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Venezuela: Geheimdienst nimmt Parlamentschef fest

Der junge Abgeordnete hat Präsident Maduro offen herausgefordert. Er beruft sich auf die Verfassung, will selbst das höchste Staatsamt übernehmen und Neuwahlen ausrufen. Das scheint dem Geheimdienst zu weit zu gehen.



Juan Guaidó
Will das höchste Staatsamt in Venezuale übernehmen: Juan Guaidó.   Foto: Boris Vergara/Archiv

Mitten im Machtkampf zwischen Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro und der Opposition hat der Geheimdienst Sebin den Parlamentspräsidenten Juan Guaidó festgenommen und kurz danach wieder auf freien Fuß gesetzt.

«Sebin-Agenten haben den Präsidenten der Nationalversammlung, den Abgeordneten Juan Guaidó, festgenommen und an einen bislang unbekannten Ort gebracht», teilte die Nationalversammlung auf Twitter mit.

Kurz darauf wurde er wieder freigelassen. «Ich danke allen für die sofortige Hilfe nach dem Angriff der Diktatur auf meinen Ehemann. Ich bin jetzt bei ihm. Die Diktatur kann den Kampfgeist nicht brechen», schrieb seine Frau Fabiana Rosales nach dem Vorfall auf Twitter.

Die Beamten stoppten den Parlamentspräsident auf der Autobahn zwischen der Hauptstadt Caracas und La Guaira. Guaidó wollte im Bundesstaat Vargas an einer Protestkundgebung gegen die zunehmend autoritäre Regierung teilnehmen. Auf in den sozialen Netzwerken veröffentlichten Videos war zu sehen, wie vermummte Beamte eine Person in einen Geländewagen zwangen und davonfuhren.

Nach Maduros umstrittenem Amtsantritt hatte der Parlamentspräsident den Staatschef offen herausgefordert. Am vergangenen Freitag kündigte er an, die Präsidentschaft vorübergehend zu übernehmen und Neuwahlen anzuberaumen. Er berief sich auf die Verfassung des südamerikanischen Landes und bat die Bevölkerung und die Streitkräfte um Unterstützung.

Die Regierung wies die Verantwortung für die Festnahme von Guaidó von sich. Die Sebin-Agenten hätten eigenmächtig gehandelt, sagte der stellvertretende Kommunikationsminister Jorge Rodríguez am Sonntag. Sie würden nun freigestellt und disziplinarisch belangt. «Die Opposition macht ständig eine Medienshow, präsentiert falsche Beweise, will die Ruhe und den Frieden der Venezolaner stören», sagte Rodríguez.

Trotz Protesten im In- und Ausland hatte sich Maduro am Donnerstag für eine zweite Amtszeit vereidigen lassen. Zahlreiche Staaten, internationale Organisationen und die venezolanische Opposition bezeichneten seine Wiederwahl vom vergangenen Jahr als undemokratisch. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) erkennt Maduro nicht als legitimen Präsidenten an. Die USA und die EU forderten den Staatschef zur Rückkehr zur Demokratie auf.

Maduro hingegen sprach von einer Verschwörung imperialistischer Kräfte unter der Führung der USA und schwor seine Anhänger auf die Verteidigung des Sozialismus ein. Guaidós Aufstand sei lediglich eine «Show der Rechten».

Tatsächlich sind die Regierungsgegner in Venezuela geschwächt: Maduro hatte das von der Opposition kontrollierte Parlament 2016 entmachten lassen. Seine Kompetenzen wurden der regierungstreuen Verfassungsgebenden Versammlung übertragen. Zahlreiche Regierungsgegner sitzen in Haft, dürfen sich politisch nicht betätigen oder sind ins Exil gegangen.

Bei früheren Protestwellen hatte die Opposition über Wochen hinweg Zehntausende Menschen gegen Maduro auf die Straße gebracht. Während gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften, paramilitärischen Motorradgangs - den Colectivos - und Demonstranten kamen 2014 und 2017 insgesamt mehr als 160 Menschen ums Leben.

Zudem kann Maduro auf die Unterstützung der mächtigen Militärs setzen: Generäle sitzen an den wichtigen Schaltstellen der Macht, kontrollieren das Ölgeschäft, den Import von Lebensmitteln, Banken und Bergbaufirmen. Viele sollen in Korruption und kriminelle Geschäfte verwickelt sein.

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dpa

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Veröffentlicht am:
14. 01. 2019
08:11 Uhr

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