Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: CoronavirusVideosCotubeBlitzerwarner

Brennpunkte

Verfassungsschutz soll Lizenz zum Hacken bekommen

Hinweise auf islamistische Terrorverdächtige erhält der Verfassungsschutz oft zuerst von ausländischen Nachrichtendiensten. Das soll sich ändern. Ein Entwurf aus dem Innenministerium sorgt aber schon vor der Verabschiedung im Kabinett für Aufregung.



Hackerausrüstung
Gegner des Vorschlages befürchten, dass eine Online-Durchsuchung durch den Verfassungsschutz zu unmäßigen Eingriffen in die Privatsphäre von Bürgern führen könnte.   Foto: Jana Pape

Der Verfassungsschutz soll mutmaßliche Extremisten nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) künftig noch besser ausspähen können.

Einen Entwurf für ein Gesetz zur «Modernisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)» leitete sein Ministerium in der vergangenen Woche an die anderen Ressorts der Bundesregierung mit der Bitte um Stellungnahme weiter. Nach den Vorstellungen des Innenministeriums sollen die Mitarbeiter des Bundesamtes eine Lizenz zum Hacken bekommen.

Konkret geht es um die Erlaubnis für «Online-Durchsuchungen». Darunter versteht man den verdeckten Zugriff auf Computer, Smartphones und anderen IT-Geräte, deren Daten dann ausgelesen werden können. Außerdem soll dem Nachrichtendienst nach Angaben aus dem Innenministerium die sogenannten Quellen-TKÜ gestattet werden. Diese Art der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ermöglicht es, auch Chats und Sprachnachrichten abzuhören, die verschlüsselt versendet werden.

Befürworter des Entwurfs sagen, damit wäre der Inlandsgeheimdienst von seinen Möglichkeiten her bloß wieder auf dem Stand angekommen, auf dem er vor der Erfindung von Internet und Mobilfunk war. Damals genügte es, Festnetztelefone abzuhören.

Gegner des Vorschlages befürchten, dass der Einsatz von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung durch den Verfassungsschutz zu unmäßigen Eingriffen in die Privatsphäre von Bürgern führen könnte. Denn Auftrag des Verfassungsschutzes ist die Gefahrenabwehr. Das bedeutet, dass demjenigen, dessen Computer gehackt würde - anders als bei Ermittlungen der Polizei - keine Straftat zur Last gelegt wird.

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hält eine Ausweitung der Befugnisse des BfV dennoch für überfällig. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Nicht wenige der jüngsten Fälle zeigen uns, dass wir schon seit Langem viel zu hohe Risiken eingehen.» Für Hinweise auf Extremisten, die sich im Netz Materialien und Anleitungen für den Bombenbau beschafften, oder bis unmittelbar vor der Tat Online-Chats mit ausländischen Hintermännern führten, seien die deutschen Sicherheitsdienste bislang oft auf Informationen ausländischer Partner angewiesen. Das sei nicht länger akzeptabel.

Für den Einsatz von Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ seien zudem hohe rechtliche Hürden durch Staatsanwaltschaften, Gerichte und vor allem die G-10-Kommission des Bundestages «vorgesehen und angemessen», sagte Schuster. Die Kommission ist für die Genehmigung von Überwachungsmaßnahmen zuständig.

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es: «Wir sind uns bewusst, dass auch maßvolle und sachgerechte Kompetenzerweiterungen des BfV eine gleichzeitige und entsprechende Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle erfordern.»

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, warnte: «Solange die eingesetzte Technik technisch mehr kann als sie rechtlich darf, sind Zweifel angebracht, ob dieser Eingriff in die Bürgerrechte gerechtfertigt ist.»

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz forderte die SPD auf, «den grundrechtsgefährdenden Plänen des Innenministers eine deutliche Absage zu erteile». Er warnte die Bundesregierung davor, Sicherheitslücken in Software und Hardware zu Ausspähungszwecken bewusst offen zu halten. Denn diese Lücken würden immer wieder auch von Kriminellen genutzt, um in private Netzwerke oder Firmen-Server einzudringen oder Daten von Behörden abzugreifen.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
15. 03. 2019
15:46 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Armin Schuster Ausländer Bundesamt für Verfassungsschutz Bundesämter (Deutschland) CDU CSU Deutsche Presseagentur Deutscher Bundestag FDP-Fraktion Gartenhacken Geheimdienste und Nachrichtendienste Horst Seehofer Innenministerien Konstantin Kuhle Lizenzen und Lizenzrecht Online-Überwachung Polizei SPD Terror-Verdächtige Terrorverdächtige Verfassungsschutz
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Seehofer

13.05.2020

Seehofer lockert Grenzkontrollen

Die temporären Grenzkontrollen werden jetzt zurückgefahren. Einreisen darf aber nach wie vor nur, wer einen triftigen Grund nachweisen kann. Außerdem gilt: Steigt die Zahl der Neuinfektionen bei den Nachbarn, werden die ... » mehr

Bundesamt für Verfassungsschutz

11.05.2019

Union will mehr Rechte für Inlandsgeheimdienst

Im Herbst jährt sich die Bundestagswahl zum zweiten Mal. Spätestens bis zur Halbzeit wollen Innenpolitiker der Union die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten. Damit auch der Nachrichtendienst etwas darf, was viel... » mehr

Automatische Gesichtserkennung

29.01.2020

FDP will «Recht auf Anonymität» in der Öffentlichkeit

Auf Betreiben von FDP und Grünen berät der Bundestag darüber, ob die Polizei Gesichtserkennungssysteme im öffentlichen Raum nutzen darf. Ein entsprechendes Vorhaben hat Seehofer zwar letzte Woche auf Eis gelegt. Doch die... » mehr

Bundesgerichtshof

15.04.2020

Mutmaßliche IS-Terrorzelle in NRW ausgehoben

Fünf Männer aus Tadschikistan sollen Anschläge in Deutschland vorbereitet haben. Als Ziele hätten sie zwei US-Militärbasen und einen Islamkritiker im Visier gehabt, so die Ermittler. » mehr

Demo

vor 1 Stunde

Zahl der rechtsextremen Gefährder steigt

Gibt es heute in Deutschland mehr gefährliche Rechtsextremisten als vor einem Jahr? Oder schauen die Sicherheitsbehörden jetzt einfach genauer hin? Nach Einschätzung von Experten ist beides richtig. » mehr

Christine Lambrecht

20.05.2020

Ministerin Lambrecht: Arbeit des BND weiter möglich

Das Bundesverfassungsgericht schreibt striktere Regeln und mehr Kontrolle für den BND vor. Manche warnen, dass dies die Arbeit des Geheimdienstes beeinträchtigen könnte. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Segelflieger muss notlanden Coburg

Segelflieger muss notlanden | 01.06.2020 Coburg
» 21 Bilder ansehen

Corona: AfD-Demo und Gegendemo in Coburg

Corona: AfD-Demo und Gegendemo in Coburg | 30.05.2020 Coburg
» 11 Bilder ansehen

Demo in Coburg

Anwohner-Demo in Coburg | 30.05.2020 Coburg
» 9 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
15. 03. 2019
15:46 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.