Lade Login-Box.
Topthemen: NP-FirmenlaufMordfall OttingerHSC 2000 CoburgBBC CoburgStromtrasse

Brennpunkte

Verfassungsschutz soll Lizenz zum Hacken bekommen

Hinweise auf islamistische Terrorverdächtige erhält der Verfassungsschutz oft zuerst von ausländischen Nachrichtendiensten. Das soll sich ändern. Ein Entwurf aus dem Innenministerium sorgt aber schon vor der Verabschiedung im Kabinett für Aufregung.



Hackerausrüstung
Gegner des Vorschlages befürchten, dass eine Online-Durchsuchung durch den Verfassungsschutz zu unmäßigen Eingriffen in die Privatsphäre von Bürgern führen könnte.   Foto: Jana Pape

Der Verfassungsschutz soll mutmaßliche Extremisten nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) künftig noch besser ausspähen können.

Einen Entwurf für ein Gesetz zur «Modernisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)» leitete sein Ministerium in der vergangenen Woche an die anderen Ressorts der Bundesregierung mit der Bitte um Stellungnahme weiter. Nach den Vorstellungen des Innenministeriums sollen die Mitarbeiter des Bundesamtes eine Lizenz zum Hacken bekommen.

Konkret geht es um die Erlaubnis für «Online-Durchsuchungen». Darunter versteht man den verdeckten Zugriff auf Computer, Smartphones und anderen IT-Geräte, deren Daten dann ausgelesen werden können. Außerdem soll dem Nachrichtendienst nach Angaben aus dem Innenministerium die sogenannten Quellen-TKÜ gestattet werden. Diese Art der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ermöglicht es, auch Chats und Sprachnachrichten abzuhören, die verschlüsselt versendet werden.

Befürworter des Entwurfs sagen, damit wäre der Inlandsgeheimdienst von seinen Möglichkeiten her bloß wieder auf dem Stand angekommen, auf dem er vor der Erfindung von Internet und Mobilfunk war. Damals genügte es, Festnetztelefone abzuhören.

Gegner des Vorschlages befürchten, dass der Einsatz von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung durch den Verfassungsschutz zu unmäßigen Eingriffen in die Privatsphäre von Bürgern führen könnte. Denn Auftrag des Verfassungsschutzes ist die Gefahrenabwehr. Das bedeutet, dass demjenigen, dessen Computer gehackt würde - anders als bei Ermittlungen der Polizei - keine Straftat zur Last gelegt wird.

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hält eine Ausweitung der Befugnisse des BfV dennoch für überfällig. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Nicht wenige der jüngsten Fälle zeigen uns, dass wir schon seit Langem viel zu hohe Risiken eingehen.» Für Hinweise auf Extremisten, die sich im Netz Materialien und Anleitungen für den Bombenbau beschafften, oder bis unmittelbar vor der Tat Online-Chats mit ausländischen Hintermännern führten, seien die deutschen Sicherheitsdienste bislang oft auf Informationen ausländischer Partner angewiesen. Das sei nicht länger akzeptabel.

Für den Einsatz von Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ seien zudem hohe rechtliche Hürden durch Staatsanwaltschaften, Gerichte und vor allem die G-10-Kommission des Bundestages «vorgesehen und angemessen», sagte Schuster. Die Kommission ist für die Genehmigung von Überwachungsmaßnahmen zuständig.

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es: «Wir sind uns bewusst, dass auch maßvolle und sachgerechte Kompetenzerweiterungen des BfV eine gleichzeitige und entsprechende Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle erfordern.»

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, warnte: «Solange die eingesetzte Technik technisch mehr kann als sie rechtlich darf, sind Zweifel angebracht, ob dieser Eingriff in die Bürgerrechte gerechtfertigt ist.»

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz forderte die SPD auf, «den grundrechtsgefährdenden Plänen des Innenministers eine deutliche Absage zu erteile». Er warnte die Bundesregierung davor, Sicherheitslücken in Software und Hardware zu Ausspähungszwecken bewusst offen zu halten. Denn diese Lücken würden immer wieder auch von Kriminellen genutzt, um in private Netzwerke oder Firmen-Server einzudringen oder Daten von Behörden abzugreifen.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
15. 03. 2019
15:46 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Armin Schuster Ausländer Bundesamt für Verfassungsschutz Bundesämter (Deutschland) CDU CSU Deutsche Presseagentur Deutscher Bundestag FDP-Fraktion Gartenhacken Geheimdienste und Nachrichtendienste Horst Seehofer Innenministerien Konstantin Kuhle Lizenzen und Lizenzrecht Online-Überwachung Polizei SPD Terror-Verdächtige Terrorverdächtige Verfassungsschutz
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Bundesamt für Verfassungsschutz

11.05.2019

Union will mehr Rechte für Inlandsgeheimdienst

Im Herbst jährt sich die Bundestagswahl zum zweiten Mal. Spätestens bis zur Halbzeit wollen Innenpolitiker der Union die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten. Damit auch der Nachrichtendienst etwas darf, was viel... » mehr

Aufmarsch in Plauen

03.05.2019

Außenminister Maas warnt vor der rechtsextremen Szene

Auch Rechtsextremisten nutzen das Internet, um sich auszutauschen - und, um ihre Propaganda zu verbreiten. Haben die Behörden das Treiben der Rechten im Netz ausreichend im Blick? Nein, sagt ein Innenpolitiker der FDP. » mehr

Horst Seehofer

26.03.2019

Seehofer will Daten über radikalisierte Kinder speichern

Vor drei Jahren hat die große Koalition die Altersgrenze für die Überwachung von 16 auf 14 Jahre abgesenkt. Jetzt soll auch diese Barriere fallen. In Bayern ist der Blick ins Kinderzimmer jetzt schon Realität. Er bleibt ... » mehr

Fraktionssitzung der AfD

16.01.2019

Verfassungsschutz braucht Zeit für den «Prüffall AfD»

Die Einstufung einer Partei als «Prüffall» für den Verfassungsschutz kann eine Vorstufe für eine noch intensivere Beschäftigung des Inlandsgeheimdienstes mit dieser Partei sein. Ein Automatismus ist das aber nicht. » mehr

Bilanz ziehen

13.03.2019

Seehofers Ein-Jahres-Bilanz: Noch nie so viel gearbeitet

Manchmal kann man den Eindruck gewinnen, Seehofer habe erst nach seinem Amtsantritt als Bundesinnenminister gemerkt, welche Verantwortung er sich mit diesem Job aufgeladen hat. Seine Kritiker werfen ihm vor, er habe Zeit... » mehr

Maaßen

18.09.2018

Maaßen wird abgelöst - und zum Staatssekretär befördert

Die Koalitionskrise hat ein vorläufiges Ende: Hans-Georg Maaßen muss als Chef des Verfassungsschutzes seinen Platz räumen. Er rückt aber zum Verdruss der SPD, die auf seinen Rauswurf gedrängt hatte, sogar auf. Bei den So... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

TuS Ferndorf - HSC 2000 Coburg Ferndorf

TuS Ferndorf - HSC 2000 Coburg | 18.05.2019 Ferndorf
» 89 Bilder ansehen

Tag der offenen Tür Müllheizkraftwerk Coburg

Tag der offenen Tür im Müllheizkraftwerk | 18.05.2019 Coburg
» 8 Bilder ansehen

2019-05-16 Coburg

Prinz Albert in neuem Design | 16.05.2019 Coburg
» 19 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
15. 03. 2019
15:46 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".