Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: 30 Jahre WiedervereinigungCoronavirusBlitzerwarnerVideosCotube

Brennpunkte

Venezuelas Parlament spaltet sich in konkurrierende Häuser

Zwei Parlamente, zwei Vorsitzende - Venezuelas Parlament hat sich im Machtkampf mit Staatschef Nicolás Maduro gespalten. Die EU steht dennoch fest zum Oppositionsführer Juan Guaidó.



Oppositionsführer
Juan Guaido, selbsternannter Interimspräsident von Venezuela, lässt sich als Parlamentsvorsitzender vereidigen.   Foto: Andrea Hernandez Briceño/AP/dpa » zu den Bildern

Das venezolanische Parlament hat sich am Sonntag in zwei konkurrierende Gremien gespalten, die jeweils ihren eigenen Parlamentspräsidenten wählten.

Angeblich rund 100 Abgeordnete der Opposition bestätigten Juan Guaidó, der auch das Amt des Interimspräsidenten für sich beansprucht, als Parlamentschef. Guaidó ist der wichtigste Widersacher des Präsidenten Nicolás Maduro. Zuvor hatten Anhänger Maduros und Dissidenten der bisherigen Opposition allerdings bereits Luis Parra zum Präsidenten des Abgeordnetenhauses gewählt.

Parra gehörte bis Dezember der Oppositionspartei Primero Justicia (Erst Gerechtigkeit) an, die Teil des Bündnisses um Guaidó ist. Er wurde von seiner Partei ausgeschlossen, nachdem Oppositionsvertreter ihn des Versuchs beschuldigt hatten, andere Parlamentarier mit Bestechung für Maduro zu gewinnen.

Sicherheitskräfte der Regierung Maduros hatten Guaidó und weiteren Volksvertretern der Opposition den Zutritt zum Parlamentsgebäude verwehrt. Die unabhängige Presse wurde von der Sitzung im Kongress ausgeschlossen. Guaidós Anhänger versammelten sich daher im Gebäude der Zeitung «El Nacional» und bestätigten ihn dort im Amt.

Anhängern Guaidós zufolge fand die Wahl Parras im Kongressgebäude ohne das notwendige Quorum statt. Anhänger Parras gaben hingegen an, er sei regelkonform mit 84 Stimmen von 150 anwesenden Abgeordneten gewählt worden. Das venezolanische Parlament besteht aus 165 Volksvertretern. Maduro erklärte Parras Wahl für verfassungsgemäß.

Die EU kritisierte den Ablauf der Wahl als unrechtmäßig und krisenverschärfend. Brüssel werde bis zu einer angemessenen Wahl weiterhin Juan Guaidó als Parlamentspräsidenten anerkennen, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in der Nacht zum Montag. US-Außenminister Mike Pompeo begrüßte die Wiederwahl Guaidós. Nur eine Übergangsregierung, die freie Präsidentenwahlen organisiere, könne die Krise beenden, twitterte Pompeo.

Seit rund einem Jahr tobt ein Machtkampf in dem südamerikanischen Land. Guaidó war Anfang 2019 zum Präsidenten der Nationalversammlung gewählt worden, weil seiner Voluntad Popular turnusgemäß der Vorsitz zustand. Am 23. Januar erklärte er sich dann zum Interimspräsidenten des Landes und forderte Staatschef Nicolás Maduro offen heraus. Dessen Anhänger sammelten sich lange in der von Maduro neu ins Leben gerufenen Verfassungsgebenden Versammlung, einer Art Konkurrenzparlament, nehmen aber seit kurzem wieder an Sitzungen der Nationalversammlung teil.

Zahlreiche westliche Länder erkannten Guaidó als rechtmäßigen Übergangspräsidenten an. Allerdings gelang es ihm nicht, Maduro aus dem Amt zu drängen. Der linke Staatschef kann weiterhin auf die Unterstützung des Militärs zählen.

2020 geht die Legislaturperiode in Venezuela zu Ende - vermutlich Ende des Jahres soll ein neues Parlament gewählt werden. Seit einem Jahr wiederholt Guaidó seine Ziele: Absetzung Maduros, Bildung einer Übergangsregierung, freie Wahlen. Kein einziges hat er bislang erreicht. Allerdings hat er in zahlreichen Ländern die venezolanischen Botschaften mit seinen Leuten besetzt, hat Zugriff auf venezolanische Staatskonten in den USA und kann auf internationale Unterstützung zählen.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
06. 01. 2020
12:02 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Europäische Union Juan Guaidó Mike Pompeo Nicolás Maduro Oppositionsführer Parlamente und Volksvertretungen Parlamentschefs Parlamentsgebäude Parlamentspräsidenten Präsidentschaftswahlen Regierungen und Regierungseinrichtungen Regierungschefs Twitter Venezolanisches Parlament Übergangsregierungen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Juan Guaidó

20.01.2020

Venezuelas Oppositionsführer reist zu Treffen mit Pompeo

Seit einem Jahr will der selbst ernannte Interimspräsident den sozialistischen Staatschef Maduro aus dem Amt drängen. Der aber klebt fest an seinem Stuhl. Zum Jahrestag geht Guaidó wieder auf Tour: Im Ausland hat er es l... » mehr

Luis Arce

24.10.2020

Bolivien: Arce gewinnt Wahl laut offizieller Auszählung

Revolution rückwärts: Mit der Wahl seines engen Vertrauten Luis Arce machen die Bolivianer die Entmachtung des früheren Präsidenten Evo Morales quasi rückgängig. » mehr

Sooronbaj Dscheenbekow

15.10.2020

Präsident von Kirgistan tritt zurück

Nach den blutige Protesten gegen Fälschungen bei der Parlamentswahl mit Hunderten Verletzten zieht Präsident Sooronbaj Dscheenbekow Konsequenzen. Er legt sein Amt nieder. » mehr

Brexit

13.09.2020

Druck auf Boris Johnson im Brexit-Streit wächst deutlich

Viele britische Parlamentarier sind angesichts der neuen Pläne von Boris Johnson entsetzt. Der Premier will das Brexit-Abkommen wieder aufbohren. Auch in den eigenen Reihen hagelt es Kritik. » mehr

Maria Kolesnikowa

20.08.2020

Führung in Belarus geht gegen Koordinierungsrat vor

Dem autoritären Präsidenten Lukaschenko ist der Übergangsrat der Opposition in Belarus ein Dorn im Auge. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Der Außenminister zeigt sich etwas selbstkritisch. » mehr

Alba-Gipfel in Havanna

23.12.2019

Bolivien tritt Anti-Maduro-Gruppe bei

Nach dem Rücktritt des linken Präsidenten Evo Morales hat Bolivien eine Kehrtwende in den Beziehungen zu Venezuela vollzogen. Die Übergangsregierung des Andenlandes trat der sogenannten Lima-Gruppe bei, wie das Außenmini... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Flensburg - HSC 2000 Coburg

Flensburg - HSC 2000 Coburg | 25.10.2020 Flensburg
» 114 Bilder ansehen

BBC vs. Oberhaching

BBC - Oberhaching | 25.10.2020 Coburg
» 32 Bilder ansehen

Tödlicher Bahnunfall in Kronach Kronach

Tödlicher Bahnunfall in Kronach | 24.10.2020 Kronach
» 4 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
06. 01. 2020
12:02 Uhr



^