Lade Login-Box.
Topthemen: Loewe-InsolvenzNP-FirmenlaufGlobe-TheaterMordfall OttingerHSC 2000 CoburgStromtrasse

Brennpunkte

Unionsfraktion wählt Andreas Jung zum Vize

Die Unionsfraktion wählt einen Juristen zum stellvertretenden Vorsitzenden für Haushalt und Finanzen. Ein Finanzexperte aus der gleichen Landesgruppe unterliegt. Doch wichtiger als die Personalien ist kurz vor den Landtagswahlen vielleicht das Diesel-Thema.



Andreas Jung
Bislang Chef der baden-württembergischen Landesgruppe: Andreas Jung ist zum neuen Vizevorsitzenden der CDU-Fraktion gewählt worden.   Foto: Bernd von Jutrczenka » zu den Bildern

Die Unionsfraktion im Bundestag hat den Chef der baden-württembergischen Landesgruppe, Andreas Jung, in einer Kampfabstimmung zum neuen Vizevorsitzenden gewählt.

Nach Angaben aus Fraktionskreisen erhielt er am Dienstag 76,7 Prozent der Stimmen. Der Finanzexperte Olav Gutting (47) unterlag. Er stammt ebenfalls aus dem Südwesten. Jung erhielt 135 Stimmen, Gutting 41. Ein CDU-Mitglied enthielt sich. Die Union zählt Enthaltungen bei ihren Prozent-Ergebnissen aber nicht mit.

Der 43-jährige Jung, der sich als Parlamentarier bisher vor allem um Europafragen und Umweltthemen kümmert, wird in der Fraktion künftig für Haushalt, Finanzen und Steuern zuständig sein. Der Jurist besetzt den Posten der freigeworden war, weil der frühere Stellvertreter Ralph Brinkhaus (CDU) vor zwei Wochen in einer Kampfabstimmung den langjährigen Fraktionschef Volker Kauder (CDU) aus Baden-Württemberg verdrängt hatte. Kauders Abwahl war als Schlappe für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verstanden worden, die sich für Kauder stark gemacht hatte. Auch Jung hatte Kauder unterstützt. Gutting hingegen gilt eher als Merkel-kritisch eingestellt.

In der Riege der Parlamentarischen Geschäftsführer gab es keine Veränderungen. Sie wurden alle ohne Gegenkandidaten wiedergewählt. Der erste Parlamentarische Geschäftsführer, Michael Grosse-Brömer, erhielt 87,9 Prozent der Stimmen. Heike Brehmer, Manfred Grund und Patrick Schnieder erreichten jeweils Ergebnisse von über 93 Prozent.

Vor Beginn der ersten von ihm geleiteten Fraktionssitzung sagte Brinkhaus: «Wir werden das genauso wie bei der Entscheidung über den Fraktionsvorsitzenden sehr demokratisch und sehr fair regeln.» 

Für Diskussionen sorgten während der Sitzung erneut die in mehreren Städten drohenden Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte dem Senat der Hauptstadt zuvor auferlegt, spätestens ab Mitte 2019 Fahrverbote für Diesel mit zu hohem Stickoxid-Ausstoß in mehreren Straßen einzuführen. Merkel sagte nach Angaben aus Fraktionskreisen, es sei wichtig, dass die Kommunen die vom Bund angebotenen Maßnahmen für bessere Luft nun auch zügig umsetzten. 

Es ging auch noch einmal um die Einigung mit dem Koalitionspartner SPD über Eckpunkte für ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz. Den strittigsten Punkt - ein gesicherter Aufenthaltsstatus für arbeitende, gut integrierte Geduldete - hatten die Koalitionäre ausgeklammert. Er soll aber auch noch in diesem Jahr geregelt werden, allerdings im Aufenthaltsgesetz.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
09. 10. 2018
18:30 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Andreas Jung Aufenthaltsgesetz Aufenthaltsstatus Axel Fischer Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU CDU/CSU-Bundestagsfraktion CSU Deutsche Presseagentur Deutscher Bundestag Fahrverbote Finanzexperten Heike Brehmer Juristen Landtagswahlen Manfred Grund Michael Grosse-Brömer Olav Gutting Ralph Brinkhaus SPD Umweltthemen Volker Kauder
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Annegret Kramp-Karrenbauer

11.06.2019

Brinkhaus-Äußerungen zu Kanzlerkandidatur sorgen für Wirbel

Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Unionsfraktionschef Brinkhaus will die angeschlagene CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer offensichtlich stützen - und löst damit eine heftige Debatte aus. » mehr

Willy-Brandt-Haus

04.06.2019

Kommissarischer SPD-Fraktionschef bekennt sich zur GroKo

Zweiter Teil des Rückzugs: Nach der Verabschiedung aus dem Parteivorstand sagt Andrea Nahles auch in der SPD-Bundestagsfraktion «good bye». Der Koalitionspartner CDU/CSU verlangt ein Bekenntnis zur Arbeit der GroKo. Er b... » mehr

Kondensstreifen

29.04.2019

Koalitionsstreit um den Klimaschutz: Kommt die CO2-Steuer?

Um beim Klimaschutz voranzukommen, könnte es eine neue Steuer auf den Ausstoß von Treibhausgasen geben - und eine Rückzahlung an die Bürger. Doch der CO2-Preis spaltet die Koalition: Die SPD will ihn, die CSU sagt nein, ... » mehr

Schwere Zeiten

26.09.2018

Merkel sieht keinen Anlass für die Vertrauensfrage

Nein, seine Wahl war nicht gegen die Kanzlerin gerichtet, versichert Ralph Brinkhaus. Die Unionsfraktion stehe hinter Merkel. Ob ihm das jeder glaubt? » mehr

Volker Kauder

25.09.2018

Sensation in Unionsfraktion: Brinkhaus stürzt Kauder

Meuterei in der Unions-Fraktion: Der Merkel-Vertraute Volker Kauder wird als Fraktionschef abgewählt. Ist das der Anfang vom Ende der Ära der Kanzlerin? » mehr

Hans-Georg Maaßen

11.05.2019

Maaßen beklagt «islamistische Propaganda und Desinformation»

An Ex-Geheimdienstchef Maaßen ist fast die Regierung zerbrochen. Dennoch: Bei seinem Auftritt vor einem konservativen Zirkel der Union kommt Maaßen gut an. Seine Zuhörer will er vor einer unterschätzten Gefahr warnen. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Mittelaltermarkt Ebern

Mittelaltermarkt Ebern | 16.06.2019 Ebern
» 22 Bilder ansehen

Eröffnung Albertsbeach

Eröffnung Albertsbeach | 15.06.2019 Coburg
» 17 Bilder ansehen

Kevin Kravietz: Empfang in Ahorn Ahorn

Kevin Kravietz: Empfang in Ahorn | 13.06.2019 Ahorn
» 21 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
09. 10. 2018
18:30 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".