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USA und China: «Waffenstillstand» im Handelskrieg

Nach Monaten der Feindseligkeiten in ihren Handelsbeziehungen haben China und die USA eine vorläufige Lösung gefunden. Die Strafzölle werden vorerst nicht ausgeweitet. Es wird neu verhandelt. Aber nur 90 Tage lang. Ist China zu ausreichende Konzessionen bereit?



Donald Trump und Xi Jinping in Peking
US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping mit in Buenos Aires.   Foto: XinHua

Die USA und China haben eine weitere Eskalation in ihrem erbitterten Handelskrieg vorerst abgewendet. Bei dem «Waffenstillstand» in Buenos Aires setzte US-Präsident Donald Trump der chinesischen Seite aber eine 90-tägige Frist, um geforderte Konzessionen zu machen.

Neue Verhandlungen werden aufgenommen, um eine Lösung zu finden, teilten beide Seiten nach dem Abendessen von Trump mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping mit, das im Anschluss an den G20-Gipfel in Buenos Aires stattgefunden hatte. Die chinesische Seite erwähnte das amerikanische Ultimatum nicht.

Die USA versprachen, ihre zusätzlichen Zölle auf chinesische Einfuhren vorerst nicht wie geplant zu erhöhen oder auszuweiten. Im Gegenzug sicherte China zu, seine Importe aus den USA zu erhöhen, um das Handelsungleichgewicht zu verringern. «Es war ein erstaunliches und produktives Treffen mit unbegrenzten Möglichkeiten sowohl für die USA als auch China», sagte US-Präsident Trump.

Nebenbei konnte die US-Seite erreichen, dass der Export des synthetischen Opiats Fentanyl mit Ziel USA in China unter harte Strafen gestellt werden soll - in den Vereinigten Staaten kämpft Trump gegen die flächendeckende Ausbreitung des Missbrauchs von verschreibungspflichtigen Medikamenten - inzwischen ein großes gesellschaftliches Problem im Land.

Ob die Annäherung der beiden großen Volkswirtschaften auch ein Signal sein kann, die Handelskonflikte zwischen den USA und Europa beizulegen, blieb zunächst offen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach in Buenos Aires unter anderem mit Trump über Handelsfragen. In der nächsten Woche soll es in Washington ein Treffen deutscher Automanager mit Verantwortlichen im Weißen Haus geben.

Die US-Regierung droht damit, weitere Einfuhrzölle auf europäische Autoimporte zu erheben - dies würde Autoländer wie Deutschland wirtschaftlich ins Mark treffen. Das Handelsministerium hatte einen entsprechenden Bericht ausgearbeitet und Berichten zufolge dem Weißen Haus vorgelegt. Die Zölle, begründet mit nationalen Sicherheitsbedenken, könnten bis zu 25 Prozent betragen.

Im Konflikte zwischen China und den USA wollen beide Seiten laut Trumps Sprecherin Sarah Sanders versuchen, ihre Differenzen innerhalb von 90 Tagen zu beseitigen. Wenn bis dahin keine Einigung erzielt werden könne, würden die USA ihre Pläne für eine Erhöhung der Sonderabgaben auf Importe aus China im Wert von 200 Milliarden US-Dollar von 10 auf 25 Prozent doch umsetzen.

Vorerst wird die bisher zum 1. Januar vorgesehene Erhöhung ausgesetzt. China habe sich bereit erklärt, eine nicht näher vereinbarte, «aber sehr bedeutende Menge» an Produkten aus der Landwirtschaft, dem Energie- und Industriesektor sowie anderen Wirtschaftszweigen aus den USA zu importieren. «China hat zugestimmt, von sofort an landwirtschaftliche Waren von unseren Bauern zu kaufen», sagte Sanders.

Xi Jinping und Trump hatten mit kleinen Delegationen fast zweieinhalb Stunden und damit länger als geplant beim Abendessen zusammen gesessen, um Wege auszuloten, das Kriegsbeil zu begraben. Nach Angaben des Weißen Hauses zeigte sich Präsident Xi Jinping auch «offen», die bisher in dem Streit geblockte Übernahme des europäischen Halbleiter-Spezialisten NXP durch den Chipkonzern Qualcomm doch zu genehmigen, wenn sie ihm wieder vorgelegt wird. Nach zwei Jahren hatte Qualcomm den mehr als 40 Milliarden Dollar schweren Übernahmeversuch im Juli aufgeben.

Chinas Präsident hatte zu Beginn des Abendessens auf eine gemeinsame Verantwortung der beiden größten Volkswirtschaften in der Welt . «Nur mit Kooperation zwischen uns können wir den Interessen des Weltfriedens und Wohlstands dienen», sagte Xi Jinping. Die Einigung dürfte von den Finanzmärkten mit Erleichterung aufgenommen werden, da der Handelskrieg das Wirtschaftswachstum nicht nur in beiden Ländern, sondern auch im Rest der Welt zu beeinträchtigen drohte.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, hatte noch kurz vor dem Gespräch eindrücklich darauf hingewiesen, wie stark die internationalen Zollschlachten das Wachstum der Weltwirtschaft beeinträchtigen. Der Fonds geht davon aus, dass der Handelskrieg 0,75 Prozentpunkte an Wachstum kostet - das sind Welten.

So hatte auch Kanzlerin Angela Merkel zuvor auf dem Gipfel der großen Wirtschaftsmächte (G20) ihre Hoffnung auf eine Einigung ausgedrückt. «Wir alle, das merken wir, sind indirekt beeinflusst davon, wenn die chinesisch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen nicht so reibungslos laufen», sagte Merkel vor Journalisten.

Chinas Vize-Außenminister Wang Shuwen berichtete, in den Verhandlungen gehe es darum, «alle zusätzlichen Zölle zu beseitigen» - auch die zu Beginn des Handelsstreits verhängten 25-prozentigen Zölle auf Einfuhren aus China im Wert von 50 Milliarden US-Dollar. Mit beiden Schritten war die Hälfte aller Importe aus China im Gesamtwert von mehr als 500 Milliarden US-Dollar betroffen. Auch würden keine zusätzlichen Abgaben auf weitere Importe erhoben.

In den vergangenen Wochen hatte Trump den Druck erhöht, indem er damit drohte, weitere Importe im Wert von 256 Milliarden US-Dollar auch noch mit Sonderzöllen belegen zu wollen, wenn China ihm nicht ausreichend entgegenkommt. Damit würden sich Sonderzölle auf sämtliche Einfuhren aus China erstrecken.

Chinesische Staatsmedien sahen in der Vereinbarung einen «wichtigen Schritt vorwärts». Die Zeitung «Global Times», die vom Parteiorgan «Volkszeitung» herausgegeben wird, sah einen «bedeutenden Konsens zur Stabilisierung der Handelsbeziehungen zwischen China und den USA». Chinesische Experten hatten vor dem Einigung betont, dass die «roten Linien» für China allerdings «systemverändernde Schritte» etwa beim Umgang mit Staatsbetrieben oder der Lenkung der Wirtschaft seien.

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dpa

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Veröffentlicht am:
02. 12. 2018
19:01 Uhr

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