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Verfassungsgericht ordnet Neuwahlen in Moldau an

Die Ex-Sowjetrepublik Moldau befindet sich seit ihrer Unabhängigkeit 1991 in einer Dauerkrise. Jetzt hat das Verfassungsgericht dem moskaufreundlichen Präsidenten vorübergehend die Vollmachten entzogen.



Putin und Dodon
Wladimir Putin (l), Präsident von Russland, unterhält sich mit und Igor Dodon, Präsident der Republik Moldau.   Foto: Alexei Druzhinin/Pool Sputnik Kremlin/AP/Archiv

In der früheren Sowjetrepublik Moldau hat das Verfassungsgericht dem moskaufreundlichen Präsidenten Igor Dodon im Streit um die Regierungsbildung vorübergehend Vollmachten entzogen.

Die Richter beauftragten am Sonntag den proeuropäischen Ministerpräsidenten der letzten Regierung, Pawel Filip, als Übergangspräsident das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen, wie das Gericht in der Hauptstadt Chisinau mitteilte.

Filip unterzeichnete wenig später lokalen Medienberichten zufolge das Dekret und setzte Neuwahlen für Anfang September an. Danach nahmen Berichten zufolge Tausende Anhänger der bisher regierenden Partei der Demokraten an einer Kundgebung in Chisinau teil.

Moldau mit seinen 3,5 Millionen Einwohnern liegt zwischen der Ukraine und Rumänien im politischen Spannungsfeld zwischen Russland und EU-Europa. Die frühere Sowjetrepublik befindet sich seit ihrer Unabhängigkeit 1991 in einer Dauerkrise; ihr Grenzland zur Ukraine westlich des Flusses Dnjester hat sich als Transnistrien faktisch abgespalten und die Spannungen mit dem autonomen Gebiet Gagausien sind nicht ausgestanden.

Nach der Parlamentswahl vor gut drei Monaten schafften es die Parteien nicht, in der von der Verfassung vorgeschriebenen Frist eine Regierung zu bilden. Die Frist lief am Freitag aus. Daraufhin verlangten die Verfassungsrichter die Auflösung der Volksvertretung. Sie trat dennoch am Samstag zusammen.

Bei der Sitzung wurde Maia Sandu vom rechten pro-europäischen Parteienblock ACUM zur Regierungschefin gewählt. Dodo vereidigte die frühere Bildungsministerin und ihr neues Kabinett aus prowestlichen und russlandfreundlichen Politikern. Vertreter des Parlaments betonten am Sonntag, trotz der Auflösung weiterarbeiten zu wollen.

Die Demokraten unter ihrem Vorsitzenden Vladimir Plahotniuc erkannte die Legitimität des Parlaments und der Regierung nicht an. «Wir haben einen Staatsstreich von Igor Dodon erlebt. Er ist kein legitimer Präsident mehr», sagte er bei der Kundgebung Berichten zufolge.

Präsident Dodon wertete dies als verzweifelten Versuch des Oligarchen Plahotniuc, an der Macht zu bleiben. Es ist nicht das erste Mal, dass das Verfassungsgericht Dodon die Vollmachten entzog.

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dpa

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Veröffentlicht am:
09. 06. 2019
16:43 Uhr

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