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Union empört über Oppermann-Vorstoß für Wahlrechtsreform

Bislang galt im Bundestag: Eine Wahlrechtsreform erfordert den Konsens aller Fraktionen. Das hat eine Einigung bis heute verhindert. Dass Vizepräsident Oppermann nun einen neuen Anlauf notfalls ohne die Union ins Spiel bringt, findet dort das erwartbare Echo.



Bundestagsvizepräsident Oppermann
Bundestagsvizeprsäident Oppermann: «Keine Reform des Wahlrechts hinzubekommen, ist keine Option.»   Foto: Britta Pedersen

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat empört auf den Vorstoß von Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD) reagiert, eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Parlaments notfalls ohne sie anzupacken.

«Eine Wahlrechtsreform ohne die Stimmen von CDU und CSU, also der stärksten parlamentarischen Kraft im Parlament, durchführen zu wollen, ist eine Provokation, aber kein ernstzunehmender Ansatz», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, der Deutschen Presse-Agentur. Weder die SPD noch die anderen Parteien hätten sich bei diesem Thema bisher kompromissbereit gezeigt.

Oppermann hatte zuvor eine neue Initiative für eine Wahlrechtsreform verlangt, nachdem alle bisherigen Versuche gescheitert sind. «Keine Reform des Wahlrechts hinzubekommen, ist keine Option», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Da die Union bislang einen Kompromiss verweigere, müsse man notfalls andere Bündnispartner suchen. Sein SPD-Unterbezirk habe die Bundestagsfraktion aufgefordert, einen neuen Anlauf zu unternehmen und dabei auch mit Grünen, FDP und Linken zu verhandeln, wenn die Union sich weiter querstelle. «Ich hoffe, dass meine Fraktion das tun wird», sagte Oppermann.

Müller sagte dazu: «Mich wundert vor allem, dass Thomas Oppermann weder als Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion noch als deren Fraktionsvorsitzender gerade beim Thema Überhang- und Ausgleichsmandate zu Zugeständnissen bereit war. In seiner aktuellen Position scheint er das vergessen zu haben.»

Schon in der vergangenen Wahlperiode hatten sich die Fraktionen im Bundestag nicht auf eine Wahlrechtsreform einigen können. Die Folge: Bei der Wahl 2017 schwoll das Parlament auf 709 Abgeordnete an, regulär wären es nur 598. Im April fand eine von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eingesetzte Arbeitsgruppe erneut keinen Kompromiss. Dafür gaben SPD, FDP, Grüne und Linke der Union die Schuld, da sie sich weigert, die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren.

Die FDP-Fraktion begrüßte den Oppermann-Vorstoß und zeigte sich gesprächsbereit. «Die Gespräche über eine Wahlrechtsreform müssen unmittelbar nach der Sommerpause wieder aufgenommen werden», sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Ruppert. Nach neuesten Berechnungen könnte der Bundestag bei der nächsten Wahl sogar auf mehr als 800 Mitglieder anwachsen. Eine Reform sei dringend erforderlich, um dies zu verhindern und «die Größe des Parlaments nach der nächsten Wahl nicht dem Zufall zu überlassen».

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dpa

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Veröffentlicht am:
26. 07. 2019
12:04 Uhr

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26. 07. 2019
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