehr

Öltanker «Stena Impero»

29.07.2019

London will USA in europäische Hormus-Mission einbinden

So schnell kann das gehen: Vor gut einer Woche schlug Großbritannien eine rein europäische Militärmission in der Straße von Hormus vor. Jetzt gibt es einen neuen Premier, einen neuen Außenminister und einen neuen Kurs in... » mehr

Diskussion um europäische Hormus-Mission

05.08.2019

Deutschland will EU-Mission im Persischen Golf

Die Bundesregierung hat klar Nein zu einer gemeinsamen Militärmission mit den USA im Persischen Golf gesagt. Ganz tatenlos will sie der zunehmenden Gefährdung der Handelsschiffe in der Straße von Hormus aber dann doch ni... » mehr

Verladung

17.09.2019

Merkel will weiterhin keine Rüstungsgüter an Saudis liefern

Die Bombardierung einer saudischen Raffinerie hat die Verletzlichkeit der weltweiten Ölversorgung offenbart. Während Riad von der Staatengemeinschaft eine starke Reaktion erwartet, zeichnet sich in Deutschland ein Festha... » mehr

Deutscher Soldat

08.07.2019

Bundesregierung erteilt US-Bitte nach Bodentruppen Absage

Die USA stoßen mit ihrer Bitte an Deutschland um Bodentruppen für Syrien auf Granit. Die Bundesregierung ist allerdings bereit, ihre bisherigen Beiträge zum Anti-IS-Kampf fortzuführen. Aber auch das sorgt für Streit in d... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

BBC - Frankfurt Skyliners 86:68 Coburg

BBC - Frankfurt Skyliners 86:68 | 15.12.2019 Coburg
» 40 Bilder ansehen

Schwerer Unfall auf der A 73 Eisfeld

Schwerer Unfall auf der A 73 | 15.12.2019 Eisfeld
» 7 Bilder ansehen

Jugend turnt und spielt in Steinwiesen Steinwiesen

Jugend turnt und spielt in Steinwiesen | 14.12.2019 Steinwiesen
» 22 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
30. 07. 2019
18:01 Uhr



^