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Unmut über FBI-Bericht zu Kavanaugh

Das FBI hat die Missbrauchsvorwürfe gegen den Kandidaten für das Oberste US-Gericht, Brett Kavanaugh, untersucht. Jetzt soll schnell eine Entscheidung zu seiner Ernennung fallen. Doch an den Ermittlungen gibt es Zweifel.



Brett Kavanaugh
Brett Kavanaugh, Kandidat für das Richteramt beim Obersten Gerichtshof der USA.   Foto: Andrew Harnik/AP

Mit Spannung erwartet der US-Justizausschuss den FBI-Bericht zu Missbrauchsvorwürfen gegen den Kandidaten für das Oberste US-Gericht, Brett Kavanaugh.

Die Senatoren sollten sich die Ermittlungsergebnisse der US-Bundespolizei am Donnerstagmorgen ansehen, wie der Sender CNN am Mittwoch aus Senatskreisen erfuhr. Auf einen Antrag des republikanischen Mehrheitsführers Mitch McConnell könnte der Senat die Debatte über den umstrittenen Wunschkandidaten von US-Präsident Donald Trump dann bereits am Freitag beenden und am Samstag abstimmen.

McConnell schrieb am Mittwoch (Ortszeit) auf Twitter, er habe den Antrag zur Beendigung der Senatsdebatte über die Nominierung Kavanaughs eingereicht. Am Freitag solle darüber abgestimmt werden. Den Mitgliedern bleibe genügend Zeit, das zusätzliche Material zu prüfen und darüber informiert zu werden. Damit könnte der Senat, wenn er für ein Ende der Debatte votiert, Kavanaugh schon am Samstag als neuen Richter am Obersten US-Gericht bestätigen.

Die Mehrheit von Trumps Republikanern im Senat ist knapp. Jede eigene Stimme ist wichtig, falls die oppositionellen Demokraten geschlossen mit Nein stimmen.

Angesichts des schnellen Vorgehens mehren sich Zweifel an der Gründlichkeit der FBI-Ermittlungen. Acht demokratische Senatoren des Justizausschusses schrieben am Mittwoch in einem Brief an den Ausschussvorsitzenden Chuck Grassley, dass schon frühere FBI-Hintergrundchecks Kavanaughs Hinweise auf mögliches Fehlverhalten des Richters gezeigt hätten.

Sie protestierten damit gegen einen Tweet des Komitees vom Dienstag, in dem es heißt, frühere Prüfungen des Supreme-Court-Kandidaten hätten «keinen Hauch» von Problemen in Verbindung mit sexueller Belästigung oder Alkoholmissbrauch gezeigt. Immer wieder waren in den vergangen Wochen Berichte von Bekannten des Juristen aufgetaucht, in denen von Alkoholexzessen während seiner Schul- und Studienzeit die Rede war.

Drei Frauen werfen Kavanaugh sexuelle Belästigung vor. Recherchen der «Washington Post» zufolge konzentrierten sich die jüngsten FBI-Ermittlungen aber größtenteils auf eine von ihnen: Christine Blasey Ford. Die Psychologieprofessorin wirft Kavanaugh vor, er habe bei einer Schülerparty in Maryland in den 1980er Jahren versucht, sie zu vergewaltigen. Das Blatt konnte nach eigenen Angaben die FBI-Befragung von sechs Zeugen bestätigen. Fünf von ihnen seien zu Blasey Ford befragt worden.

Das FBI habe zwar auch Deborah Ramirez gesprochen, die Kavanaugh sexuelle Belästigung bei einer Party während ihrer gemeinsamen Studienzeit in Yale vorwirft, so die «Washington Post». Zahlreiche weitere Zeugen in dem Fall seien aber nicht befragt worden. Das FBI habe zudem offensichtlich weder mit Blasey Ford noch mit Kavanaugh geredet, berichtet das Blatt unter Berufung auf die Anwälte der Professorin sowie auf die demokratische Senatorin Dianne Feinstein.

Ebenfalls nicht befragt wurde demnach bis zum Mittwochabend Julie Swetnick. Nach eigenen Angaben war sie 1982 bei einer Party, auf der auch Kavanaugh anwesend war, Opfer einer Gruppenvergewaltigung geworden. Kavanaugh bestreitet die Anschuldigungen aller drei Frauen.

Über 1000 Juraprofessoren riefen den US-Senat auf, Kavanaugh nicht als neuen Richter für das Oberste US-Gericht zu bestätigen. In einem in der «New York Times» (Mittwoch) veröffentlichten Brief schreiben sie, er besitze nicht die erforderliche Objektivität und die Unparteilichkeit, um im höchsten Gericht des Landes zu sitzen. Das habe seine Anhörung vor dem Justizausschuss des Senats vergangene Woche gezeigt. Ihm mangele die einem Richter angemessene Einstellung. Der Brief sollte dem Senat am Donnerstag vorgelegt werden.

Kavanaugh habe demnach den Fragestellern in unmäßiger, aufhetzerischer und parteiischer Art geantwortet und wiederholt aggressiv reagiert, statt sich auf den Sachverhalt zu konzentrieren. Sogar in seinen vorbereiteten Anmerkungen habe er die Anhörung als voreingenommen bezeichnet und sie als kalkulierten und abgestimmten politischen Schlag beschrieben, statt anzuerkennen, dass der Senat angesichts neuer Informationen versucht habe zu verstehen, was geschehen war. Wenn die Gefahr bestehe, dass ein Richter als voreingenommen gesehen werden könnte, müsse er Platz machen.

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dpa

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Veröffentlicht am:
04. 10. 2018
13:09 Uhr

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