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USA verurteilen Ausstellung russischer Pässe für Ostukrainer

Die Ukraine wählte erst vor wenigen Tagen einen neuen Präsidenten, da schafft Russland schon neue Fakten. Die Menschen in der Ostukraine können einfacher einen russischen Pass bekommen. Die USA sprechen von einem «hochprovokativen Akt».



Russischer Pass
Putin unterzeichnete ein Dekret, wonach Menschen mit ständigem Wohnsitz in «einzelnen Kreisen» der Gebiete von Donezk und Luhansk in einem «vereinfachten Verfahren» russische Staatsbürger werden können.   Foto: Kay Nietfeld

Die US-Regierung hat die Entscheidung Russlands verurteilt, die Bewohner der Ostukraine einfacher mit russischen Pässen zu versorgen. «Mit diesem hochprovokativen Akt intensiviert Russland seinen Übergriff auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine», heißt es in einer Stellungnahme des US-Außenministeriums vom Mittwoch (Ortszeit).

Die Entscheidung von Präsident Wladimir Putin schaffe ein ernsthaftes Hindernis für die Umsetzung der Vereinbarungen aus dem Minsker Abkommen und für die Rückintegrierung der Donbass-Region. Das von Russland unterzeichnete Abkommen fordere die Wiederherstellung der ukrainischen Kontrolle über die Ostukraine. Es sei jetzt an Russland, eine Entscheidung zu treffen, ob es die Minsk-Vereinbarungen einhalten oder die Spannungen verschärfe wolle, hieß es in der Stellungnahme aus Washington.

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dpa

dpa

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Veröffentlicht am:
25. 04. 2019
09:19 Uhr

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25. 04. 2019
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