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Vermittlungsausschuss billigt Kompromiss zum Klimapaket

Das Ringen um das Klimapaket ist fast beendet. Der Vermittlungsausschuss sprach sich für einen Kompromiss aus. Nun müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. Für die Bürger könnte einiges teurer werden - sie sollen aber stärker entlastet werden.



Klimapaket
Um die Klimaschutz-Ziele für 2030 zu erreichen, sollen unter anderem der CO2-Ausstoß einen Preis erhalten und Benzin, Heizöl sowie Erdgas teurer werden.   Foto: Julian Stratenschulte/dpa » zu den Bildern

Der Weg für niedrigere Preise bei Bahntickets im Fernverkehr und einen Steuerbonus bei der energetischen Sanierung von Wohnhäusern ab Anfang 2020 ist frei. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag stimmte einem Kompromiss zum Klimapaket der Bundesregierung zu.

«Es wird mehr Klimaschutz geben und es wird auch mehr sozialen Ausgleich für die Bürgerinnen und Bürger geben», sagte die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD), in Berlin. Der Kompromiss habe das Klimapaket besser gemacht.

Bis Freitag müssen nun noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. Dann kann die Mehrwertsteuersenkung bei den Bahntickets ab Januar in Kraft treten. Die Deutsche Bahn plant daneben, im nächsten Jahr auch die Bahncards zehn Prozent günstiger anzubieten. Ebenso in Kraft treten soll Anfang 2020 ein Steuerbonus für Gebäudesanierungen, also für neue Fenster, Heizungen oder Isolation.

Der Kompromiss von Bund und Ländern sieht auch einen höheren Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) im Verkehr und bei Gebäuden vor. Dadurch sollen fossile Heiz- und Kraftstoffe ab 2021 teurer werden, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln. Der Preis soll nun mit 25 Euro pro Tonne starten und schrittweise bis 2025 auf 55 Euro erhöht werden - bisher war ein Start bei 10 Euro vorgesehen.

Bürger und Unternehmen sollen im Gegenzug stärker entlastet werden: Geplant sind eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale bei längeren Strecken sowie Entlastungen beim Strompreis. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms gesenkt werden, die ein wesentlicher Bestandteil beim Strompreis ist.

Der Bundesrat hatte gegen Steuervorhaben aus dem Klimapaket der Bundesregierung ein Veto eingelegt. Die Länder wollten Kompensationen für Steuerausfälle bei der Mehrwertsteuer. Sie bekommen nun vom Bund von 2021 bis 2024 insgesamt 1,5 Milliarden Euro als Ausgleich.

Bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss ging es aber auch um den CO2-Preis. Die Grünen wollten Nachbesserungen und andernfalls der Anhebung der Pendlerpauschale nicht zustimmen. Der Bundesrat hatte den CO2-Preis aber zuvor schon gebilligt. Daher war eine Änderung im jetzigen Verfahren nicht möglich - nun soll es eine Protokollerklärung der Bundesregierung geben. Sie sagt darin zu, bis zum Frühjahr 2020 einen Gesetzentwurf zur Änderung des entsprechenden Gesetzes zum CO2-Preis einzubringen.

Für den Kompromiss im Vermittlungsausschuss stimmten nach Angaben von Mitgliedern die Vertreter von CDU, CSU, SPD und Grünen im Bundestag sowie die Länder.

Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) sprach von einer guten Nachricht für den Klimaschutz, aber auch für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Gröhe und Schwesig sind Vorsitzende des Vermittlungsausschusses.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach von einem guten Kompromiss. Das Ergebnis gehe in die richtige Richtung. Der geplante höhere CO2-Preis werde eine Lenkungswirkung entfalten. Von der Senkung der EEG-Umlage profitierten nicht nur private Haushalte, sondern auch der Mittelstand. Kretschmann hatte zuvor kritisiert, ein CO2-Einstiegspreis von 10 Euro bringe zu wenig für den Klimaschutz.

Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) lobte die Einigung: Es sei «ein gutes Zeichen, dass Bund und Länder parteiübergreifend in der Lage sind, einen Kompromiss zu finden, der deutlich mehr ist als der kleinste gemeinsame Nenner.» Was klimaschädlich sei, werde teurer, was klimafreundlich sei, werde billiger.

Kritik gab es von Linke, FDP und AfD. Diejenigen, die wenig Geld haben, würden weiter belastet und nicht entlastet werden, sagte etwa die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch.

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dpa

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Veröffentlicht am:
18. 12. 2019
16:23 Uhr

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18. 12. 2019
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