Lade Login-Box.
Topthemen: Vor 40 Jahren in der Neuen PresseBlitzerwarnerGlobe-TheaterHSC 2000 Coburg

Brennpunkte

Verfassungsgericht ordnet Neuwahlen in Moldau an

Die Ex-Sowjetrepublik Moldau befindet sich seit ihrer Unabhängigkeit 1991 in einer Dauerkrise. Jetzt hat das Verfassungsgericht dem moskaufreundlichen Präsidenten vorübergehend die Vollmachten entzogen.



Putin und Dodon
Wladimir Putin (l), Präsident von Russland, unterhält sich mit und Igor Dodon, Präsident der Republik Moldau.   Foto: Alexei Druzhinin/Pool Sputnik Kremlin/AP/Archiv

In der früheren Sowjetrepublik Moldau hat das Verfassungsgericht dem moskaufreundlichen Präsidenten Igor Dodon im Streit um die Regierungsbildung vorübergehend Vollmachten entzogen.

Die Richter beauftragten am Sonntag den proeuropäischen Ministerpräsidenten der letzten Regierung, Pawel Filip, als Übergangspräsident das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen, wie das Gericht in der Hauptstadt Chisinau mitteilte.

Filip unterzeichnete wenig später lokalen Medienberichten zufolge das Dekret und setzte Neuwahlen für Anfang September an. Danach nahmen Berichten zufolge Tausende Anhänger der bisher regierenden Partei der Demokraten an einer Kundgebung in Chisinau teil.

Moldau mit seinen 3,5 Millionen Einwohnern liegt zwischen der Ukraine und Rumänien im politischen Spannungsfeld zwischen Russland und EU-Europa. Die frühere Sowjetrepublik befindet sich seit ihrer Unabhängigkeit 1991 in einer Dauerkrise; ihr Grenzland zur Ukraine westlich des Flusses Dnjester hat sich als Transnistrien faktisch abgespalten und die Spannungen mit dem autonomen Gebiet Gagausien sind nicht ausgestanden.

Nach der Parlamentswahl vor gut drei Monaten schafften es die Parteien nicht, in der von der Verfassung vorgeschriebenen Frist eine Regierung zu bilden. Die Frist lief am Freitag aus. Daraufhin verlangten die Verfassungsrichter die Auflösung der Volksvertretung. Sie trat dennoch am Samstag zusammen.

Bei der Sitzung wurde Maia Sandu vom rechten pro-europäischen Parteienblock ACUM zur Regierungschefin gewählt. Dodo vereidigte die frühere Bildungsministerin und ihr neues Kabinett aus prowestlichen und russlandfreundlichen Politikern. Vertreter des Parlaments betonten am Sonntag, trotz der Auflösung weiterarbeiten zu wollen.

Die Demokraten unter ihrem Vorsitzenden Vladimir Plahotniuc erkannte die Legitimität des Parlaments und der Regierung nicht an. «Wir haben einen Staatsstreich von Igor Dodon erlebt. Er ist kein legitimer Präsident mehr», sagte er bei der Kundgebung Berichten zufolge.

Präsident Dodon wertete dies als verzweifelten Versuch des Oligarchen Plahotniuc, an der Macht zu bleiben. Es ist nicht das erste Mal, dass das Verfassungsgericht Dodon die Vollmachten entzog.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
09. 06. 2019
16:43 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Demonstrationen Igor Dodon Kabinett Kultus- und Bildungsminister Parlamente und Volksvertretungen Parlamentswahlen Regierungen und Regierungseinrichtungen Regierungsbildung Regierungschefs Staatsstreiche Transnistrien
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Politische Krise

09.10.2019

Ecuadors Staatschef richtet Sperrbezirke ein

Demonstranten dringen ins Parlament in Quito ein und belagern den Regierungspalast. Beide Gebäude stehen jedoch leer. Staatschef Moreno hat sich nach Guayaquil abgesetzt. » mehr

Benjamin Netanjahu

03.10.2019

Netanjahu-Anhörung zu Korruptionsverdacht

Israels Ministerpräsident Netanjahu kommt bei der Regierungsbildung nicht voran. Zudem läuft gegen ihn eine Anhörung wegen des Verdachts auf Korruption. Präsident Rivlin warnt bei der Einsetzung des Parlaments: «Die Demo... » mehr

Reuven Rivlin

22.09.2019

Arabische Liste empfiehlt Gantz als Israels Premier

Zuletzt hatten arabische Parteien 1992 Izchak Rabin als Regierungschef empfohlen. Jetzt stellen sie sich an die Seite von Netanjahus stärkstem Herausforderer, um einen Machtwechsel in Israel zu ermöglichen. » mehr

Avigdor und Ella Lieberman

17.09.2019

Wahl in Israel: Likud und Blau-Weiß in Prognosen gleichauf

Bei der richtungsweisenden Wahl in Israel weist alles auf ein Patt hin. Laut Prognosen hat weder das rechte noch das Mitte-Links-Lager eine Mehrheit für eine Regierungsbildung. Kommt nun die große Koalition? » mehr

Abgeordnetenhaus

10.09.2019

Kabinett Conte vor Vertrauensvotum im italienischen Senat

Noch einmal wird es spannend für Premier Conte. Nach dem Abgeordnetenhaus muss am Dienstag nun noch der italienische Senat seinem Kabinett das Vertrauen aussprechen. Es könnte knapp werden. » mehr

Parlamentswahl in Israel

18.09.2019

Patt nach Parlamentswahl in Israel - große Koalition möglich

Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, doch auch am Tag nach der Wahl in Israel zeichnet sich ab: Die einzig realistische Option der Parteien scheint eine große Koalition. Allerdings wird die Bildung einer Regierung sc... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Ausstellung "Bunte Palette" Steinwiesen

Ausstellung "Bunte Palette" | 20.10.2019 Steinwiesen
» 32 Bilder ansehen

HC Elbflorenz Dresden - HSC 2000 Coburg 28:32 (13:16) Dresden

HC Elbflorenz Dresden - HSC 2000 Coburg 28:32 (13:16) | 20.10.2019 Dresden
» 141 Bilder ansehen

Landkreis Kronach

Erinnerungen an die Kronacher Disco-Ära | 18.10.2019 Landkreis Kronach
» 11 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
09. 06. 2019
16:43 Uhr



^